+++Was kann und was muss eine Opposition leisten? Zu den parlamentarischen Vorschlägen im Landtag im November.+++
Die Möglichkeiten der politischen Gestaltung einer Opposition sind in einer parlamentarischen Demokratie klar geregelt: Wer die Mehrheit hat, stellt die Regierung und kann mit dieser Mehrheit dann Gesetze im Landesparlament beschließen. Sie kann aber auch Gesetzesentwürfe verhindern, die von der Opposition kommen, vor allem dann, wenn diese AfD heißt und sehr sinnvolle Vorschläge unterbreitet. Deshalb veröffentliche ich die parlamentarische Anträge an den Landtag von Sachsen-Anhalt, gestellt am 19. und 20.11.2020.
+++Trotz medialer Ausgrenzung stellt AfD stellt Anträge für den Bürger.+++
Es ist das Mehrheitsprinzip in einer rechtsstaatlichen Demokratie, das über die Regierungspolitik entscheidet. Das ist unerfreulich für alle Bürger, die erkannt haben, dass Deutschland dank Merkel mit ihrer vergrünten CDU und ihrer Klatschhäschen aus den Altparteien sich auf einen katastrophalen Weg befinden.
Welche politische Kraft würde im Landtag den Antrag stellen, die Corona-Politik zurückzufahren und zur Normalität überzugehen oder den sozialen Frieden in Siersleben wiederherstellen und eine Ausnahmegenehmigung für die Grundschule zu erteilen? Sie haben recht, keine der Parteien wäre dazu weder gewillt noch in der Lage.
+++“Opposition ist Mist“, aber hochnotwendig?+++
Aus dem Munde von Franz Müntefering stammt der Satz „Opposition ist Mist“, aber Opposition ist in unserer Demokratie hochnotwendig, weil sie die Regierenden – egal ob Ministerpräsident, Landrätin oder Bürgermeister stets zwingt, ihr Handeln zu hinterfragen.
Genau mit diesem Verständnis habe ich die Landrätin Frau Dr. Klein gefragt, warum es auf das Urteil des BGH über den MIFA-Deal und seinen millionenfachen Schaden für den Landkreis keine Reaktion, keine Stellungnahme, kein Rücktritt gab. Sehen Sie hier meine Anfrage im Kreistag am 13.11.2020.
http:// https://fb.watch/1TpXrHd0EJ/
Es ist die Furcht vor Machtverlust und Altersbezüge als die Landrätin darauf antwortet, dass „Gerichte eine merkwürdige Entscheidungsweise“ haben und sie das Urteil zur Kenntnis genommen habe.
+++Der Wähler entscheidet, wer welche Rolle einnimmt.+++
Das Verhalten zeigt doch jedem einzelnen Wähler, wie wichtig seine Stimme ist – ER ist der Souverän, und ER entscheidet am Wahltag, wer in den nächsten vier Jahren oder sieben Jahren welche Rolle in unserer Demokratie einnimmt!
Der Wähler hatte diese Macht 2013, als er unsere Partei nicht in den Bundestag entsandte, mit der Folge, dass Merkels zwei Jahre später die grundgesetzwidrige Grenzöffnung zu lies. Eine entsprechende Organklage einer Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht innerhalb von 6 Monaten nach dem Beginn des offensichtlichen Rechtsbruchs hätte dem Einhalt bieten können.
Der Wähler in Mansfeld-Südharz hatte diese Macht 2014, als der Kreistag dem MIFA-Deal zustimmte und anschließend Frau Dr. Klein von Die Linke als Landrätin wählte.
Es liegt also einzig und allein an den Wählern – und damit an den Bürgern unseres Landkreises -, im nächsten Jahr durch eine Änderung des EIGENEN Wahlverhaltens eine Änderung der gesamten Landes- und Kreispolitik zu bewirken.
+++Die Wahlentscheidung wird heute getroffen.+++
Jeder Bürger, der die Notwendigkeit einer solchen Änderung erkennt, ist daher am besten beraten, wenn er bereits jetzt beginnt, im Freundes- und Verwandtenkreis die Defizite der bisherigen Politik aufzuzeigen. Die Informationen, die wir als AfD auf unseren social-media-Kanälen zur Verfügung stellen, sollen dabei helfen.
Wer dagegen glaubt, in diesem Land etwas mit ungesetzlichen Handlungen verändern zu wollen, der möge sein Heil wahlweise bei den linken oder rechten Extremisten dieses Landes suchen. Die AfD ist dafür nicht geeignet, denn sie steht strikt auf dem Fundament des demokratischen Rechtsstaates.
Zeit für den Wähler, sich seiner Macht bewusst zu werden.
Zeit für die Wahl einer AfD-Landrätin.
Andrea Gehlmann
+++Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 55. Sitzungsperiode des Landtages am 19. und 20. November 2020.
+++Antrag: Rückkehr zur Normalität jetzt – Regelungsregime sofort beenden (LT-Drs. 7/6820): Nicht zuletzt die aktuelle Infektionssterblichkeitsrate des Coronavirus von 0,2 Prozent (laut dem Center for Disease Control and Prevention des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums) zeigt, dass die Gefahr, die von einer Covid-19-Erkrankung ausgeht, sich auf dem Niveau einer gewöhnlichen Grippe bewegt und weit unter den Niveaus von Grippe-Pandemien wie der Asiatischen Grippe (0,7 Prozent) oder der Hongkong-Grippe (0,5 Prozent) liegt. Vor diesem Hintergrund fordert der AfD-Antrag sämtliche grundrechtseinschränkende Verordnungen in Sachsen-Anhalt zurückzunehmen. Ferner sind geeignete Schutzkonzepte für die tatsächlich betroffenen Risikogruppen in Alters- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern umzusetzen und insbesondere die vorhandenen Testkapazitäten gezielt dort einzusetzen, um die vorhandene Unterversorgung abstellen zu können.
+++Antrag: Digitale Kompetenz statt digitaler Demenz: Unsere Kinder auf Morgen vorbereiten! (LT-Drs. 7/6819):
Die AfD-Fraktion plädiert in der Frage um die Digitalisierung von Schulen für einen differenzierten Ansatz und lehnt die Transformierung des gesamten Unterrichts der höheren Jahrgangsstufen ins Digitale ab. Stattdessen fordert der AfD-Antrag die Umgestaltung und Aufwertung des Informatikunterrichts. Vor allem die praktischen Anteile, in denen der Umgang mit Programmen wie Word und Excel, die aus dem Berufsleben nicht mehr wegzudenken sind, eingeübt wird, sollen priorisiert werden. Dies umfasst auch das Erlernen des Zehnfingersystems. Zielvorgabe ist hierbei das Fach Informatik ab der 7. Klasse für alle Schulformen als Pflichtfach mit zwei Unterrichtsstunden pro Woche zu etablieren. Die Verwendung digitaler Medien im Unterricht je nach Schulfach und Jahrgangsstufe soll nur dort vorangetrieben werden, wo sich sinnvolle Anwendungen ergeben. In Frage kommen hier Mathematik und die naturwissenschaftlichen Fächer ab Sekundarstufe I, vor allem aber ab Sekundarstufe II.
Freitag, 20.11.2020+++Antrag: Hilfe für die Fährverbindung Ferchland-Grieben (LT-Drs. 7/6821):
Die im Juni 2020 eingestellte Fährverbindung Ferchland-Grieben ist für den regionalen Tourismus und als Teil der Verkehrsinfrastruktur zur Erhaltung des ländlichen Raumes von erheblicher Bedeutung, weshalb die AfD-Fraktion eine einmalige Finanzhilfe des Landes fordert. Laut Haushaltsplan sind für das Jahr 2020 insgesamt 578.000 Euro für die finanzielle Unterstützung landesbedeutsamer Fähren bei der Landrevision eingestellt. Nach Auskunft des zuständigen Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr wird bis zum Jahresende ein Mittelabfluss von lediglich 423.000 Euro erwartet. Die übrigbleibenden Finanzmittel in Höhe von 155.000 Euro sollen daher laut AfD-Antrag zur Wiederaufnahme der Fährverbindung verwendet werden.
+++Antrag: Sozialen Frieden in Siersleben wiederherstellen – Ausnahmegenehmigung für Grundschule erteilen! (LT-Drs. 7/6822):
Die Eltern der Gemeinde Siersleben haben vor Gericht erfolgreich für den Erhalt der Grundschule im Ort gekämpft. Schüler von der zweiten bis vierten Klasse werden dort nun wieder unterrichtet. Allerdings hat das Schulamt die Bildung einer ersten Klasse an der Grundschule in Siersleben nicht genehmigt, obwohl besondere Gründe dies rechtfertigen würden. Der besondere Grund liegt u. a. deshalb vor, weil viele Eltern, aus Sorge vor den festgestellten Baumängeln und chemischen Belastungen, ihre Kinder nicht in eine andere Schule nach Gerbstedt schicken wollen. Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, die Ablehnung des Antrags auf Bildung einer Anfangsklasse der Grundschule Siersleben zurückzunehmen und eine Genehmigung auszusprechen.
+++Antrag: Lungenklinik Ballenstedt sowie Geburtshilfe und Kinderklinik Quedlinburg erhalten (LT-Drs. 7/6823):Der AfD-Antrag fordert abermals ein stärkeres Engagement der Landesregierung gegen das Kliniksterben und Maßnahmen zur Standorterhaltung in Sachsen-Anhalt. Die von der Schließung bedrohte Lungenklinik in Ballenstedt sowie die Geburtshilfe und Kinderklinik in Quedlinburg sind wichtige Säulen für die medizinische Versorgung der Bürger vor Ort. Die spezialisierte Lungenklinik ist nach umfangreicher Modernisierung auch überregional von Bedeutung. Die AfD-Fraktion fordert eine konsequente Umsetzung des Krankenhausplanes, um eine bedarfsgerechte Versorgung des ländlichen Raumes zu gewährleisten.
+++Antrag: Maßnahmen zur Bekämpfung der Messerkriminalität (LT-Drs. 7/6829):
Nachdem die Zahl der Gewalttaten unter Verwendung von Messern seit Jahren stark zunimmt, strebt die AfD-Fraktion einen strengeren Umgang mit derartigen Delikten an, um durch härtere Strafen eine stärkere Abschreckungswirkung zu erzielen. Laut Antrag der AfD-Fraktion sollen der Innenminister und die Justizministerin aufgefordert werden, im Wege interner Weisungen an Polizei und Staatsanwaltschaften sicherzustellen, dass bei Gewaltstraftaten unter Verwendung eines Messers oder eines ähnlich gefährlichen Gegenstandes von Straftaten gegen das Leben auszugehen ist und die Ermittlungsverfahren mit diesem Tatvorwurf eröffnet werden. In solchen Fällen ist von einem widerleglichen bedingten Tötungsvorsatz auszugehen. Dieser ergibt sich aus der objektiven Gefährlichkeit von Messern und der möglichen schweren Verletzungen durch Messerstiche