https://fb.watch/1PfCD9Qyz5/
+++Corona-Politik wird immer skurriler. Protest organisiert sich neu. Corona-Schweigemarsch am 16.11.20 in Hettstedt.+++
Die Corona-Politik der Bunderegierung nimmt immer bizarrere Züge an und erinnert mich an die Endphase der DDR. Honecker lädt die SED-Bezirkschefs ein und bestimmt, wohin es lang geht. Widerspruch war nicht zu erwarten, und wenn ja, dann war er nicht zu hören. Es scheint am Wesen deutscher Machtpolitik zu liegen, wenn sich solche Situationen – auf einer späteren historischen Ebene – wiederholen. So geschehen gestern auf den Corona-Meeting in Berlin, Merkel bestellte die Regierungschefs der Bundesländer per Videokonferenz und herauskommt, dass – ich zitiere – „jeder Kontakt der nicht stattfindet, ist gut“ und auf „private Feiern völlig verzichtet“ werden soll. Die Länderchefs werden vor vollendete Tatsache gestellt und beurteilten die Merkel-Vorschläge als „Lebensfremd“. Widersprochen hat jedoch keiner der Landesfürsten.
Und das alles, weil die Corona-Pandemie noch nicht bewältigt sei und die Gesundheit der Menschen über das wirtschaftliche Wohl gestellt werden müsse. Klingt gut, geht aber an der Wirklichkeit vorbei.
+++PCR-Test ist fehlerhaft und Intensivstationen MSH sind unterbelegt.+++
Robert Farle sprach am 13.11.2020 im Kreistag Mansfeld-Südharz über die Fehlinterpretation der PCR-Tests, um möglichst viele Fallzahlen zu generieren, und die daraus abgeleiteten massiven wie rechtswidrigen Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger begründen zu können. Im Vergleich zur RKI-Statistik des RKI sind die Intensivstationen im Landkreis MSH wie auch im Land Sachsen-Anhalt Stand Mitte November keineswegs an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen, die Lage ist situationsbedingt als normal einzustufen.
Vgl. Bericht Helios-Kliniken
https://www.helios-gesundheit.de/qualitaet/auslastung/
Vgl. Rede vor dem Kreistag am 13.11.20
+++Infektionsschutzgesetz schränkt Bürgerrechte massiv ein.+++
Weitgehend unbemerkt in den Medien ist die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Die Bundesregierung hat es auf den Weg gebracht. So soll in Zukunft ein neu in das Infektionsschutzgesetz eingefügter § 28a der Regierung und den nachgelagerten Behörden auf Basis eines einzigen Indikators, nämlich der sog. Sieben-Tage-Inzidenz von 35 bzw. 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern, weitgehende Verbote ermöglichen.
Was heißt das? Untersagt werden darf laut der neuen Vorschrift eine ganze Menge: Sport- und Kulturveranstaltungen, Übernachtungen, Alkoholkonsum, Gastronomiebetrieb oder Gottesdienste. Ausgangsbeschränkungen dürfen für den öffentlichen wie den privaten Raum angeordnet werden, darüber hinaus Abstandsgebote und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.
Wer Frau Merkel in der gestrigen Pressekonferenz in Erinnerung hat, der erwartet eigentlich gar nichts mehr, außer das Ende der desaströsen Kanzlerschaft dieser Frau: In Kindersprache glaubte sie den Bürgern an den Bildschirmen zu Hause das Corona-Virus näherbringen zu müssen. Es wirkt peinlich.
Vgl.
+++Viren-Todesfälle in Deutschland in 2020 sind erheblich niedriger als in 2017 und 2018.+++
Der Schutz des menschlichen Lebens wird über alles gestellt. Bestimmt kann dem nicht widersprochen werden. Wenn jedoch die Todesfälle statistisch falsch eingeordnet werden, dann verliert das Argument an Glaubwürdigkeit.
Fehler sind bei der zeitlichen Einordnung des Todesfalls möglich – wenn man absichtliche Unterschlagung oder Erfindung von Todesfällen bei den Meldeämtern sowie bei der datentechnischen Weiterverarbeitung ausschließt.
Die Zahl der möglichen Fehler bei der ärztlichen Zuordnung von Todesursachen geht demgegenüber in eine höhere Dimension. Sie können beruhen auf ehrlichem Irrtum, unzureichender Sorgfalt bzw. auch Fähigkeit, bis hin zu tendenziöser, bewusst falscher Diagnose.
Wie viele der gemeldeten Influenza Opfer hauptursächlich an Influenza und nicht nur mit Influenza verstorben sind, das wird in der Statistik ausgeklammert. Gleiches – wie bei Influenza – gilt für „an“ bzw. „mit“ Covid-19 Verstorbene.
+++
Das sind nur einige Überlegungen, warum die Corona-Politik der Bundesregierung immer skurrilere Züge aufzeigt und an Glaubwürdigkeit verliert. Wir Ostdeutsche sind erfahren genug, um diese Politik durchschauen zu können.
Deshalb gehen wir in Hettstedt erneut auf die Straße.
Hans-Joachim Klanert
Fraktionsvorsitzender Kreistags Mansfeld-Südharz