Es klingt kurios und ist es wahrscheinlich auch, ein Verwaltungsgericht stellt die Beitragssatzung und -kalkulation für nichtig fest und spielt damit der Geschäftsführung des Wasserverband Süd-harz in die Hände. Dieselbe sieht ausreichend Anlass, um 4.000 Grundstückseigentümer nach-träglich zur Kasse zu bitten. Besseres könnte der Geschäftsführung nicht passieren.
+++AfD stellt sich gegen jede Gebührenerhöhung.+++
Um es gleich deutlich auszusprechen, die AfD stellt sich gegen jede Gebührenerhöhung, auch gegen rückwirkende Forderungen. Bedingt durch knappe Mittelzuweisungen und schwache Eigeneinnahmen und steigende Kosten bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben erhöhen immer mehr Kommunen und deren Einrichtungen den Kostendruck auf die Bürger. Wir wollen die Schutzräume um die Kommunen vor einem global entfesselten Kapitalismus vergrößern.
+++Welche Chancen haben die 4.000 betroffenen Grundstückseigentümer, die drohenden Rückzahlungen abzuwenden?+++
Die Verbandsversammlung hat das Recht, nachträgliche Gebührenforderungen der Geschäftslei-tung abzulehnen. Dafür kann jede Kommune einen Vertreter aufstellen, dessen Stimmengewicht anhand der geltenden Einwohnerzahl festgemacht wird. Der Vertreter von Sangerhausen hat da-bei gute Aussichten sich gegen Gebührenerhöhungen durchzusetzen zu können, denn (Zitat, Ver-bandssatzung §5, Absatz 1) „die Stadt Sangerhausen erhält so viele Stimmen, wie alle übrigen Verbandsmitglieder auf sich vereinen.“ Bei einer Stimmenmehrheit in der Verbandsversammlung, sollte eine nachträgliche Forderung vom Tisch sein.
+++Der Vertreter von Sangerhausen ist vakant.+++
Die Zeichen für eine starke Interessenvertretung der betroffenen Grundstückseigentümer stehen schlecht. Der OB Sven Strauß hat im Februar 2018 seinen Posten zurückgegeben und der nach-rückende Bauamtsleiter Matthias Knobloch verlässt die Stadt Sangerhausen ab dem 01.April 2019. Erfolgversprechend ist die Situation nicht. Auch bleibt abzuwarten, ob die gewählten Kom-munalpolitiker das Rückgrat beweisen und sich in der Verbandsversammlung gegen die Ge-schäftsführung auflehnen.
Die Kommunen brauchen eine starke Opposition, die den Kostendruck auf die Bürgerinnen und Bürger abwehrt und über die Zusammenhänge zwischen der Landes- und Kommunalpolitik auf-klärt. Darauf bereiten wir uns mit den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 vor.
Andreas Gehlmann, MdL