Die SPD hat sich festgefahren, weit weg von einer sozialen Interessenvertretung für die Schwächeren der Gesellschaft. Sie bleibt in formellen Dingen der Kreisverwaltungsarbeit hängen und vergisst die Interessenvertretung der „kleinen Leute.“
Angefangen hat die Kreistagssitzung mit einem Antrag, eine Resolution für den Erhalt der 1. Klasse der Grundschule Siersleben auf die Tagesordnung zu setzen. Harald Oster (FDP) hat den Antrag eingebracht und der Kreistag hat zunächst zugestimmt.
Doch der OB Strauß (SPD) machte unter „Anfragen und Anregungen“ auf sich aufmerksam und stellte den Antrag, die Resolution wieder von der Tagesordnung zu streichen. Und dann entbrannte eine Diskussion, die die unterschiedlichen Lager aufregte. Bürgermeister Born (SPD), Kreisverwaltung und Landrätin argumentierten ebenfalls für die Absetzung der Resolution und begründeten dies mit formellen Abläufen der Kreistagsarbeit, weil „ein Nachschieben von Tagesordnungspunkten formell nicht möglich sei“.
+++Born (SPD) und OB Strauß (SPD) werfen AfD Populismus vor.+++
Demgegenüber war für Harald Oster (FDP), der Antrag von OB Strauß „eine Schande für die SPD“, für Uwe Tempelhof (WG) steht der Kreistag in der Pflicht, ein Bekenntnis für Siersleben abzugeben und Robert Farle (AfD) meinte, dass es „dem Kreistag nicht egal sein kann, wenn eine Schule nach der anderen geschlossen wird“ und erinnerte an den kürzlich erfolgten Beschluss des Verwaltungsgericht Halle, dass Siersleben rechtlich bestehen bleiben muss.
Der Facebook-Leser kann sich vorstellen, dass die Stimmung „hochkochte“ und einen ersten Höhepunkt erreichte, als Born (SPD) sich in den Vorwurf des Populismus an die AfD verstieg und mit den Worten nachsetzte „der Kreistag soll instrumentalisiert werden“. Bei dem Tagesordnungspunkt über die Abwägung zur Festsetzung der Kreisumlage, setzte OB Strauß (SPD) nach und griff in seine ideologische „Schatzkiste“. Er machte – an die AfD gerichtet – den Vorwurf „das unterscheidet Populisten von Realpolitikern, Realpolitik macht Arbeit.“ Farle (AfD) antwortete darauf, dass „die AfD macht Realpolitik und dafür arbeiten wir sehr viel, aber wir stehen auch für die Grundschule in Siersleben ein“.
+++SPD hat eine zerrissenes Weltbild und bleibt widersprüchlich.+++
Was wollen die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker damit sagen? Ist das Verhalten der SPD-Leute auf die Einzelperson zurückzuführen oder ist – historisch bedingt – das Weltbild zerrissen? Liegt es an der Person oder an der Ideologie? Das Verhalten der SPD lässt sich immer auf ähnliche Muster zurückführen. Das ist historisch belegbar und hat sich jetzt erneut bewahrheitet.
(1) 1914 mahnte die SPD vor einem Weltkrieg, aber die SPD-Fraktion im Reichstag stimmte FÜR die Kriegskredite in Höhe von 6 Milliarden Reichsmark. Einzig eine Gruppe von Politikern um Karl Liebknecht stellt sich gegen die Kriegskredite und zeigten sich als wahre Patrioten Deutschlands.
(2) Mit Eintritt in die Regierungsverantwortung setzte sich diese Ambivalenz fort, Zörgiebel (SPD) war Berliner Polizeipräsident und lies eine angeblich nicht angemeldete Maidemonstration 1929 durch Waffengewalt auflösen. Der „Blutmai“ steht bis heute für mehr als 30 getötete Maidemonstranten und unbeteiligte Anwohner.
(3) Die Ambivalenz lies die SPD nie los und blieb ein Markenzeichen. Selbst in den 1980er Jahren schätzte die Sozialdemokratie die Lage in der DDR völlig falsch ein. Das Weltbild der Parteiführung setzte nach wie vor auf die Greise im Politbüro des SED-Staates, auch als deren Reformunfähigkeit längst unübersehbar geworden war.
Das Muster ist immer das gleiche und hat sich auf der historischen Stufenleiter wiederholt. Erst stimmt man einer Sache zu und dann macht man alles wieder rückgängig. Das scheint ein Grundzug der SPD bis in die heutige Zeit zu sein.
+++Wer das ändern will, muss zur Landtagswahl 2021 AfD wählen.+++
In die Geschichtsbücher werden die kommunalen SPD-Vertreter nicht eingehen, aber ihr Verhalten liegt in der Tradition der Partei. Ambivalenz, Überbetonung formeller Prozesse und das Verlassen traditioneller Interessenvertretung der „kleinen Leute“ sind bis heute ein Markenzeichen. Ich erinnere an die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Kita-Gebühren bis zu 48 Euro im Monat. Und das geschehen am 22.09.20 im Stadtrat Hettstedt. Vor der Wahl wird das soziale Engagement in den Himmel gehoben, nach der Wahl erfolgt der Griff in die Tasche des „kleinen Mannes“.
Das kann geändert werden.
Wer das nicht ändern will, muss SPD wählen.
Wer das ändern will, muss die einzige Bürgerpartei wählen, die AfD.
Jetzt Mitglied werden und am 06.06.2021 AfD wählen.
Ursula Rose, Klosterrode