+++SPD und Linke stimmten FÜR eine Erhöhung der Kita-Gebühren. Was ist los mit der SPD- und Linke-Fraktion im Stadtrat Hettstedt?+++
Beide Fraktionen stimmten gestern am 22.09.20 komplett FÜR eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagungseinrichtungen. Vorausgegangen war die von der Stadtverwaltung eingebrachte Erhöhung – je nach Stunden – bis zu 48 Euro monatlich.
+++SPD hat ihre Rolle als Arbeiterpartei bereits vor 100 Jahren verloren.+++
Ja, liebe Facebook-User, Sie lesen richtig, beide Parteien, die seit ihrem Ursprung Arbeiterinteressen vertreten wollten, stimmen FÜR eine Erhöhung der Kita-Gebühren. Was ist aus der traditionsreichen SPD geworden, die sich gern mit August Bebel, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in einem Atemzug nennen lässt. Die SPD hat sich schon seit langem von den Interessen des „kleinen Mannes“ entfernt. Angefangen hat es 1914, als sich die SPD für die Kriegskredite des 1. Weltkrieges entschieden hat. Charakterstark hat Karl Liebknecht dagegen gestimmt und ein bis heute beachtetes Zeichen patriotischer Haltung gezeigt. Das ist schon längst keine Partei der Arbeiterklasse mehr, das ist eine Partei des Niedergangs, die heute ihre Rolle als kritiklose Klatschhasen-Partei in der Merkel-Zeit erneut bewiesen hat.
+++Wenn die Linke für eine Erhöhung der Kita-Gebühren stimmt, dann steht sie rechts.+++
Der Name links und rechts ist entstanden, als die, die gegen die Kriegskredite stimmten, links im deutschen Reichstag und die, die für die Kriegskredite stimmten, rechts im deutschen Reichstag saßen. Links hat also Tradition und steht für eine Parteinahme für UNTEN. Die Linke – seit den 2010er Jahren – hat diese Rolle weit hinter sich gelassen. Wer im Stadtrat Hettstedt für eine Erhöhung der Kita-Gebühren stimmt, steht im politischen Spektrum rechts, nämlich dort, wo das Merkel-System seit 15 Jahren die Kommunen in den Würgegriff genommen hat, um in der Welt und Europa die gefällige Geber-Rolle spielen zu können.
+++Freie Bürger Mitteldeutschland ist das Sammelbecken der aufgelösten FDP-Kreisorganisation MSH.+++
Die FBM können keine Traditionslinie verlassen, wie SPD und Linke, sie haben keine. Entstanden aus dem Auflösungsprozess der FDP-Kreisorganisation in den 2010er Jahren, war sie das Sammelbecken für die ausgetretenen Mitglieder. Parteipolitisches Profil und wofür sie steht ergibt sich aus der Wackelpolitik der Liberalen, ein Spiegelei kann nicht festgenagelt werden. So erklärt sich, dass der Bürgermeister Dirk Fuhlert (FBM) und einige der ehemaligen Parteiliberalen auch für die Erhöhung der Elternbeiträge stimmten.
+++AfD brachte Gebührenerhöhung zu Fall.+++
Als Bürgerpartei vertreten wir Bürgerinteressen und haben den Antrag im Hettstedter Stadtrat abgelehnt. Ob Straßenausbaugebühren, Kita-Gebühren, Wasser- und Abwassergebühren u.v.a.m. wir stehen fest auf den Boden der Leute in Stadt und Land, die ohne Schutz dem kommunalen System der Preistreiberei ausgesetzt sind. Der Antrag auf Erhöhung der Kita-Gebühren ist mit 12 gegen 10 Stimmen abgelehnt und zunächst vom Tisch.
Die Bürger sollen wachsam bleiben, wem sie ihre Stimmen geben.
AfD zur Landtagswahl am 06 Juni 2021 wählen.
Jetzt AfD-Mitglied werden.
Hans-Joachim Klanert, Fraktionsvorsitzender im Kreistag MSH