Der Windkraftausbau im Landkreis wird von den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Gemeinden zunehmend kritisch beurteilt. Genannt werden soll der „Hutdeckel“ bei Edersleben, „An den Bärenlöchern“ bei Eisleben, die Windparks bei Lüttchendorf und Allstedt. Auch Deutschlandweit ist der Widerstand so bedeutsam, dass der Windkraftausbau 2019 fast zum Stillstand kam.
Der Handlungsbedarf ist groß, denn eine erneute „Kleine Anfrage“ an die RPG Halle Ende Oktober ergab, dass ein Sachverständigengutachten zur Untersuchung des Windvorranggebietes Helfta empfiehlt, an der Festlegung des Vorranggebietes für die Nutzung der Windenergie mit der Wirkung eines Eignungsgebietes Nr. XII Helfta festzuhalten.
Aus diesem Grund reichte die AfD-Fraktion in der Lutherstadt Eisleben am 20.11.2019 im Stadtrat Eisleben den Antrag ein, für den Windpark „An den Bärenlöchern“ ein Bebauungsplan aufzustellen. Der Bebauungsplan soll festhalten, dass nur Bauwerke als Bestandteile der Grundstücke mit einer Baukörperhöhe bis max. 50 m Höhe und Baugrundtiefe von max. 10 m zulässig sind. Kreisvorsitzender Gunter Wakan stellt in Aussicht, dass der Antrag Modellcharakter für weitere Gemeinden haben könnte, die den Ausbau der Windparks stoppen wollen.
Antrag hier klicken
http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/11/Antrag-Windkraft-Helfta-Stadtrat-Eisleben-final.pdf
Kreisvorsitzender Wakan appelliert an alle gewählten und geborenen Vertreter, welche in den regionalen Planungsgesellschaften Harz und Halle den Landkreis Mansfeld-Südharz vertreten, gegen die Ausweisung neuer Flächen für Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie sowie gegen neue Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten einzutreten.
Aktueller Anlass ist – das geht aus einer weiteren Antwort auf die Kleine Anfrage hervor – dass die Regionalversammlung der RPG Halle am 10.12.2019 nach Vorlage eines Sachverständigengutachtens über eine naturschutzrechtliche Verträglichkeit erneut über das Vorranggebiet Nr. XII Helfta für die Nutzung der Windenergie mit der Wirkung eines Eignungsgebietes entscheiden wird.
Der AfD-Kreisverband bemüht sich seit längerem um mehr Transparenz über die Entscheidungsstrukturen zur Errichtung und Erweiterung von Windparks. Bereits nach der „Kleine Anfrage“ vom Januar 2019 war klar, dass die Verflechtungen zwischen den Kommunen, dem Landkreis und den Regionalen Planungsgesellschaften Halle und Harz solche Unschärfen aufweisen, dass eindeutige Entscheidungsstrukturen kaum nachvollziehbar sind und die gewählten Kreistagsmitglieder außen vor bleiben.
Gunter Wakan