Mit dem Bau des Stausees in Kelbra 1966 hat das Zusammenspiel zwischen Mensch-Natur-Umwelt funktioniert. Die Gefahr vor Überschwemmung, Anglerglück, Vogelschutz und Tourismus blieben Jahrzehnte im Einklang. Das Gefüge scheint ab 2018 nicht mehr zu passen, den Augenschein nach geraten Anglerverband und Naturschützer aneinander. Außerdem drohen Einschränkungen des Wegerechts und Veranstaltungsverbote rund um den Stausee Kelbra.

Die Ursachen sind politischer Natur und hängen mit dem Begriff Natura 2000 der EU zusammen. Das Projekt liegt seit Mitte der 1990er Jahre in den Schubladen der Landesregierung. Unter Druck der EU-Kommission begann Ende 2014 eine Informationsrunde mit Verbänden, Kommunen und Landesbehörden, die Erarbeitung des Verordnungsentwurfes endete aber erst 2017. Für das öffentliche Anhörungsverfahren standen nur zwei Monate zur Verfügung (November bis Dezember 2017). Für die Größe des Projektes hätte der Anhörungszeitraum mindestens sechs Monate betragen müssen. Das Projekt wurde über die Zeit-schiene gejagt, denn die EU droht bei Nichtvorlage der Landesverordnung bis Ende 2018 mit dem Europäischen Gerichtshof und 5-stelligen Vertragsstrafen pro Monat.

Die grüne Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Prof. Dr. Dalbert drückte auf Durchsetzung der EU-Richtlinien, um Ende 2018 an die EU den Vollzug melden zu können. Unter diesem Zeitdruck blieben 900 von 1.500 Landwirten auf der Strecke und wurden in die öffentliche Anhörung nicht einbezogen. Bis heute ist offen, ob und wie die 3.500 Widersprüche gegen den Entwurf der Landesverordnung eingearbeitet wurden.

Was haben die Auseinandersetzungen zwischen Anglerverband und Naturschutzbund mit dem EU-Projekt Natura 2000 zu tun?

Sehr viel, denn der Stausee in Kelbra ist als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen. Das EU-Recht findet Anwendung, d.h. aus dem ehemaligen Rückhaltebecken ist ein Gebiet mit einer verschärften Allgemeinverfügung für den Vogelschutz geworden. Für deren Lobbyisten Naturschutzbund, Ornitohologenverband und Landesarbeitsgemeinschaft Kranichschutz ist das die Gelegenheit, um Anforderungen an den Vogelschutz zu erweitern, neue hinein zu interpretieren bzw. bestehende Anforderungen zu unterwandern.
Natura 2000 spielt die Naturschützer gegen die Petri-Heil-Anhänger aus. Der Effekt ist vorprogrammiert, spalten statt harmonisieren.

Gibt es noch Aussichten auf eine Beilegung des hausgemachten Konfliktes?

Ja, der politische Weg dahin ist zwar steinig, aber vorhanden. Erstens, die Behandlung der 3.500 vorliegenden Widersprüche gegen den Entwurf der Landesverordnung ist weder bekannt noch öffentlich gemacht. Die AfD-Fraktion im Landtag hat deshalb den Antrag gestellt, dass die Landesregierung im Februar 2019 vor dem Ausschuss für Umwelt und Energie ein Bericht darüber geben soll. Die Sitzung soll öffentlich sein. Zweitens, die Umsetzung und Kontrolle des mit drei Dienstposten bewerten EU-Projektes liegt beim Landkreis Mansfeld-Südharz. Eine Chance, um über den politischen Weg den Prozess kontrollieren und Unterwanderungen ausbremsen zu können.

Dafür brauchen wir eine starke AfD-Fraktion im Kreistag. Mit den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 wollen wir uns darauf vorbereiten.

Andreas Gehlmann, MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Energie, Sprecher Energiepolitik