Wie werde ich mich als Landrat/Landrätin dafür einsetzen, dass die finanzielle Situation im Landkreis verbessert wird?

Der Landkreis Mansfeld-Südharz ist seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert. Die Entwicklung begann gleich nach der Wende.

Der Landkreis ist daran nicht ganz unbeteiligt, denn die Politik setzte in den letzten 30 Jahren auf die Hoffnung nach einem Schub an Industrialisierung mit entsprechenden kommunalen Einnahmen über die Gewerbesteuer. Auch die neuen Mittel aus dem Strukturwandelpaket, welche mit dem Masterplan umgesetzt werden sollen, bringen uns keine finanzielle Sicherheit, denn es sind nur „Leuchtturmprojekte“.

Der Landkreis selbst, auch die Verwaltung, muss sparen. Eine vernünftige Verwaltungsreform, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird, kann finanzielle Mittel auf Dauer freigeben. Landkreisintern sind Einsparungen möglich, indem man aufhört, Gerichtsprozesse gegen Kommunen zu führen, sondern auf Kommunikation im Vorfeld setzt. Die Prozesskeule kann man gern schwingen, dann aber gegen die Landesregierung, denn von dort kommt nicht genügend Geld in unseren Landkreis.

Mitbewerber Andrè Schröder hätte als Finanzminister die Möglichkeit gehabt, dringende Reformen zugunsten unseres Landkreises einzuleiten, diese Chance hat er aber sträflich versäumt. Die Schlüsselzuweisungen über das FAG sind zu niedrig für eine strukturschwache Region wie Mansfeld-Südharz.

Die Gemeinden und der Landkreis müssen gemeinsam den Druck auf das Land und dieses auf den Bund erhöhen, damit mehr Geld in unsere Region zurückfließt. Dann sind strukturschwache Gebiete wie Mansfeld-Südharz finanziell besser aufgestellt. Denn nur wenn wir anfangen zu investieren, kann man Strukturen verbessern und Gewerbe, Industrie und neue Bürger ansiedeln. Mit der derzeitigen Finanzlage würden wir das „Kaputtsparen“ nur fortsetzen und unsere Region weiter schwächen.

Chatèrine Kayser
Landratskandidatin