Nach dem das Karlsruher Bundesverfassungsgericht am 29. April festgestellt hat, dass Regelungen des Klimaschutzgesetzes (KSG) vom 12. Dezember 2019 mit dem Grundgesetz-Artikel 20a unvereinbar seien, setzte das Merkel-Kabinett nach und veröffentlichte nur wenige Tage später, am 5. Mai eine Verschärfung weiterlesen…