40 Jahre DDR reichen aus, um zu erkennen: Wer Marx als Bibel mit sich trägt, sollte sich aus der Kommunalpolitik heraushalten. Nach sechseinhalb Jahren ist die Hinterlassenschaft der Die Linke-Landrätin eine Katastrophe, ein verkackter MIFA-Deal mit Kosten von 7 Millionen Euro für den Steuerzahler, ein Wünsch-Dir-etwas-Industriepark Mitteldeutschland, das Verbrennungsverbot von Gartenabfällen und jetzt ein in sich zerstrittener und gegenseitig verklagender Landkreis Mansfeld-Südharz.

+++Was ist auf der Kreistagssitzung am Mittwoch, den 09.12.2020 passiert?+++

Der Kreistag beschließt nach mehreren Anläufen mit Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 und setzt den Hebesatz für die Kreisumlage von 48,41 % fest. Soweit so gut wird der geschulte Facebook-Leser sagen. Aber das hat zur Folge, dass die Kreisverwaltung die Kreisumlage für das Jahr 2017 gegenüber den Gemeinden neu einfordern kann. Wie das, denn das Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht hat die Umlage 2017 mit richterlichem Beschluss zurückgewiesen. Das hatte die Erstattung der 17 Millionen € an die klagenden Gemeinden Sangerhausen, Hettstedt und Eisleben zur Folge. So funktioniert der Rechtsstaat.

Mit dem Beschluss des Kreistages vom Mittwoch beginnt jedoch das Spiel von Neuem. Die Kreisverwaltung fordert das Geld zurück.

+++Ist es möglich, den Beschluss des Verwaltungsgerichtes zu ignorieren?+++

Eigentlich, nein. Wer auf rechtsstaatlicher Grundlage Landkreispolitik betreibt, hat das Urteil zu akzeptieren. Möglich ist es nur dadurch geworden, dass die Keniakoalition im Magdeburger Landtag – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – das Kommunalverfassungsgesetz (KVG) um einen Satz ergänzt hat. Der Zusatz lautet „Zur Behebung von Fehlern kann die Haushaltssatzung auch nach Ablauf des Haushaltsjahres geändert oder erlassen werden.“ Nachzulesen im § 100, Abs. 1. des KVG.

Um den Rechtstext in eine verständliche Umgangssprache zu übersetzen, d. h., dass jetzt der Landkreis die Urteile des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts zu den Klagen von Sangerhausen und Hettstedt ignorieren und neue Bescheide an diese Kommunen versenden darf.

+++Doppelte Moral der Linken.+++

Wie kann es angehen, dass Die Linke-Kreistagsmitglieder FÜR die erneute Erhebung der Kreisumlage 2017 stimmen, aber in den Stadträten DAGEGEN votieren. So geschehen durch Die Linke-Stadträte Ritter und Henschel aus Hettstedt. Der Linke-Fraktionschef Kotzur macht es vor und stimmt im Sangerhäuser Stadtrat gegen die Kreisumlage aber im Kreistag am 09.12.2020 für eine erneute Festsetzung.

Bei den Linken kann ich es verstehen, denn wer Marx als Gesangbuch bei sich aushält, ist in der Kommunalpolitik hoffnungslos beraten. Warum der FBM-Stadtrat Lautenfeld diese Ambivalenz auch in sich trägt, erschließt sich mir nur daraus, dass sich die Freien Bürger Mitteldeutschland zum Sammelbecken gestrauchelter FDP-Mitglieder aus den 2010er-Jahre entwickelt haben.

Dabei ist klar geregelt, wessen Motive Kreistags, -Stadtrats und Gemeinderatsmitglieder zu vertreten haben: die Interessen der WÄHLER.

+++Eine zweite Klagewelle wird folgen.+++

Die nachträgliche Erhebung der Kreisumlage für das Jahr 2017 wird eine 2. Welle von Klagen, Verhandlungen und Gerichtsprozessen zur Folge haben, denn die Gemeinden Sangerhausen, Hettstedt und Eisleben haben bereits signalisiert, den Klageweg zu beschreiten. Und da sind sie nicht allein. Die Stadt Kelbra, sowie die Gemeinden Südharz, Berga, Brücken, Wallhausen und Edersleben ziehen nach und haben ebenfalls Widerspruch gegen die Kreisumlage 2020 angekündigt.

Die erste Klagewelle hat den Steuerzahlen über 2 Millionen € an Gerichtskosten und Zinsen belastet. Eine zweite Welle der Zerwürfnisse wird den Kostenrahmen überschreiten. Noch schlimmer aber ist, dass Landkreis und Gemeinden in den Zustand dauerhafter Rechtsstreitigkeiten hineingetrieben werden. Von dem eigentlichen Ziel eines zusammenwachsenden Landkreises sind wir weiter entfernt als je zu vor.

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Nach sechseinhalbjährlicher Amtszeit der Die Linke-Landrätin Frau Dr. Klein ist das politische Erbe ein Scherbenhaufen: Der Landkreis ist zerstritten und um 10 Jahre zurückgeworfen. Wer auf einen Impuls über den Masterplan erwartet, der den Ausstieg aus der Braunkohle kompensieren soll, wird lange warten müssen. Wie die Landrätin zur Kreistagssitzung mitteilte, liegt die Projektumsetzung seit Juli auf Eis, weil – so wörtlich – die „notwendigen Formblätter“ nicht vorliegen.

Es wird Zeit, dass wirtschaftliche Vernunft den Landkreis führt und nicht Ideologie!
Es wird Zeit für mehr AfD!

Hans-Joachim Klanert
Fraktionsvorsitzender Kreistag MSH