+++Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Geld wert?+++

+++Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Geld wert? Fehlentwicklungen der zwangsfinanzierten Medienanstalten.+++

Die nach 24 Jahren aus dem Amt der Direktorin im Funkhaus Magdeburg ausscheidende Elke Lüdecke (1) stellt die im Herbst geplante Entscheidung über die Erhöhung der Zwangsgebühren (GEZ) von 17,50 € auf 18,36 € unter ein neues Licht. (2) 1986 kostete der Rundfunkbeitrag umgerechnet 8,31 Euro und ab Januar sollen es 18,36 Euro sein. Mit 8 Milliarden Euro jährlich im Rücken hat der öffentlich-rechtliche Rundfunkt (ARD, ZDF, Deutschlandradio) den Auftrag, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Geld wert? Ist die geplante Entscheidung über die Erhöhung der Rundfunkzwangsbeiträge von 0,86 Euro durch Qualitäts- oder Leistungssteigerung gerechtfertigt? Weit gefehlt, die Gebührenerhöhung ist nicht durch mehr Leistung oder Qualität gerechtfertigt, bezahlt werden sollen Fehlentwicklungen, die in den letzten 20 Jahren immer sichtbarer geworden sind.

+++Fehlentwicklung: Spitzengehälter.+++

Bezahlt werden müssen die in die Höhe geschossenen Spitzengehälter der Programmdirektoren, Direktoren der Medienanstalten, der Chefideologen der Politmagazine und des aufgeblähten Personals. Elke Lüdecke steht mit 15.000 Euro im Monat (180.000 Euro Jahresgehalt) im unteren Bereich. Der WDR-Intendant Tom Buhrow steht mit 391.000 Euro Jahresgehalt noch nicht mal an erster Stelle, denn die Chefideologen übernehmen die Spitze: Claus Kleber 600.000 Euro), Plasberg (800.000 Euro) und Anne Will (8,4 Millionen Euro, Produktionskosten je Sendung). Die Intendanten liegen bei über 300.000 Euro Jahresgehalt und die Redakteure bei 120.000 Euro. (3) Wen wundert es, wenn der Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten satte 43% ausmachen. (4)

+++Fehlentwicklung: Medien sehen sich als Denkfabriken.+++

In den letzten 15 Jahre hat sich ein völlig neuer politisch-medialer Komplexes entwickelt, der weitaus mächtiger und allgegenwärtiger ist, als zu Zeiten Adenauer, Kohl oder Schröder. Und dieser Komplex ist dazu ausersehen, das Wissen zu normieren, das Denken vor zu strukturieren und auch Angst in der Bevölkerung zu verbreiten und das alles unter dem Deckmantel der Förderung der Sicherheit, der Menschheit, dem Erhalt der Schöpfung.

Der westdeutsche Rundfunk ist mit 4.300 festen Mitarbeitern die größte gebührenfinanzierte Anstalt des Landes und nach der BBC die zweitgrößte des Kontinents. Der WDR begreift sich als weltanschauliche Orientierungsmaschine, die dem Publikum die Teilnahme an gesellschaftlichen Leben überhaupt erst möglich macht. Ihre Anmaßung ist Programm. Für die Älteren unter den Lesern: der WDR übernimmt die exponierte Rolle einer neuen „Parteihochschule der SED“. Die öffentlich rechtlichen Medien sind heutzutage Fabriken vorgefertigten Denkens und der Angst. Sie produzieren das, was von Politikern, Wissenschaftlern, Experten und Reportern angewendet wird. Die Parteihochschule ist der WDR, die anderen Anstalten bewegen sich auf dem Niveau der Bezirksparteischulen.

+++Fehlentwicklung: Öffentlich-rechtliche Medien sind tendenziös, statt unparteiisch, objektiv und unabhängig.+++

Tendenziöse Berichterstattung gegenüber Russland, dem Klimawandel, dem Braunkohleausstieg, dem Energiewandel und selbst in der Corona-Epidemie heißt, die Welt verzerrt, einseitig oder falsch gewichtet darzustellen. Meinungen werden nicht kommentiert, sondern gemacht. Genau das leistete sich im Januar 2020 der WDR mit dem als vermeintliche Satire getarnten Lied „Meine Oma ist ´ne Umweltsau“. (5) Diese Entgleisungen blieben für die Verantwortlichen völlig bedeutungslos. Anstalten wie der WDR wollen nicht einfach nur ein Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung sein, wie es im Staatsvertrag heisst. Sie wollen DER Faktor sein, nicht eine Stimme, sondern DIE Stimme.

Aber auch die vier zentralen politischen Meinungsprogramme sind tendenziös, denn sie schließen die Vertreter der AfD als größte Oppositionskraft aus der zentralen Meinungsbildung aus. Analysiert man das erste Halbjahr 2020, so ist die AfD eingeladen: Maischberger: 2x, Maybrit Illner: 1x, Anne Will: 1x, Hart aber fair: 0x. Demgegenüber konnten in den vier Politikprogrammen im ersten Halbjahr ihre Sprechblasen entleeren: Union: 60 Teilnehmer (38,2%), SPD: 44 Teilnehmer (28,0%), „Grüne“: 22 Teilnehmer (14,0%), FDP: 15 Teilnehmer (9,6%), Linke: 12 Teilnehmer (7,6%). Die AfD mit 4 Teilnehmer (2,5%) wird als größte Oppositionskraft systematisch ausgeblendet.

Karl-Eduard von Schnitzler würden die Tränen in den Augen stehen, wenn er wüsste, welch ideologischer „Glanz“ über ARD und ZDF täglich ausgestrahlt wird. „Der Schwarze Kanal“ fristet nur ein Schattendasein im Vergleich zu den vier Politikprogrammen.

+++Fehlentwicklung: Aber auch das journalistische Handwerk lässt zu wünschen übrig.+++

Journalismus ist ja nicht nur Politik, sondern auch Handwerk. Gemeint sind objektive Berichterstattung, die Dinge so zu sehen, wie sie sind und nicht wie sie gewünscht werden zu sehen. Ich nehme einige Beispiele aus der Corona-Krise.

Von Anbeginn an haben die GEZ-Medien die vom RKI statistisch erfassten und täglich kommunizierten „Corona Infizierte“ übernommen und nicht nachgefragt, ob sie Symptome hatten oder asymptomatisch waren. Das Hinterfragen gehört zum Handwerk eines Journalisten und hätte geholfen, die Corona-Schutzmaßnahmen zu objektivieren, die Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden und die Angst aus der öffentlichen Meinungsbildung herauszunehmen. Dazu zähle ich auch die Frage nach den Corona-Verstorbenen, ob sie „mit“ oder „an“ Corona verstorben sind. Von den Glanz-Medien hätte ich die Aufklärung erwartet, warum das RKI die Empfehlung gegeben hat auf Obduktionen zu verzichten.

Die GEZ-Medien blieben innerhalb des Korridors der vom RKI herausgegeben Zahlen und Statistiken ohne den Anspruch auf Hinterfragen erkennen zu lassen. Das ist ein schweres Versäumnis in der journalistischen Alltagsarbeit und trägt mit dazu bei, dass Panikentscheidungen und Angstverhalten medial vorbereitet wurden.

Zum Glück haben die Wähler nächstes Jahr bei der Landtags- und Bundestagswahl eine sehr gute Gelegenheit, gegen das zwangsfinanzierte GEZ-System zu votieren – es gibt genau EINE politische Kraft von Bedeutung, die das Ende dieses Systems fordert, nämlich unsere Bürgerpartei.

Zeit für das Ende des zwangsfinanzierten GEZ-Systems.

Zeit für neutrale Berichterstattung statt Indoktrination.

Zeit für die AfD.

Andreas Gehlmann, MdL

Vorsitzender Stadtratsfraktion Sangerhausen

(1) Mitteldeutsche Zeitung vom 27.06.2020

(2) ebenda vom 05.07.2020

(3) Jahresgehalt 2018, www.ard.de/home/die-ard/fakten/Gehaelter_und_Verguetungen_in_der_ARD/4127124/index.html

(4) Geschäftsbericht 2018 des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

(5) https://www.merkur.de/politik/kinderchor-wdr-oma-umweltsau-lied-text-video-zr-13391381.html

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