+++Wasserverband bleibt im Dauermodus Konfliktmanagement.+++
Am 30. Januar 2019 fand die Verbandsversammlung des Wasserverbandes statt. Der Tagesord-nungspunkt Satzungsänderung wurde abgesetzt und verschoben. Das Management steht seit Jahren im Dauermodus Konfliktbewältigung, zuerst die mit deutlichen Bürgerprotesten versehene Versorgung von sauberes Trinkwasser für Sangerhausen und jetzt die beabsichtigte Satzungsän-derung mit einer Neukalkulation der Beiträge.
Der öffentliche Druck ist beachlich groß und das berechtigt, denn die AfD hat sich als erste Partei gegen eine Gebührenerhöhung und gegen rückwirkende Forderungen ausgesprochen. Die Linke zieht heute nach und hat sich über die Mitteldeutsche Zeitung gemeldet. Bedauerlich ist, dass kein Vertreter der Linken als Gast an der Verbandsversammlung teilgenommen hat. Protest ist gut, um das Management zu bremsen, das Thema braucht aber eine höhere Durchdringungstiefe.
+++Oberverwaltungsgericht greift in die kommunale Selbstständigkeit ein.+++
Wie kann ein Verwaltungsgericht eine gültige Satzung und die Gebührenkalkulation für null und nichtig erklären? Das ist ein Eingriff in die kommunale Selbstständigkeit, denn der Wasserverband schreibt im Geschäftsbericht eine „schwarze Null“ und ein materieller Schaden ist nach der jetzi-gen Gebührenkalkulation nicht entstanden. Was treibt also ein Verwaltungsgericht dazu einem kommunalen Unternehmen Vorgaben über das Vertragsverhältnis zum Endverbraucher zu ertei-len?
+++Wasserverband Südharz wird zum Präzedenzfall für weitere Wasserverbände im Land.+++
Eine Gebührenerhöhung und Nachforderung bis zu 10 Jahren reduziert die Zuschüsse des Lan-des Sachsen-Anhalt und entlastet den Landeshaushalt. Vor dem Hintergrund der ca. 3,7 Mrd. Eu-ro teuren geplanten Trennung der Sachsen-Anhalt Landesbank von der Norddeutschen Landes-bank mit einem Eigenanteil von 200 Mio. Euro für Sachsen-Anhalt und einer Unterdeckung des Haushaltes von Mansfeld-Südharz von 5 Mio. Euro liegt der Gedanke nahe, dass das Verwal-tungsgericht im politischen Auftrag der Landesregierung agiert. Eine neue Kostenlawine für Ab-wasser und Herstellungsbeiträge kommt auf den Bürger zu. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, denn das ist politisch gewollt.
+++Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag geplant.+++
Der öffentliche Druck und die Nähe zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 haben das Ma-nagement veranlasst, die Satzungsänderung von der Agenda der Verbandsversammlung zu nehmen. Das Thema ist damit noch nicht vom Tisch. Als Landtagsabgeordneter werden ich über meine Fraktion ein Kleine Anfrage initiieren, um die eigentlichen Gründe des Verwaltungsgerichtes Halle transparent zu machen.
Andreas Gehlmann, MdL