+++30. Stille Demonstration gegen Corona-Verbote und die Bundestagsabgeordneten aus Mansfeld stimmen für eine Verlängerung des „Ermächtigungsgesetzes“.+++

Eine weitere rote Linie wurde überschritten: Am 11. Juni hat der Bundestag trotz sinkender Corona-Zahlen die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis zu den Bundestagswahlen beschlossen. Die Notlage wird verlängert, auch ohne Notlage. Einmal erhaltene Macht, wird freiwillig nicht aus der Hand gegeben. Anlass zum Jubeln bei der CDU und sie will die Bürger weiter gängeln.

+++Schweiger und Budde aus Mansfeld-Südharz stimmten für eine Verlängerung des „Ermächtigungsgesetzes“.+++

Mit 375 Ja-Stimmen, 218 Nein-Stimmen (darunter geschlossen die AfD-Fraktion) und 6 Enthaltungen wurde der Beschluss angenommen. Die CDU – Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt haben geschlossen dafür gestimmt. Beide Schwarz-Rot-Bundestagsabgeordneten aus Mansfeld-Südharz, Torsten Schweiger aus Sangerhausen (CDU) und Katrin Budde aus Eisleben (SPD) zeigten einige Geschlossenheit, um das „neue Ermächtigungsgesetz“ bis zum 30. September zu verlängern. CDU und SPD gehen mit diesem Regierungsbeschluss absolut konform.

+++Beide Bundestagsabgeordnete stimmen für Regierungsnotlage.+++

Mit stoischer Hartnäckigkeit wird eine Notlage von nationaler Tragweite herbeigeredet, obwohl die Inzidenzen einstellig sind und die Auslastungen der Intensivstationen im normalen Bereich liegen. Abstands- und Hygieneregeln können auch ohne diesen Beschluss verlängert werden. Immerhin haben 218 Abgeordnete den Eindruck, dass es nicht gerechtfertigt ist von einer Notlage zu sprechen.

Eine Notlage nationaler Tragweite müsste doch von allen Abgeordneten erkennbar sein, sonst wäre es keine Notlage. Welchen Fakten folgen beide Bundestagsabgeordneten Schweiger und Budde, wenn sie dem „Ermächtigungsgesetz“ zustimmen?

Die Antwort ist einfach, sie stimmen politisch ab und zwar über eine Notlage der Regierung, die bis zur Bundestagswahl am 26. September überbrückt werden soll.

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Deutschland, aber normal.

Landratswahl am 20. Juni.
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Wählen Sie die Kandidatin der AfD.

Hans-Joachim Klanert
Stellv. Kreisverbandsvorsitzende