+++CDU will „Notbremse“ verlängern.+++

+++Merkel will die „Notbremse“ verlängern – warum die Leute auf die Straße gehen!+++

Die Bundesregierung wird die Regelungen der Corona-Notbremse (Infektionsschutzgesetz) nicht freiwillig abgeben. Die Vollmachten, die sie einmal erhalten hat, wird sie behalten wollen. Das ist ein ehernes Gesetz der Machtpolitik: Freiwillig wird einmal erhaltene Macht nicht abgegeben.

Die pandemische Lage hat sich entspannt, das Virus geht mit einer größeren Zahl von Sonnentagen zurück. Eine Überlastungsgefahr der Intensivstationen gibt es nicht und kann auch nicht herbeibegründet werden. Der Inzidenzwert liegt in MSH bei 18,5. Die Risikogruppen sind fast geschützt, das wichtigste Argument für den Notstand.

Allen Grund, um das tägliche Leben wieder hochzufahren, die Verbotspolitik aufzuheben. Doch weit gefehlt, denn die GroKo will den epidemischen Notstand verlängern, so weiß die Welt zu berichten. Die festgestellte epidemische Notlage nationaler Tragweite läuft Ende Juni aus und soll erneut verlängert werden.

Im politischen Berlin pfeifen es die Spatzen von den Dächern, die CDU ist Vorreiter bei den Plänen für eine dreimonatige Verlängerung. Sie haben richtig gelesen, liebe Facebook-Leser, die CDU will die Notbremse verlängern. Die SPD als Parteigehilfe steht dahinter und setzt weiterhin auf ein Regieren per Verordnungen.

Deshalb gehen die Leute auf die Straße, um den politischen Unfug zu beenden.
Wir brauchen unsere Freiheit zurück.

Reiner Kretschmann

Tischlermeister
Mitglied AfD-Kreistagsfraktion

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert