Vor 5 Jahren wurde gewählt und die Hoffnung, auf „schwarz“ zu setzen, wurde arg enttäuscht, denn herausgekommen ist eine grüne Politik. Kenia-Koalition ist der Begriff. Grüne Politik ist der Preis dafür, dass sich die CDU an der Macht hat halten können? Wie ist die Bilanz dieser schwarz-rot-grünen Koalition? Was kommt auf Sachsen-Anhalt zu, wenn grüne Politik noch größeren Einfluss gewinnen sollte?
+++CDU lobt die Grünen.+++
Heute am 17. Mai, lesen wir über die Hofberichterstatter der Mitteldeutsche Zeitung auf Seite 2, dass Haselhoff den Grünen-Koalitionspartner „über den grünen Klee lobt“, sich anbiedernd, denn der „Bündnispartner…habe sich als pragmatisch und koalitionstreu erwiesen.“
Die Bilanz der Kenia-Koalition ist besorgniserregend, denn nach 20 Jahren Wirtschaftspolitik mit dem Ministerpräsidenten steht Sachsen-Anhalt immer noch auf dem letzten Platz im Ranking der 16. Bundesländern. Im typischen Haselhoff-Sprech nimmt „der Strukturwandel in der Braunkohleregion Fahrt“ auf und „Sachsen-Anhalt ist führend in der Nutzung der erneuerbaren Energien und wir werden unser Land zu einem Vorreiter bei der Nutzung der Wasserstofftechnologie machen“.
+++Grüne Politik sind der Preis für den Machterhalt der CDU.+++
Die durch Haseloff maßgeblich mitgetragene Idee, mit Millionen Euro an Fördergeldern aus Sachsen-Anhalt einen Wind- und Solarindustrie-Standort zu machen, ist mittlerweile gestorben und übrig geblieben sind zerstörte Landschaften und die höchstens Strompreise der Welt. Die Deutschen müssen für Strom im weltweiten Vergleich bereits am meisten bezahlen, aber Sachsen-Anhalt hat sogar innerhalb Deutschlands die höchsten Strompreise. Zumindest bei den Strompreisen ist Sachsen-Anhalt unter Haseloff und den Grünen also weltweit führend.
+++Strukturwandel bedeutet Abbau von 20.000 Industrie-Arbeitsplätzen.+++
Für das Zustandekommen der Kenia-Koalition 2016 opferte die durchgemerkelte Haseloff-CDU die 20.000 Industrie-Arbeitsplätze in der Braunkohle, nur um sich mithilfe der Grünen an der Macht halten zu können. Dass die Haselhoff-CDU stromlinienförmig hinter Merkel steht, ist aus dem Corona-Krisenmanagement bekannt. Jede Spreewaldgurke hat mehr Charakter als der CDU-Regierende.
Die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung vor 5 Tagen am 12. Mai 2021 auf den Weg gebracht und von der Haselhoff-CDU widerspruchsfrei übernommen, was da heißt:
CO2-Reduzierung von 65 Prozent bis 2030.
Ursprünglich waren 55 Prozent geplant.
Bis 2040 sollen die CO2-Werte um 85 bis 90 Prozent reduziert werden.
Deutschland ist bis 2045 klimaneutral
Den Grünen geht das nicht weit genug und fordern 70 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 und so schnell es geht 100 Prozent. Wie sieht das Leben mit einer derartigen Energiereduzierung aus?
+++Grüne Utopien werden durch CDU zur Lebenswirklichkeit.+++
Die 214 Betriebe im Mitteldeutschen Chemiedreieck werden ihre Produktion zwischen November bis März einstellen und der Kühlschrank läuft nur mittags. Strom nur noch, wenn Wind und Sonne liefern, ansonsten Blackout. Das ist die Zukunft „schwarz-rot-grüner“ Regierungspolitik für die nächsten Jahre. Denn ein zu 100 Prozent auf regenerativen Energien basierendes Stromnetz kann nicht verlässlich funktionieren. Die Kernkraftwerke werden 2021/2022 geschreddert und die konventionellen Kraftwerke bis 2030 abgeschaltet.
Die Stilllegungen von Kohle- und Atomkraft führen in den kommenden zehn Jahren zu einem Verlust von 43 Prozent der gesamten gesicherten Leistung des Jahres 2018. Sollte der Kohleausstieg sich bis 2030 durchsetzen, werden in der kommenden Wahlperiode die 20.000 Industriearbeitsplätze geopfert.
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Das muss man jedem Bürger in Sachsen-Anhalt sagen, bevor er am 6. Juni zur Wahl geht:
Wer schwarz wählt, bekommt grüne Politik.
Wer grün wählt, nimmt den Abbau des Wohlstandes billigend in
Kauf.
Es ist Zeit für Wahrheit und Mut.
Es ist Zeit für mehr AfD.
Reiner Kretschmann
Direktkandidat für den Landtag Sachsen-Anhalt