Nachdem die Nachricht über das Aus auf der Fläche des Industrieparks Mitteldeutschland an die Öffentlichkeit drang, fielen die Reaktionen – je nach Betroffenheit – sehr unterschiedlich aus. Der SPD-Bürgermeister Sven Strauß reagierte als erster und sichtlich unwillig mit einem Interview in der Mitteldeutschen Zeitung vom 25. März 2021. Das Geschwurbel an Argumenten verlohnt sich an dieser Stelle nicht zu wiederholen, hier hat jemand gesprochen, ohne aufzuklären.
+++CDU-Vorwurf: “Falschdarstellungen, Beschuldigungen und populistische Veröffentlichungen, aber keine Lösungsvorschläge.“+++
Der CDU-Stadtverband zog nach, stellte sich erneut hinter das gerade verlorene Projekt des IPM und holte zum Gegenschlag aus:
„Wer demokratische Regeln missachtet und das Wohl unserer Stadt durch die Weitergabe nicht öffentlicher Beschlussvorlagen gefährdet, macht sich strafbar und sollte den Stadtrat verlassen.“
Nachzulesen ist der öffentliche Kommentar hier:
https://www.facebook.com/515948882107563/posts/1313756932326750/?d=n
Auf mich hat das den Eindruck hinterlassen, dass die CDU den Versuch startet, der AfD „Falschdarstellungen, Beschuldigungen und populistische Veröffentlichungen …“ in die Schuhe schieben zu wollen, um von der eigenen wirtschaftlichen Inkompetenz abzulenken. „Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken!“, war und ist auch heute ein billiger Propagandatrick der CDU.
Wie sollte man das bezeichnen, das die CDU über ein Jahrzehnt mit dem IPM
a. Wahlkämpfe geführt und gewonnen hat
b. immer wieder – bis zum heutigen Tag – Hoffnungen auf neue und viele Arbeitsplätze geschürt und um Wahlperioden verlängert hat
c. als Prestige-Projekt eine angebliche Wirtschaftskompetenz beweisen wollte?
Der Leser möge sich seine eigene Meinung darüber bilden, wie man eine Politik „verlängerter Hoffnungen“ bezeichnen sollte.
+++AfD will aufklären und weiteren Schaden abwenden.+++
Es ist nun mittlerweile knapp zwei Jahre her, als der AfD am 26. Mai 2019 18,97 % aller Wähler den Auftrag erteilten, wieder den Mut zur Wahrheit in den Stadtrat von Sangerhausen zu bringen. Auch für den IPM haben wir versucht, Alternativen anzubieten und neue Wege aufzuzeigen. Auf folgende Eckpunkte möchte ich verweisen:
A. Bereits ab November 2017 – als die AfD noch nicht im Stadtrat Sangerhausen vertreten war – habe ich über Pressemitteilung auf die verfahrene Projektentwicklung aufmerksam gemacht. Im November 2018 wurde der erste Antrag auf Selbstbefassung (offizielle Bezeichnung für einen Lagebericht) im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr gestellt, es kam dann 2018 eine Große Anfrage zur Hamsterpopulation und im Februar 2019 folgte ein weiterer AfD-Antrag auf Selbstbefassung. Alle zum Thema IPM.
B. Auf Antrag der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt kam es am 21. März 2019 zu einer weiteren Selbstbefassung. Aus den Berichten der Landesregierung wurde deutlich, dass sich das Ministerium für Wirtschaft nicht als „Treiber“ des Projektes mit „übergeordneter strategischer Bedeutung“ verantwortlich fühlt. Man ging deutlich auf Distanz und verwies lediglich auf Unterstützung. Der SPD-Minister Prof. Dr. Armin Willingmann empfahl für eine weitere Projektgestaltung, dass das der zuständige Fachausschuss erledigen solle. Der Leser muss wissen, dass jener Fachausschuss für Landesentwicklung und Verkehr auf den AfD-Selbstbefassungsantrag geantwortet hat, dass er nicht zuständig sei. Auch der Selbstbefassungsantrag im Wirtschaftsausschuss wurde mit dem Hinweis nicht zuständig zu sein, abgelehnt. Verantwortung zu übernehmen, sieht anders aus.
C. Die AfD-Fraktionen im Kreistag Mansfeld-Südharz und im Stadtrat Sangerhausen kamen damit zur politischen Empfehlung, das Projekt IPM nicht weiter zu verfolgen, stattdessen nach alternativen Industriestandorten Ausschau zu halten.
+++Sangerhausen braucht Arbeitsplätze, aber eine verlorene Generation ist nicht ersetzbar?+++
Fast eine ganze Generation von Schulabgängern, Nachwuchskräften und Facharbeitern haben 12 Jahren vergeblich auf eine feste Anstellung gewartet. Wie viele Jahre wird die nächste Generation auf einen Arbeitsplatz aus den neuen Flächen des IPM noch warten müssen?
Zunächst werden wir die Ergebnisse der teuren Machbarkeitsstudie für alternative Gewerbeflächen abwarten müssen, die bis Ende 2021 vorliegen sollte. Die Studie wird das bestätigen, was wir heute schon wissen: ja, es gibt neue Gewerbeflächen; ja, der IPM kann auf neuen Flächen errichtet werden. Nach Beschluss des Stadtrates könnten die Planungen beginnen. Anschließend folgt die Phase der Genehmigungen, des Zukaufs der Flächen und die Erschließung und wir werden sehen, was von der ursprünglich geplanten Fläche von 260 Hektar übrigbleiben wird.
Vielleicht haben die heutigen Schüler der 5. bis 6. Klasse die Möglichkeit für einen Lehrbeginn und die Schüler der 9. Klasse für einen Berufseinstieg nach abgeschlossener Lehre, zu wünschen wäre es ihnen und den nachfolgenden Generationen. Die Generation seit 2008 ist aber für den IPM verloren.
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Als AfD haben wir seit 2017 auf den festgefahrenen IPM aufmerksam gemacht und ein reales Bild über seinen Zustand gegeben. Als starke politische Kraft im Kreistag und Stadtrat Sangerhausen werden wir den Menschen nichts vorgaukeln. Wir haben nur ein Ziel, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Leider stoßen wir auf eine Front der Ignoranz, der ideologischen Verblendung und Ablehnung. Eine sachpolitische Zusammenarbeit im Sinne der Bürger ist damit schwierig.
Es ist die Zeit, Mut zur Wahrheit zu zeigen.
Es ist die Zeit der Realisten und nicht der Demagogen.
Es ist die Zeit für die AfD.
Andreas Gehlmann
MdL, Fraktionsvorsitzender Stadtrat Sangerhausen