Nachrichten über illegale Müllablagerungen in der Natur erreichen die Leute regelmäßig. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete erst am 10. April 2021 über eine Müllkippe von mehr als 10 Kubikmeter zwischen Wallhausen-Pfeiffersheim-Großleinungen. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges.
Woran liegt es, dass sich solche Berichte mit schändlichen Bildern häufen? Sind das Entartungen unserer Wohlstandsgesellschaft oder verstecken sich dahinter Mängel der Kommunen gegenüber ihren Pflichtaufgaben?
+++Illegale Müllablagen sind längst in der Politik angekommen.+++
In der Politik ist unbestritten, dass illegaler Müllablagen im Land zugenommen haben und ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt. Umweltministerin Dalbert hat das erkannt und rief die Bürger zu Beginn des ersten Corona-Lockdown in einer großflächigen Werbeaktion im April 2020 auf „am Wegesrand liegenden Kleinmüll einzusammeln.“ Wie sich bis heute zeigt, dienen solche „Strohfeuer-Aktionen“ nur der Selbstvermarktung der Grüne-Politikerin, aber nicht für die Lösung des Problems.
Streitpunkt ist, ob die kommunalen Instrumente ausreichen, um den Trend umzukehren und vollständig zu unterbinden. Die AfD-Fraktion im Landtag hat am 25.06.2020 unter der Drucksache 7/6221 einen umfänglichen Antrag gestellt, um die Problemfelder reduzieren und aussteuern zu können. Illegale Müllentsorgung gehört zu den Pflichtaufgaben des Landkreises und der Gemeinden. Dieser Pflichtaufgabe können die Verwaltungen immer weniger nachkommen, weil die finanziellen Mittel zur Beseitigung eines stetig wachsenden illegalen Müllberges nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Die Folge ist, dass die Müllberge monatelang nicht entsorgt und in der Natur herumliegen. Zusätzlicher Streitpunkt sind die Kompetenzen zwischen der Gemeinde und dem Kreisumweltamt.
Das Ehrenamt kann das ausgleichen. Voraussetzung wäre, die Einrichtung eines Annahme- und Erfassungssystems für eine kostenfreie Müllabgabe an die Abfallwirtschaft durch das Ehrenamt. Ähnlich muss das auch für die Gemeinden erarbeitet werden.
Der Landtagsantrag ist auch bundesweit auf Interesse gestoßen.
Lesen Sie hier die Süddeutsche Zeitung vom 8. Juni 2020:
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-magdeburg-afd-will-umweltscouts-in-ganz-sachsen-anhalt-einfuehren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200708-99-722860
Nachzulesen ist der Antrag hier:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6221aan.pdf
Meine Rede vor dem Landtag können Sie ebenfalls nachverfolgen:
https://www.facebook.com/1078884028800904/posts/3228642390491713/?vh=e&d=n
+++“Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben“ – Etablierte blockieren eine Lösung.+++
Die Kenia-Koalition in Magdeburg ist auf eine totale Blockade gegen die AfD fixiert. Für die Öffentlichkeit soll der Eindruck vermittelt werden, dass für die Kommunen das „Problem illegaler Müllablagerungen beherrschbar“ sei, tatsächlich ist es aber die Verweigerungshaltung gegenüber der AfD. Das haben die etablierten seit langem ausgesprochen: „eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben.“ Ich bringe es auf den Punkt: Wer sich politisch für eine Zusammenarbeit verweigert, schadet dem Land.
Leider ist diese Blockade auch im Kreistag vorhanden.
In einer Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Kreistag MSH an die Landrätin „Über Illegale Müll- und Abfallansammlungen im Landkreis MSH“ vom Mai 2020 wurde der Versuch gestartet, die Dimensionen des Problems, den IST-Zustand zu erfassen. Die Linke-Landrätin hat bis heute eine Antwort verweigert und auf das Verbrennungsverbot von Gartenabfällen gesetzt. Die Folgen des 2019 erlassenen Verbotes sind bekannt, die Gartenabfälle sind als illegaler Müll in der Natur und im Wald zu finden.
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Die hässlichen Bilder über illegalen Müll in der Natur werden uns weiterbewegen. Lösungen sind nicht in Sicht, denn die Etablierten werden die Prozesskette „ILLEGALER MÜLL – EHRENAMT – KREISUMWELTAMT – ABFALLWIRTSCHAFT“ nicht anfassen wollen. Zu sehr überwiegt die Auffassung „das Problem sei mit den vorhandenen Mitteln lösbar“.
Der Bürger hat es in der Hand, am 6. Juni mit seiner Wahlstimme das zu verändern. Wer weiter abstoßende Bilder illegaler Müllkippen anschauen will, der soll CDU, SPD, Die Linke wählen. Wer tatsächlich Veränderungen für richtig ansieht, sollte den AfD-Kandidaten für den Landtag und der Landrätin Cathèrine Kayser ihre Erststimme und der AfD ihre Zweitstimme geben.
Andreas Gehlmann
MdL, Sprecher Energiepolitik