+++Bankrotterklärung Industriepark Mitteldeutschland.+++ Teil 1

Der Weg zur Realität war schwierig. Der Stadtrat Sangerhausen beschloss auf seiner letzten Stadtratssitzung im 18. März 2021 den Rückzug aus dem Projekt Industriepark Mitteldeutschland. Dem Bruch hat der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt. Die Öffentlichkeit war bei diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen. Zuvor wurde der Antrag der AfD-Fraktion auf Herstellung der Öffentlichkeit abgelehnt.

+++Rückzug aus dem IPM ist politisch gewollt.+++

Es ist seit Monaten still geworden um den Industriepark Mitteldeutschland. Die letzte nachhaltige Nachricht lautete: „In Wahrheit ist die Hoffnung auf einen Industriepark bei Sangerhausen längst mausetot.“ Nachzulesen in der Mitteldeutschen Zeitung vom 8. August 2020. Die eingetretene Ruhe ist verständlich, denn ein neuer Status quo könnte Einfluss auf das Wahlverhalten zu den Landrats-, Landtags- und Bundestagswahlen im Landkreis haben.

Die Landesregierung zog sich seit langem aus dem IPM zurück, so jedenfalls die Antwort des Ministers auf die von mir angeregte Selbstbefassung des Landtages vom März 2019. Die Altparteien im Landtag winkten bereits vorher ab und zeigten kein großes Interesse an diesem Thema.

Schaut man auf die neuen Wirtschaftsziele des CDU-Landratskandidaten André Schröder, so wird man vergeblich das Stichwort „Industriepark Mitteldeutschland“ finden. Der politische Rückzug ist auch auf der personellen Ebene angekommen, denn wer lässt sich schon gern mit dem Versprechen wählen, dem IPM neues Leben einzuhauchen zu können. Zuletzt hat das nur Ralf Poschmann (CDU) geholfen und zwar zur Wahl zum OB Sangerhausen. Wiederholbar ist das nicht.

Der politische Rückzug aus dem „Jahrzehnt-Projekt“ war lange offensichtlich, dennoch ließ sich der OB Sangerhausen, Sven Strauß (SPD), Anfang Dezember 2020 noch das Mandat übertragen, erneut eine Machbarkeitsstudie über die Fläche des IPM im sechsstelligen Bereich zu beauftragen. Dass die AfD-Fraktion gegen die Machbarkeitsstudie stimmte, erklärt sich aus der Historie des IPM: „Kein Indianer kauft für ein totes Pferd einen neuen Sattel“.

+++Altparteien brauchen keine negativen Nachrichten vor den Wahlen.+++

Die Entscheidung des Stadtrates Sangerhausen ist eine Bankrotterklärung. Die politische Brisanz liegt auf der Hand, denn der Ausstieg kommt dem Eingeständnis gleich, 12 Jahre lang ein Projekt verfolgt zu haben, das hätte nie geplant werden dürfen, denn die Naturschutzbelange waren von Anfang an bekannt. Deutlich wird einmal mehr, der BUND hat die Hamster zum Vorwand genommen, um das Projekt zu beenden. Dennoch sind nicht die Hamster schuld, sondern die Fehleinschätzungen kommunaler Politiker. Die CDU hat wieder einmal mehr bewiesen, dass sie über keine Wirtschaftskompetenz verfügt.

Auch LINKE und SPD können sich von gravierenden Fehleinschätzungen nicht freisprechen. Der Wunsch nach wirtschaftlicher Stärke aus vergangenen DDR-Zeiten ist verständlich, aber die vernebelte Wirtschaftspolitik müsste erklärt werden. Zu erklären wäre außerdem, dass mit der Verabschiedung aus dem Vorzeigeprojekt über 4,2 Millionen Euro an Steuergeldern falsch verausgabt worden sind. Die Kosten für die Machbarkeitsstudie im Dezember kommen noch hinzu.

Dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, lässt sich daraus erklären, dass die Altparteien vor den Wahlen zum Landrat,- Landtag- und Bundestag alles andere brauchen als wahrheitsgemäße Nachrichten über ihre verfehlte Politik.

Nicht die Hamster tragen Schuld, sondern politische Entscheider.
Ideologische Einstellungen behindern den Weg zur Realität.
Es ist Zeit für mehr AfD.

Andreas Gehlmann
MdL, Fraktionsvorsitzender Stadtrat Sangerhausen

https://www.mz-web.de/sangerhausen/unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-sangerhaeuser-stadtrat-beerdigt-das-ipm-projekt–38214044

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