+++“CDU-Wirtschaftskompetenz“ zerplatzt wie eine Seifenblase.+++


Der selbst ernannten „CDU-Wirtschaftskompetenz“ geht es wie einer Seifenblase. Spätestens mit der Corona-Krise müsste für jeden erkennbar sein, sie löst sich in ihre Bestandteile auf und zwar in Luft und Wasser.
Der Mittelstand „blutet“ aus und die CDU-Politiker im Landkreis Mansfeld-Südharz halten die Füße still. Üben sich die regionalen Funktionäre in endloser Untertänigkeit oder haben sie Angst vor Parteistrafen und bangen um ihre Karriere mit den vorzüglichen Altersbezügen?


+++Deutschlandweit übt der Mittelstand deutliche Kritik.+++

An der CSU-Basis wird deutliche Kritik an der Corona-Politik geäußert. Wie Tychis-Einblick berichtet, fordert der Wirtschaftsflügel der CSU jüngst eine „Aufarbeitung der Krise ohne Tabus“. Der Bezirksvorsitzende Robert Pfeffer zeichnet das Bild des Mittelstandes und findet offene Worte:


„Die Bedrohungslage wird für große Teile des Mittelstands immer unerträglicher und dramatischer, in Deutschland und in Bayern. Es geht in dieser Krise nicht um die Unternehmerschaft, sondern um die Bürgerschaft und damit um Unternehmer und Arbeitnehmer, die Familien ernähren und der Volkswirtschaft dienen. Sinnhafte, transparente und nachvollziehbar kluge „Entscheidungen ohne Angst“ sind von der Exekutive gefordert, zumindest jetzt.“


Andere Wirtschaftsvertreter schlagen einen deutlich schärferen Ton an. Heinrich Deichmann, Chef der Schuhhandelskette, Hans-Jürgen Völz, Funktionär des Mittelstandsverbandes BVMW fordern eine Geschäftsöffnung des Handels zum 8. März und fanden deutliche Worte. Weite Teile der Wirtschaft haben die Nase gestrichen voll, so auch in Mansfeld-Südharz.


+++CDU-Funktionäre von Mansfeld-Südharz ziehen sich zurück.+++


Jedoch brauchen sich die CDU-Politiker aus Mansfeld-Südharz im Landtag und Bundestag vor einer geharnischten Kritik der Handwerkskammer und der IHK nicht zu fürchten. Deren Funktionäre über sich in einer „einerseits“- und „andererseits“ Rolle, einerseits kritisieren sie hinter vorgehaltener Hand den Corona-Regierungskurs, aber andererseits halten sie sich mit offiziellen Ansichten zurück. Das CDU-Netzwerk funktioniert.

Den Einzelhändlern und Gewerbetreibenden dürfte das Verhalten der Funktionäre kaum gefallen, aber die CDU-Spitzen im Landkreis Andrè Schröder (MdL) und Torsten Schweiger (MdB) legen das Verhalten vor. Ein Blick in die Facebook-Webseiten verrät: Beide üben sich in der Übermittlung guter Nachrichten. Das sind die Schulöffnungen im Land Sachsen-Anhalt, Fördermittelübergabe des Bundes für den Breitbandausbau und die Sanierung der Turnhalle Südwest in Sangerhausen.


Von einer auch nur ansatzweise formulierten Kritik ist weit und breit nichts zu hören und erst recht nichts zu lesen. Das Leiden des Mittelstandes wird einfach ausgeblendet.


Ich erkläre mir das Verhalten so, dass sich beide „Parteisoldaten“ strikt an das überarbeitete Statut der CDU halten. Der Facebook-Leser sollte wissen, dass der Parteitag im Januar 2021 seinen Mitgliedern ein Maulkorb verpasst hat. Künftig können Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn sie sich in sozialen Netzwerken kritisch über die eigene Partei äußern. Keiner von beiden wird diese „rote Linie“ überschreiten und Karriere und Pensionsansprüche gefährden.


+++Bricht der CDU-Mansfeld-Südharz die Zustimmung der Kernwählerschicht der Selbstständigen und Freiberufler weg?+++


Umfragen über die Stimmung zur Corona-Politik unter den Selbstständigen liegen für Mansfeld-Südharz nicht vor. In Bayern zeigt eine Umfrage des Bündnisses der Selbstständigen (BDS) zur Corona-Politik eine dramatische Entwicklung. Die Zustimmungswerte der CSU sind laut Tychi-Einblick von 57,6 Prozent im Sommer auf 27,9 Prozent zusammengeschrumpft.


Von Prognosen bin ich weit entfernt, aber mit Sicherheit lässt sich feststellen, dass die CDU-Mansfeld-Südharz nach den Wahlen am 14. März um den Landtag in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stürmische Wochen durchleben wird.


Das selbstgefällige Bild der Union bröckelt seit Monaten. Da schlägt die Bundespolitik mit dem Corona-Aktionismus der Bundesregierung durch, aber auch die Stillhaltepolitik der CDU-Mansfeld-Südharz hat seine Wirkungen.


Der Stimmungsumschwung ist zu spüren, auch wenn den die CDU nicht wahrnehmen möchte. Die Wahlen am 14. März um einen neuen Landtag in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen werden der CDU die Blamage eines Vertrauensverlustes nicht ersparen.


Danach wird es für die CDU-Mansfeld-Südharz ab 15. März stürmische Wochen geben. Man wird nach Führung rufen und das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen für Sachsen-Anhalt vermeiden wollen. Dem hat Haselhoff schon vorgebeugt und seine Widersacher Andrè Schröder und Holger Stahlknecht aus der Schusslinie genommen.


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Schluss mit dem Lockdown, so die AfD-Fraktion auf der Sondersitzung des Landtages am 20. Februar.

Immerhin haben die Bürger in dem Wahljahr die Möglichkeit, die endlose Lockdown-Politik der regierenden Coronaversager abzuwählen.

Die Bürger haben es in der Hand, unserer Bürgerpartei ihre Stimme zu geben. Wir stehen für ein Ende des vollkommen unverhältnismäßigen Merkel-Lockdowns.


Höchste Zeit, dem Mittelstand wieder auf die Füße zu heben.
Höchste Zeit, den Bürgern ihre Grundrechte zurückzugeben.
Höchste Zeit für die AfD.


Reiner Kretschmann
Landtagskandidat, Tischlermeister

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