+++Photovoltaik in Wolferstedt, das EEG und ein klimaneutraler Landkreis.+++

Gibt es einen Zusammenhang zwischen einer Photovoltaikanlage in Wolferstedt, dem Strukturwandel in Mansfeld-Südharz und dem AfD-Antrag im Landtag zur Abschaffung der „EEG-Umlage“?
Ja, den gibt es. Wie in einem Brennspiegel zeigt sich die „große Politik“ am Beispiel des ablehnenden Ortsteils Wolferstedt gegenüber einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) und das Beispiel des Dorfes steht stellvertretend für viele weitere Ortsteile und Orte.
+++“Der Köder muss dem Fisch schmecken“ oder wie können finanzschwache Ge-meinde motiviert werden.+++
Es geht um den Bau einer 3 Hektar großen Fläche, die mit PV-Anlagen im Ortsteil Wolferstedt überdacht werden soll. Der Investor bietet rund 6.000 Euro Pachtgebühr im Jahr. Geregelt ist das durch eine Erweiterung des Erneuerbarer-Energien-Gesetz (EEG). Die finanziell seit Jahrzehnten kurz gehaltenen Gemeinde sollen für eine Zustimmung für Fotovoltaik und Windanlagen 0,2 Cent/kWh, aber maximal 20.000 Euro Jahr erhalten können.
Anlass für die Erweiterung im August 2020 – in der Amtssprache heißt es „Investitionsbeschleunigungs-gesetzt“ – ist ein Stillstand im Ausbau der Wind und Solaranlagen. Die Gründe liegen auf der Hand, die Wolferstedter wollen – wie so viele Orte und Ortsteile – sich ihre Landschaft nicht „verschandeln“ lassen“, so die Mitteldeutsche Zeitung am 25. Februar 2021.
Die 6.000 Euro Pachtgebühr sind eine geringwertige Abfindung im Verhältnis zu den Steuern, die mehrheitlich in die Alte Bundesländer fließen. Nach meinen Berechnungen geht es allein bei Windkraft im Landkreis MSH erzeugten Steuern um eine Neuaufteilung in Höhe von 16 Millionen Euro. Bei PV-Anlagen fällt die Summe geringer aus, das ändert aber nichts an dem System ungerechter Steuerverteilung.
Die Kommunen können diese Transferaktionen kaum durchschauen und freuen sich über minnemale Gegenleistungen, ob nun 6.000 Euro, eine Sanierung von Rad- und Wanderwegen, der Dorfstraße oder der Errichtung von Sichtschutzhecken. Wenn die Steuerverteilung seit Jahrzehnten ungleich aufgeteilt ist, braucht sich keiner zu wundern, dass das Niveaugefälle zwischen Ost und West größer wird.
Der Geburtsfehler der Kommunalreform wird das Problem lösen, denn der Ortsteil Wolferstedt hat nur „Anhörungsrecht“ und kein „Mitspracherecht“. Die Entscheidung liegt bei dem CDU-dominierten Stadtrat der Stadt Allstedt.
+++AfD-Fraktion beantragt im Landtag die Abschaffung der EEG-Umlage.+++
Die Ursache für die ständig neue Suche des Kapitals nach Flächen und Standorten für PV-Anlagen und Windenergie liegt im EEG. Ökostrom wird per Gesetz eine komfortable Vorzugsstellung eingeräumt, weil es vorrangig ins Netz eingespeist werden MUSS. Was heißt das? Das heißt, dass bei Sonne und Wind die „schmutzigen“ Energien weniger Strom in das Netz einspeisen dürfen.
Zusätzlich zur Zwangseinspeisung kommt, dass die staatlichen Vergütungen deutlich über den Entstehungskosten liegen und die Vergütung zum Festpreis für die DAUER VON 20 JAHREN garantiert wird.
Besser geht es nicht. Das Festgelage ist zubereitet. Mit Hilfe dieses Gesetzes hat die Ökoindustrie inzwischen reichlich Kasse gemacht und Hunderte von Milliarden kassiert. Aloys Wobben, Gründer des ostfriesischen Windenergie-Unternehmens Enercon, soll hier stellvertretend genannt werden. In der Milliardär-Liste des US-Magazins „Forbes“ (2015) steht er mit einem Vermögen von rund 3,7 Milliarden Euro auf Platz 24 der superreichen Deutschen.
Die EEG-Umlage ist unsozial, ungerecht und wettbewerbsverzerrend. Gleichzeitig ist die Umlage eine Innovationsbremse für vielfältige neue Geschäftsmodelle. Durch die Abschaffung der EEG-Umlage würde sich der Strompreis um etwa 20 Prozent reduzieren.
Den Gerechtigkeitsfanatikern bei der SPD und Die Linke müsste das Herz schneller schlagen, denn die Abschaffung des EEG würde zu einem MEHR an sozialer Gerechtigkeit führen. Doch weit gefehlt, denn die CDU-Fraktion sprang als Handlanger ein und erreichte durch Stimmenmehrheit, dass im Ausschuss für Umwelt und Energie am 24. Februar 2021 die Beratung der Beschlussempfehlung zur Abschaffung der EEG-Umlage von der Tagesordnung genommen wurde.
In einer Demokratie ist das so, wer die Mehrheit hat, der entscheidet. Und wer in Wolferstedt den Geburtsfehler des Kommunalgesetzes beseitigen und die Steuerverteilung gerechter auf-teilen will, der muss zur Landtagswahl am 6. Juni nicht die Kandidaten der Altparteien wählen.
+++Die Grüne-Ministerin Dalbert erklärt Mansfeld-Südharz zur treibhausgasneutralen Zone.+++
Es gibt aber nicht nur einen Bogen zur Bundespolitik, sondern auch einen zum Masterplan Mansfeld-Südharz. Das Thema wird von der Bevölkerung kaum verstanden und ist so weit weg von den gegenwärtigen Problemen des Corona-Lockdowns. Jedenfalls haben an dem Webinar am 24. Februar 2021 zum Thema Strukturwandel MSH ganze 67 Leute und die vor-rangig aus der Politik teilgenommen. Eingeladen hatte die Kenia-Koalition in Magdeburg.
Das Statement der Umweltministerin Dalbert klingt wie eine Drohung, denn sie erklärt Mans-feld-Südharz bis 2034 zu einer treibhausgasneutralen Region entwickeln zu wollen. Rückendeckung erhält sie aus der vergrünten Merkel-Politik, Deutschland müsste die Welt vor ihrem Untergang retten. Deutschland und Mansfeld-Südharz allein gegen die Welt.
Und das steht in dem Strukturkonzept des Landkreis MSH. Immerhin winken hier 64 Millionen jährlich für den Landkreis (Berechnung Gehlmann), um den CO2-Ausstoß auf Null abzusenken und das für die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft. Darunter werden dann auch Infrastrukturmaßnahmen fallen, die für ein CO2-freies Leben notwendig sind. Die kaputten Straßen und Brücken von Wolferstedt in die Welt werden dann saniert.
Ich stelle mir das so vor, die Wolferstedter fahren mit ihren e-Bikes und e-Autos nach Sangerhausen, steigen in e-Bus oder die e-Bahn ein, um in Halle oder Leipzig ihren Lohn zu erarbeiten. Der Strom kommt natürlich aus der PV-Anlage und den Windparks der Umgebung.
Auf den Gedanken zum Ausbau des Industriepark Mitteldeutschland kam keiner der anwesenden Teilnehmer, wie auch, denn es geht schließlich um eine treibhausgasneutrale Wirtschaft. Ein Hauch von Hoffnung verwirbelte Haselhoff in die Runde mit seinen abschließen-den Worten an: „Wir brauchen neue ersetzende Arbeitsplätz an der A38“.
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All das erinnert mich an die Frühsozialisten zu Beginn des 19 Jahrhunderts.
All das erinnert mich an naive Zukunftsmodelle eines Kommunismus in der DDR.
All das erinnert mich daran, dass nur der Wähler diese utopischen Ideen der CDU und Die Grüne verhindern kann.
Es liegt in der Hand des Wählers darüber am 6. Juni und am 26. September zu entscheiden.


Andreas Gehlmann
Sprecher Energiepolitik


https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Gesetze/Gesetze-19/investitionsbeschleunigungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile

https://www.andreas-gehl-mann.de/Aktuelles/index.php/;focus=STRATP_cm4all_com_widgets_News_32053024&path=?m=d&a=20201225170707-3776&cp=1#STRATP_cm4all_com_widgets_News_32053024

https://www.facebook.com/1371345502971602/posts/2997763510329785/?d=n

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6540aan.pdf

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