Andreas Gehlmann im Interview
Onlineredaktion: Herr Gehlmann, eine Sondersitzung des Landtages fand auf Antrag der AfD-Fraktion statt. Was war das Ziel?
Andreas Gehlmann: Ja, das stimmt. Wir haben mit der Sondersitzung auf mehrere Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht.
1. Das Landesparlament und der Bundestag müssen die Entscheidungshoheit in der Corona-Politik wieder erlangen. Die Bund-Länder-Konferenzen regiert an den gewählten Landesparlamenten vorbei, außerdem ist das keine Entscheidungsinstanz. Stellen sie sich vor, die CORONA-Politik wird von einem Gremium durchgesetzt, das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Das ist so wie im „wilden Kurdistan“. Das muss geändert werden. Wir müssen zurück zu einer politischen Normalität.
2. Es gilt, ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen. Ich denke an Alten- und Pflegeheimen und Personen in häuslicher Pflege. Gruppen, die auch ohne Maßnahmen relativ ungefährdet wären, braucht man nicht die Freiheiten zu nehmen und deren Leben zu beschränken.
3. Die Entscheidung zu Impfen muss freiwillig sein. Hierbei ist auch grundsätzlich die Wahlfreiheit zwischen vorhandenen Impfstoffvarianten zu gewährleisten.
4. Es dürfen zukünftig nur solche Maßnahmen ergriffen werden, die das Gleichgewicht zwischen Gesundheitsschutz, Grund- und Freiheitsrechten und den wirtschaftlichen Folgeschäden sichern. Gegenwärtig wird Gesundheitsschutz zum Nachteil der Grundrechte und der Wirtschaft betrieben und das muss geändert werden.
Online Redaktion: Der Übergang zu Normalität ist beschlossen und die 50er Inzidenz wird bald erreicht sein. Bedurfte es dazu einer Sondersitzung des Landtages?
Andreas Gehlmann: In der Frage stecken gleich mehrere Fehlannahmen. Ein Übergang zur Normalität ist nicht beschlossen, beschlossen ist der Lockdown bis zum 7. März. Und für Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung sogar eine Verlängerung bis zum 10. März festgelegt, wegen angeblicher „technischer Gründe“.
Der Ministerpräsident nimmt an dem Überbietungswettbewerb der Länder teil, solche Alleingänge ohne Zustimmung des Landesparlamentes müssen durch das Parlament unterbunden werden. Das musste ausgesprochen und debattiert werden.
Onlineredaktion: Das ist richtig, dass die Opposition die Regierenden kritisiert. Doch die Inzidenz hat sich in den letzten Wochen weiter gesenkt und liegt bundesweit bei 60 für Sachsen-Anhalt bei 87. Die Normalität ist in Sicht.
Andreas Gehlmann: Die Bundesregierung und die Länder haben am 10. Februar eine Inzidenz von 35 zum Maßstab für Lockerungen gemacht, d. h. für die Öffnung von Geschäften.
Die Inzidenz ist aber kein objektives Kriterium für die Zahl der tatsächlichen Neuinfektionen, sondern ein Erfahrungswert, der Auskunft über die Möglichkeiten der Gesundheitsämter gibt, Kontakte nachzuverfolgen und Infektionsketten zu durchbrechen. Seibert, der Pressesprecher von Merkel, hat das auf der Bundespressekonferenz auch so formuliert. Manche Gesundheitsämter können die Nachverfolgung bei höheren Inzidenzwerten leisten, weil sie personell nachgerüstet haben, andere Gesundheitsämter haben bei 50 das Limit erreicht.
Onlineredaktion: Das verwirrt mich…Was aber bedeutet die angeblich angestrebte Inzidenz von 35 und kleiner und ist sie überhaupt flächendeckend innerhalb eines Zeitraums erreichbar?
Andreas Gehlmann: Nach meiner Einschätzung spricht sehr wenig dafür. Der Chef vom RKI, Herr Wieler sagte, bei einem Wert von 10 könnte man gut kontrollieren, ein etwas höherer Wert sei noch akzeptabel, aber bei 35 seien die Gesundheitsämter überfordert. Wer kurz googelt, wird erfahren, dass die 10er Inzidenz nur die Färöer-Inseln und Island haben und unter 35 nur noch Norwegen. Jetzt braucht man nur eins plus eins zu addieren und kommt zu dem Schluss: Die Politik strebt einen Dauerlockdown an.
Spätestens jetzt sollte klar sein, warum eine Sondersitzung im Landtag notwendig war.
Aber den Gedanken möchte ich noch aussprechen. Die Corona-Politik der Bundesregierung geht argumentativ in die Breite. Wieler betont, 4,7 Millionen weniger Atemwegserkrankungen, weniger Durchfall-Erkrankungen, viel weniger Masern-Fälle habe der Lockdown gebracht. Über diese Argumentationsketten werden die Verbotsmaßnahmen gerechtfertigt und verlängert.
Onlineredaktion: Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet am 12. Februar unter dem Titel „Merkel, Mut und Mutationen“, dass Merkel eine härtere Gangart sich gewünscht hätte. Wie kommentieren Sie diese Aussage?
Andreas Gehlmann:Zuerst möchte ich sagen, dass ich mir von der Mitteldeutschen Zeitung wünsche, dass sie zu den Wurzeln des journalistischen Handwerks zurückkehren möge. Die Regierenden zu hinterfragen und zu kritisieren und nicht die AfD als Opposition auszublenden.
13 Stille Corona-Demonstrationen in Hettstedt in Folge und vergeblich sucht der Leser ein Wort, ein Kommentar, ein Hinweis drauf. Das „Totschweigen“ war bei dem Zentralorgan der SED-Bezirksleitung „Die Freiheit“ gang und gäbe. Ich kann mir das nur so erklären, dass manche Funktionäre in den Redaktionsstuben die Berufsauffassung haben, als müssten sie die Erkenntnisse der Regierung unter die Leute zu bringen.
Doch zu der Frage nach der härteren Gangart von Merkel.
Merkel spricht oft so, wie die Anführerin eines kriegsführenden Landes und gibt befremdliche Sätze von sich. Sprache ist Denken.
Das Wörtchen „wir“ hören wir öfter und ist ein unbestimmtes Merkel-Wir. Gemeint sein kann die CDU, die Bundesregierung, alle Menschen in der BRD, die Weltgemeinschaft. Das „Wir“ wird so eingesetzt, wie es politisch gebraucht wird. Dort, wo sie ist, gibt es das „Wir“.
Aber wo es ein „Wir“ gibt, gibt es auch ein „Nicht-Wir“ oder die „anderen“, die nicht „dazugehören“, die „Andersdenken“, die Opposition. Das ist ein zentrales sprachliches Stilmittel bei Frau Merkel.
Man sollte wissen: Das Stilmittel ist der Ursprung der Konflikte in der Weltgeschichte und des Nationalismus.
Onlineredaktion: Danke, Herr Gehlmann.
Andreas Gehlmann: Gerne.
Quellen:https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html
https://www.youtube.com/watch?t=2441&v=iN5BIcgZQqU&feature=youtu.be