Das Entscheidungsmuster für die Corona-Verbote und ihre katastrophalen Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und Psyche der Deutschen ist eine „politische Entscheidung“.
Nicht gebunden an wissenschaftliche Kriterien kann in jede Entscheidung hineininterpretiert werden, was man will. Politisch ist das richtig, was die Regierungspolitik vorgibt. ARD und ZDF überbieten sich in ihrer Propagandaarbeit und meinen „die Menschen lieben, was wir tun“. Hier wird geframt bis sich die Balken biegen.
+++Corona-Kurs ist eine politische Entscheidung.+++
Die meisten Leute glauben immer noch, dass der Corona-Lockdown wissenschaftlich begründet sei. Begründet die Regierung den harten Regierungskurs mit Zahlen, Daten und Fakten? Weit gefehlt, denn Merkel erklärt ausdrücklich, dass es eine politische Entscheidung ist und die muss mit Wissenschaft nichts zu tun haben.
Da reibt man sich zunächst die Augen und liest das Merkel-Zitat aus der Bundespressekonferenz am 21.01.2021 zweimal. Zu verdanken haben wir die Erkenntnis dem Journalisten Reitschuster, dem Merkel auf seine Fragen antwortete, dass ihr bewusst sei, dass es auch andere Stimmen in der Wissenschaft gebe, die gegen einen solchen harten Kurs sind. Dass es aber ihre politische Entscheidung sei, auf genau diesen zu setzen: „Es gibt in dem ganzen auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun.“ Angaben zu Studien, mit denen sie ihren Kurs untermauert, machte sie nicht.
Den ganzen Inhalt der Kanzlerin-Antwort und den Wortlaut der Bundespressekonferenz können Sie hier einsehen.
https://reitschuster.de/post/merkel-harter-corona-kurs-ist-politische-entscheidung/
+++Politische Entscheidungen haben mit Kriterien nichts zu tun.+++
Wen wundert es, das politische Entscheidungen keinen festen Kriterien unterliegen und so eingesetzt werden, wie es politisch zweckmäßig ist. Zu Beginn der Corona-Krise war es der „R-Wert“, später kam der Tageswert „Corona-Infiziert“ dazu, dann die „im Zusammenhang mit Corona-Verstorbenen“ und jetzt ist es der „Inzidenzwert“. Es fühlt sich an wie in einem Würfelbecher, der – je nach politischer Zweckmäßigkeit – das eine oder andere Kriterium hervorzaubert.
„Wie der Herr, so s Gescherr“ sagte der Volksmund. Gemeint ist, das Verhaltensmuster „politische Entscheidung“ ist von der Bundeskanzlerin auch auf nachgestellte Regierungseinheiten übertragbar. Und das nicht zu gering.
+++In die „Übersterblichkeit 2020“ werden Zahlen von 2019 übernommen.+++
Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am 22.02.2021 die Zahlen zur Sterblichkeit im Jahr 2020 und weist mit 972.155 Sterbefällen auf eine klare Übersterblichkeit hin. Die Zahl ist eindeutig, doch leider falsch. In die Zählweise des Jahres 2020 sind Montag, der 30.12.2019 und Dienstag, der 31.12.2019 mit eingerechnet worden. Das sind immerhin 5.327 mehr. Ist das ein Versehen oder will man die „Übersterblichkeit“ politisch entscheiden?
In einer öffentlichen Pressemitteilung schlägt man mehr als 5.000 Tote dazu, das ist kein Versehen. Irgendwie erinnert mich das Verhaltensmuster an die warnenden Worte des deutschen Dichters Christian Morgenstern vor einer unmöglichen Tatsache; „Weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.“
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/01/PD21_032_12621.html
Bestimmt wirft mir der eine oder andere Facebook-Leser „Erbsenzählerei“ vor. Das muss ich mir gefallen lassen, aber wenn aus der Statistik die ARD das Schreckensszenario einer „Übersterblichkeit“ entwickelt, werden falsche Zahlen falsch interpretiert.
+++Framing bis sich die Balken biegen.+++
Die Nachricht der Tageschau vom 29. Januar 2021 ist eindeutig: „Zahl der Sterbefälle 2020 gestiegen“. Der Spiegel titelte am gleichen Tag mit der Aussage „Keine deutliche Übersterblichkeit in Deutschland“. Unterschiedlicher können die Bewertungen der Sterblichkeit nicht sein. Der Spiegel urteilt sachlich, aber die ARD-Zuschauer werden in die gegenteilige Richtung geframt.
Im Sprechtext hören wir dann ein „Drittel mehr Todesfälle“, zwar auf dem Dezember begrenzt, aber im Bild ist deutlich zu sehen „2020 gestiegen“. Der Anstieg der Sterblichkeit zu 2019 betrug 4,57 Prozent, im Sprechertext wurden daraus glatte fünf Prozent gemacht. Dass 2018 deutlich mehr Menschen starben als 2019, wird verschwiegen. Der Sprecher sagte, „Statistiker sagen, diese Erhöhung ist auf Corona zurückzuführen“, dabei ist diese Aussage falsch, denn in der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes ist nachzulesen, dass der Anstieg um fünf Prozent „zum Teil auf kalendarische sowie demografische Aspekte zurückzuführen“ sei. Dazu kommt der Trend zu einer steigenden Lebenserwartung und die absehbare Verschiebung in der Altersstruktur. Dass 2020 ein Schaltjahr war und zusätzlichen 3.000 Sterbefälle in die Statistik einzahlt, wurde ebenso verschwiegen. Vergleiche o.a. Link.
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Fast ein Jahr nach dem Beginn der Corona-Krise in Deutschland sind aufgrund der Unfähigkeit dieser Merkel-Regierung noch nicht einmal aktuelle, belastbare Daten verfügbar und nach dem Verhaltensmuster „politische Entscheidung“ wird Deutschland weiter gegen die Wand gefahren. Glaubt jemand ernsthaft, dass es damit Mitte Februar vorbei sei?
Unsere Bürgerpartei dagegen fordert eindeutig: Ausstieg aus dem Lockdown, Ende der ruinösen Arbeitsverbote für Millionen Menschen in Deutschland, Öffnung der Schulen, Vorsorge für die Risikogruppen – und selbstverständlich auch ein Ende des Impfchaos.
Höchste Zeit für den Weg zurück zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Normalität unseres Landes anstatt für seinen weiteren Ruin.
Höchste Zeit für die AfD.
Andreas Gehlmann
MdL, Sprecher Energiepolitik