Jahrelang hat sich die CDU um die Probleme des Stausee Kelbra nicht gekümmert. Das aufgewachte Interesse hängt mit den Landtagswahlen und den Landratswahlen am 06.06.2021 zusammen. Kein anderer als Andrè Schröder stellt sich in Position und empfiehlt sich als Kümmerer und Netzwerker für den Stausee..
+++Die PR-Maschine Andrè Schröder läuft sich warm.+++
Das Interesse der Landes-CDU am Stausee Kelbra war in der Legislaturperiode ab 2016 – zurückhaltend eingeschätzt – unauffällig, denn der grüne Koalitionspartner hat das Sagen über Umwelt und Naturschutz im Lande. Die Aufmerksamkeit wuchs, als dem ehemaligen CDU-Finanzminister das Vertrauen seiner Fraktion entzogen wurde. Das AUS als Nachfolger des Ministerpräsidenten und als Finanzminister waren die Folge, die Suche nach einem der Eitelkeit angemessenen Job im Landkreis begann.
Seit dem lässt André Schröder keine Situation aus, um sich als Kandidat für den Landrat MSH zu empfehlen. Erst kürzlich präsentierte er sich als „Gutachter“ für die grundhaft geschädigte Landstraßen 232 und lies sich gefällig in der Mitteldeutschen Zeitung abbilden. 1) Vor Tagen emfiehlt er sich erneut und zwar als „Netzwerker“, dem es gelingen sollte, dass sich die CDU-Landtagsfraktion an das von den Grünen dominierte Umweltministerium wandte, um eine Harmonisierung des Wassermanagement um den Stausee Kelbra anzumahnen. 2)
Der geübte Facebook-Leser wird mir entgegnen, dass es doch richtig sei, wenn sich Landtagspolitiker für die Probleme der Region einsetzen. Völlig zu Recht, am Beispiel von André Schröder steht jedoch nicht die Lösung von Problemen im Mittelpunkt, sondern die Vermarktung der Person, denn in 235 Tagen findet die Wahl zum Landrat von Mansfeld-Südharz statt.
+++Das grüne Umweltministerium ist außer Kontrolle.+++
Die Landtagswahl 2016 war für viele Wähler enttäuschend: „Wir haben schwarz gewählt und eine grüne Umweltministerin erhalten“, so die Grundstimmung im Land. Mit 5,2% der abgegeben Stimmen verfehlten die Grünen knapp der 5%-Hürde, haben aber dafür ein Ministerposten erhalten. Die Ursachen der schwarz-rot-grün-Ampelkoalition sind bekannt, das Verbot einer Zusammenarbeit mit der AfD als zweitstärkste Fraktion mit 24,3% der Stimmen.
Seit dem ist der häusliche Frieden um den Stausee Kelbra ernsthaft gestört, denn Tierwohl wird gegen Menschenwohl aufgerechnet. Mit NATURA2000 wird seit 2017 gegen den Widerstand von Landwirten, Waldbesitzern und Kommunen das EU-Projekt durchgejagt und das Rückhaltebecken Stausee Kelbra in ein EU-Vogelhabitat umgewandelt. Die Interessen der Störche werden höher gestellt als die Interessen einer Region und seitdem schlagen sich Angler, Fischer, Ornithologen, Badegäste und Touristen mit der grünen Ideologie der Umweltministerin Prof. Dr. Dalbert herum.
Ich habe mal gelernt, dass Politik helfen soll Probleme zu lösen. Doch in dem Fall ist die Politik das Problem. Der Staatssekretär Rheda im Umweltministerium brachte es am 8. März 2020 im MDR-Aktuell auf den Punkt und meint: „Segeln, Angeln kann man auch woanders; diese Kraniche kann man nur hier sehen.“
+++AfD bezieht Position und deckt politische Intrigen um den Stausee Kelbra auf.+++
Die AfD-Fraktion hat seit 2016 zahlreiche Initiativen für eine Problemlösung um den Stausee Kelbra im Landtag entwickelt. Ich erspare mir Details, denn der Facebook-Leser kann im Einzelnen hier nachlesen:
Das Politische an den AfD-Anträgen im Landtag sind die Reaktionen der Regierungsparteien. Hier läuft immer das gleiche Muster ab, so auch um den Stausee Kelbra. AfD-Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung im Frühjahr 2020 werden zunächst von der CDU abgelehnt, um dieselben dann Monate später als Eigenforderung an die Umweltministerin zu adressieren. Das grüne Umweltministerium wird darauf nicht reagieren, denn das treibende Motiv sind öko-sozialistische Ideologien und nicht eine Problemlösung um den Stausee Kelbra. Für die verbleibenden 235 Regierungstage gilt die Devise: So viel grün, wie möglich.
Die Probleme um den Stausee Kelbra können geändert werden.
Wer das nicht ändern möchte, muss am 06.06.2021 CDU und Grüne wählen!
Wer das ändern möchte, muss am 06.06.2021 die einzige Bürgerpartei, die AfD wählen.
Andreas Gehlmann
MdL, Sprecher Energiepolitik
Quellen:
1) Vgl. Mitteldeutsche Zeitung vom 19. August 2020, S. 9.
2) Vgl. Mitteldeutsche Zeitung vom 10./11. Oktober 2020, S. 11.