+++Grundschule Siersleben juristisch erkämpft.+++

+++Ein Kommentar von Reiner Kretschmann. Grundschule Siersleben bleibt geöffnet.+++

Der Elternschaft ist es gelungen, über den Rechtsweg eine Schulschließung zu verhindern. Herzlichen Glückwunsch an die Elternschaft für den Mut und Respekt für das Engagement. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete in der Ausgabe vom 27.08.2020 darüber, die Botschaft ist politisch brisant, leider ist der gesamte Text hinter einer Bezahlschranke verborgen.

https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/paukenschlag-in-siersleben-am-letzten-ferientag—gericht-verfuegt-oeffnung-der-schule-37247688?dmcid=sm_em

Eltern tragen in unserer Gesellschaft eine große Verantwortung für ihre Kinder und wir sehen am Beispiel von Siersleben wie kämpfen sich lohnt. Es ist nicht sozial, wenn die Kleinsten durch lange Schulwege überstrapaziert werden. Diese freie Zeit sollten sie zum lernen oder spielen verwenden dürfen.

+++Altparteien verweigerten den politischen Weg.+++

Über den politischen Weg konnte die Schulschließung im Landtag, im Kreistag und Stadtrat nicht verhindert werden, die Altparteien haben sich durchgängig antisozial aufgestellt und zwar der Reihe nach und haben eine Schulschließung vorangetrieben. Mit Ausnahme einer Partei, der AfD. Ich möchte alle Facebook-User auf die Fakten aufmerksam machen.

+++Fakt 1. Antrag auf Änderung des Schulentwicklungsplanes.+++

Die AfD-Fraktion im Landtag hat am 09.05.2019 den Antrag in den Landtag eingebracht (Drucksache 7/4325), den Schulentwicklungsplan zu ändern, die abstrakten Mindestgrößen abzuschaffen und Schulverbünde mit einem Haupt- und 2. Teilstandorten einzurichten. Damit hätte die Grundschule Siersleben politisch gerettet werden können. Dem Antrag war eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung vom April 2020 vorausgegangen.

Die Chance für eine politische Rettung war gegeben. Doch die Politik der Altparteien ist in weiten Teilen antisozial eingestellt. Deshalb möchte ich über das Abstimmungsverhalten im Landtag aus dem „Stenografische Bericht 7/72 vom 23.05.19, S. 119 zitieren:

„Wer dem Antrag der Fraktion der AfD in Drs. 7/4325 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD.
Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Gibt es Stimmenthaltung? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.“

+++Fakt 2. Es hat auch am politischen Willen im Kreistag gefehlt.+++

Kreistag, Dezember 2019. Die AfD-Kreistagsfraktion hat die Aussetzung des Schulentwicklungsplan zum Thema der Schulschließungen gefordert, um den Beteiligten die notwendige Zeit zur Ausschöpfung aller möglichen Rechtsmittel zum Erhalt der drei Schulen zu geben. Der Antrag der AfD lautete: „wir stellen den Antrag die Beschlüsse 1 und 2 von der Beschlussvorlage KT 42/2019 zu streichen“. Wäre der Kreistag dem Antrag gefolgt, hätten wir heute keine Probleme.

Der politische Wille der Altparteien war nicht erkennbar, neben dem üblichen Getöse der Kreisverwaltung, das der Kreistag nicht zuständig sei. Es fehlte nicht nur der Mut für eine politische Willensbekundung, sondern auch sprichwörtlich der bekannte „Arsch in der Hose“.

+++Stadtrat Gerbstedt will Nachahmungseffekt vermeiden.+++

So kam wie es kommen musste und die Elternschaft zogen vor Gericht und hat eine vorläufige juristische Entscheidung erwirkt. Keiner darf glauben, dass die verfestigte Antischule-Position über alle Fraktionen im Stadtrat Gerbstedt sich damit zufrieden geben werden. Man leckt die Wunden, scharrt mit den Füßen und nimmt einen zweiten Anlauf, auch um den Nachahmungseffekt für weitere Schulen unterbinden zu wollen.

AfD-Kreistagsfraktion und Kreisverband MSH stehen zum Erhalt aller Schulen und wenden uns gegen jegliche Schul- und Kindergartenschliessung.

Die Beiträge für Kindergärten Hort und Speisung müssen endlich abgeschafft werden.

Es ist Zeit für eine AfD-Fraktion im Stadtrat Gerbstedt.

Es ist Zeit, Mitglied der AfD zu werden.

Reiner Kretschmann, Mitglied Kreistagsfraktion

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert