Die Corona-Krise ist eine Bewährungsprobe für die meisten Kommunalpolitiker, weil auf Erfahrungen begründete Verhaltensmuster nicht vorhanden sind. Bestenfalls die Älteren unter ihnen können sich an ähnliche Krisensituationen aus der DDR-Zeit erinnern und wissen damit umzugehen. Das ist kein Vorwurf, sondern nur eine sachliche Feststellung.
Deshalb ist das Verhalten einzelner Kommunalpolitiker so wichtig, weil damit Rückschlüsse auf „Ross und Reiter“ möglich sind. Wie schätze Helmut Schmidt richtigerweise ein: „In der Krise beweist sich der Charakter“.
+++Umlaufverfahren schließt unbequeme Diskussionen aus.+++
Der CDU-Bürgermeister von Allstedt setzt auf das Umlaufverfahren, um über den Haushalt der nächsten Jahre abstimmen zu lassen. Gegen das Umlaufverfahren ist nichts einzuwenden, denn es ist ein „Vereinfachtes schriftliche Verfahren“ und ist am 23. März 2020 vom Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft gesetzt.
Die Frage aber ist, welche Themen mit welcher Wertigkeit über das Umlaufverfahren zur Abstimmung gebracht werden sollen. Ist es ein millionenschwerer Stadthaushalt für Allstedt, die Übertragung der Zinserträge aus dem Zukunftsfonds in den allgemeinen Kreishaushalt im Umfang von 900.000 Euro oder sind es ein öffentliches Ausschreibungsverfahren im Wert von 20.000 Euro oder die Berufung des Kreistierarztes. Ersteres sollten auf keinen Fall über ein Umlaufverfahren zur Abstimmung gebracht werden, zweiteres schon.
Umlaufverfahren sind ein Mittel, um in einer Krise arbeitsfähig zu bleiben, aber auch ein Mittel, um unbequeme Diskussionen auszuschließen und ggf. Taschenspielertricks anzuwenden. So sollten die Zinserträge aus dem Zukunftsfonds nach Empfehlung des Finanzausschusses des Kreistages nur für EIN JAHR dem Kreishaushalt zugeführt werden und durch das Umlaufverfahren hat die Kreisverwaltung – mal so im Handstreich – eine UNBEFRISTETE Zuführung gemacht. Das bezeichnen ich als Taschenspielertrick.
+++Preiswerte Selbstempfehlung von CDU-Landtagspolitiker.+++
Der Sangerhäuser Landtagsabgeordnete André Schröder weiß schon Tage vorher, was die Landesregierung in der nächsten Woche beschließen wird und findet sich gefällig mit seiner Rolle als Überbringer guter Nachrichten ab. Die Mitteldeutsche Zeitung vom 21. April 2020 bietet der Vorankündigung großzügigen Raum und zitiert „…André Schröder hat Änderungen an der Landesverordnung zur Lockerung der Corona-Maßnahmen angekündigt. Diese werde es…in der nächsten Woche geben.“
Jeder freut sich über gute Nachrichten und vor allem, wenn es um die Lockerung der Verbotsmaßnahmen geht. Der Überbringer kann damit rechnen, dass ein Imagetransfern von der Nachricht auf die Person ausgelöst wird. Preiswerter kann sich ein CDU-Politiker nicht selber empfehlen.
+++Onlineabstimmung ohne AfD.+++
Die AfD-Kreistagsfraktion hat am 23. März 2020 über Facebook angekündigt, am Mittwoch, den 25. März den Antrag an den Kreistag zu stellen, die Kita-Beiträge für Monat April auszusetzen. Das haben immerhin über 2.300 Facebook-User gelesen und der SPD-Oberbürgermeister von Sangerhausen Sven Strauß hat auf seiner Facebook-Website den geplanten Antrag als „sinnfrei“ abgestempelt. Um den Antrag zuvorzukommen, initiiert der OB eine Eilentscheidung per e-Mailumlaufverfahren zwischen angeblich ALLEN Fraktionsvorsitzenden.
Soweit ist alles gut, doch wenn im Umlaufverfahren die AfD ausgeklammert wird, um dann anschließend gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung vom 25. März 2020 behaupten zu können, dass alle Fraktionen mit AUSNAHME der AfD zugestimmt hätten, dann wird die Wahrheit im Würgegriff gehalten. War es Vergesslichkeit oder Unsicherheit im Umgang mit dem e-Mailprogramm, das sei aus heutiger Sicht dahingestellt. Die Negativnachricht war wichtig. (Leider liegt der MZ-Artikel hinter einer Bezahlschranke und wird deshalb kopiert wiedergegeben.)
Wir wissen, dass SPD-Oberbürgermeister Sven Strauß ein AfD-„Hasser“ ist, aber wenn die Wirklichkeit nach dem eigenen Wunschbild gebeugt wird, hat das etwas mit Charak-ter zu tun. Wie sagte doch richtigerweise der ehemalige SPD- Bundeskanzler Helmut Schmidt „In der Krise beweist sich der Charakter.“
+++Regierungskoalition als Populist.+++
CDU und Regierungskoalition im Landtag von Sachsen-Anhalt wollen den Antrag einbringen, wonach alle Abgeordneten im Landtag automatisch auf die Diätenerhöhung verzichten und die Beiträge in ein Corona-Hilfsfonds eingezahlt werden sollen. Generell ist die AfD auf Bund- und Länderebene gegen die automatische Diätenerhöhung und damit stößt der Antrag auf offene Türen.
Ein fast nebensächlicher Fakt ist interessant, nämlich der, dass es gesetzgeberisch nicht möglich ist, auf die Diätenerhöhung zu verzichten. Die Regierung selber hat im § 6 des Abgeordnetengesetzes geregelt, dass es kein Verzicht geben kann. Wie soll das bewertet werden, wenn eine Regierungskoalition den Eindruck großer Opferbereitschaft erweckt, obwohl es gesetzgeberisch nicht möglich ist.
Für mich gesehen ist das Populismus, die Regierungskoalition in Magdeburg setzt auf Gefühle, auf den Nachweis großer Opferbereitschaft, um etwas zu versprechen, was nicht möglich ist. Das hat der Ältestenrat auch so gesehen und richtig gestellt, dass nur DER Landtagsabgeordnete von seinen Diäten Beiträge in der von ihm gewählten Höhe spenden kann. Ein Automatismus kann es nicht geben. Und deshalb haben Person und Ortsgruppe kein Nachholebedarf, hier das Spendenverhalten der AfD in Sangerhausen:
– 500 Euro (2016) für Erneuerung Spielplatz in Riestedt (Andreas Gehlmann)
– 500 Euro (2017) für Erneuerung Speilplatz in Obersdorf (Andreas Gehlmann)
– 500 Euro (2018) für Erneuerung Spielplatz Walkmühle (Andreas Gehlmann)
– 500 Euro (2019) Spende an Familien eines abgebrannten Familienhauses, Kelbra (AfD-
Ortsgruppe Sangerhausen)
– 500 Euro (2019) für Ratsglocke in Sangerhausen (AfD-Ortsgruppe Sangerhausen).
+++Zuerst Fake-News und dann Mund-Nase-Maske-Pflicht.+++
Mund-Nase-Maske – Tragepflicht ab 22. April 2020 in Sachsen-Anhalt. Die Maskenpflicht für Mansfeld-Südharz ist nun da, allerdings mit dem Problem: Es gibt bei weitem nicht genügend Masken.
Genug Zeit zum Beschaffen der erforderlichen Masken war jedenfalls da, denn die Bundesregierung ist seit spätestens Anfang 2013 darüber informiert, welche Folgen eine Pandemie für Deutschland hat, und dass Schutzausrüstungen in ausreichender Menge und Qualität entscheidend sind.
Der Mangel blieb bestehen, so das Gesundheitsminister Jens Spahn am 30. Januar gegenüber BILD erklärte: „Ein Mundschutz ist nicht notwendig, weil der Virus gar nicht über den Atem übertragbar ist.“
Am 24. Februar 2020 verkündete noch das Robert-Koch-Institut (RKI), es gäbe keine ausreichenden Beweise, dass gesunde Menschen durch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ihr Ansteckungsrisiko deutlich verringern könnten.
Das waren Fake-News. Die Aussage, Atemmasken bringen nichts, war dem geschuldet, dass keine Masken vorhanden waren und auch bis heute nicht sind.
Wo bleiben nun die Tausenden an Masken, die spätestens ab 22. April 2020 Tag für Tag in Mansfeld-Südharz benötigt werden, Frau Dr. Klein? Die Bürger warten auf eine Antwort und vor allem auf Taten.
Es gehört Charakter dazu, wenn der Oberbürgermeister aus Nordhausen Kai Buchmann am 13.04.20 auf seiner Facebook zu Wort meldet und offen die Krisenkommunikation der Landkreisverwaltung Nordhausen kritisiert. Kai Buchmann meint die verordnete „Mund-Nasen-Schutz-Pflicht“, bei gerade mal 23 aktiven Coronafälle. Ein Aufruf für ein freiwilliges Tragen hätte gereicht, ein Zwang ist nicht verhältnismäßig.
Davon sind beide SPD-Oberbürgermeister im Landkreis Mansfeld-Südharz weit entfernt. Mit technokratischer Pflicht informieren sie über das, was wir ohnehin schon wissen, ohne auch nur ansatzweise das regionale Risiko analysieren und geeignete Verhaltensregeln vorschlagen zu wollen.
Wie sagte doch richtigerweise der SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt: „In der Krise beweist sich der Charakter.“
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Freunde, Bekannte, Kollegen offenbaren sich in dieser Zeit sehr offenherzig und sprechen eine deutliche Sprache. Ihre Frage ist „Welcher Film läuft hier ab?“ und wollen damit sagen, dass die Gesellschaft mit „Kanonenkugeln auf Spatzen schießt“. Ihre Meinung klingt wie eine Offenbarung, denn in der Krise beweist sich auch der Charakter des Volkes.
Andreas Gehlmann, MdL, Fraktionsvorsitzender Stadtrat Sangerhausen
https://www.mz-web.de/…/geplatzter-beschluss-was-das-scheit…
https://www.mz-web.de/…/lockerung-der-corona-massnahmen-and…
https://www.mz-web.de/…/wohin-mit-den-spenden–politiker-wo…
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf
https://www.bild.de/…/corona-chronologie-des-maskenpflicht-…