+++Antrag an Kreistag auf den Weg gebracht.+++

Der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Aussetzung der Elternbeiträge ist auf den Weg gebracht. In der Corona-Krise gehört parteipolitisches Gezänk hinten angestellt.

Unser Land steht am Beginn einer schweren Krise und wir alle sind davon betroffen. Die Schwere der Krise und seine Folgen auf Wirtschaft und Menschen begreifen wir langsam. Selbstverständlich trägt unsere Bürgerpartei diese in einer außergewöhnlichen Situation gebotenen Notmaßnahmen im vollen Umfang mit.

Deshalb haben wir AfD-Kommunalpolitiker im Kreistag am 25. März um 6:55 Uhr den Antrag an die Kreisverwaltung eingereicht, die Elternbeiträge für Kitas und Horte über die Zeit der behördlich angeordneten Schließung auszusetzen und die Eltern finanziell nicht zu belasten. Und das für den gesamten Landkreis. Die Leute haben Angst und es bedarf eindeutiger Signale von den politisch Verantwortlichen.

Der Landrätin Frau Dr. Klein stehen verschiedene Entscheidungsoptionen zur Verfügung, angefangen von einer Eilentscheidung, die Kita- und Hortgebühren mit sofortiger Wirkung  auszusetzen, bis hin zu dem zeitaufwendigen Verwaltungsweg, die Vorlage des AfD-Antrag auf der nächsten Kreistagssitzung am 13. Mai 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen. Das letztere wäre die denkbar schlechteste Option.

Aus moralischen Gründen tue ich mich schwer, auf den Schultern der von der Corona-Krise betroffenen – und das sind wir Alle – parteipolitisches Gezänk und politische Profilierung  auszutragen. Mir liegt es am Herzen darauf hinzuweisen, dass es nicht gut ankommt, wenn der Oberbürgermeister von Sangerhausen (SPD) den AfD-Antrag zur Aussetzung der Elternbeiträge auf seiner Facebookseite als „sinnfrei“ abstempelt. Wer sich semantisch etwas auskennt, weiß, dass die Steigerung von „sinnlos“ das Wort „sinnfrei“ lautet. Solche Rhetorik, Herr Strauß, passt nicht in unsere Zeit.

Die Kommunalpolitiker im Kreistag und in den Stadt- und Gemeinderäten aller Fraktionen werden die Folgen der Krise nur gemeinsam bewältigen können, nicht gegeneinander.

Hans-Joachim Klanert, Fraktionsvorsitzender Kreistag Mansfeld-Südharz

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