Gemeinsame Pressemitteilung des Kreisverbandes Mansfeld-Südharz und der AfD-Fraktion im Kreistag Mansfeld-Südharz vom 22.03.2020
Elternbeiträge für Kitas und Horte in der Corona-Krise aussetzen. AfD-Fraktion im Kreistag MSH wird Antrag auf Aussetzung der Elternbeiträge zur Kreistagssitzung am 25. März einbringen.
Unser Land steht am Beginn einer schweren Krise und wir alle sind davon betroffen. Das öffentliche Leben wird in Anbetracht der Bedrohungssituation drastisch eingeschränkt. Selbstverständlich trägt unsere Bürgerpartei diese in einer außergewöhnlichen Situation gebotenen Notmaßnahmen im vollen Umfang mit.
Dem Kreisverband und der Kreistagsfraktion liegt es am Herzen darauf hinzuweisen, dass sich die Corona-Krise ganz sicher nicht für das alltägliche parteipolitische Gezänk eignet, sondern dass Maßnahmen zu beschließen sind, die unmittelbar und direkt wirken.
Als Kommunalpolitiker im Kreistag und den Stadt- und Gemeinderäten werden wir deshalb am 25. März den Antrag an den Kreistag stellen, die Elternbeiträge für Kitas und Horte über die Zeit der behördlich angeordneten Schließung auszusetzen und die Eltern finanziell nicht zu belasten. Für uns ist es eine Frage der Moral und Gerechtigkeit, die ohnehin finanziell stark gebeutelten Elternhaushalte dadurch entlasten zu können.
Die fehlenden Mittel können z.B. über einen Krisen-Ausgleichfond der Landesregierung den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Wir hoffen darauf, dass die Kommunalpolitiker aller Fraktionen im Kreistag zu einem einheitlichen Verständnis darüber finden, dass von der Landesregierung die gesetzliche Pflicht für eine ausreichende finanzielle Absicherung – auch und vor allem in Krisenzeiten – abzufordern ist. Die Mitglieder des Kreistages aller Fraktionen werden die Folgen der Krise nur gemeinsam bewältigen können, nicht gegeneinander.
Robert Farle, Vorsitzender Kreisverband MSH
H.-J. Klanert, Fraktionsvorsitzender im Kreistag MSH