+++Kopf und Hand im Kreistag am 05.02.2020.+++

+++Ursula Rose – Was mich bewegt, wenn ich an die Kreistagssitzung am 05.02.2020 denke!+++

Die Tagesordnung der Kreistagssitzung versprach nicht so spannend zu werden, lediglich der Punkt „8.2. Bild- und Tonübertragungen von Kreistagssitzungen“ lies mein Interesse wecken bis nach Sangerhausen zu fahren. Doch weit gefehlt, die Kreisverwaltung stellte im Eilverfahren den Beschlussantrag, gegen die Beanstandung des Landesverwaltungsamtes zum Kreishaushalt 2020 keinen Widerspruch einzulegen. Und dadurch entwickelte sich eine Diskussion mit Innensicht über Parteien und Personen.

+++Richtige Analyse, aber falsche Entscheidung.+++

Die Redner waren sich – über alle Parteien hinweg – in der Analyse der Finanzen im Landkreis so nah wie sonst nie. „Die Strukturen kommunaler Finanzierung stimmen nicht“, „die Finanzierung der Gemeinden stimmt von hinten und vorne nicht, doch der Bund und das Land machen sich nichts daraus“, „wir haben eine strukturelle Unterfinanzierung“, „die Gefahr liegt darin, dass die Demokratie nicht funktioniert und die Bürger mißtrauisch werden“, das sind nur einige Meinungen der Redner. So einig in der Analyse, so einig auch in der Entscheidung: „Ein Widerspruch gegen die Haushaltsbeanstandung bringt nichts“. Die Sprachvorlage brachte die Kreisverwaltung ein und die Redner der Altparteien sprachen hinterher.

Das war für mich nicht nachvollziehbar: Der Landkreis ist objektiv unterfinanziert, aber subjektiv werden wir Kreistagsmitglieder dagegen nichts unternehmen. Wort und Tat, Kopf und Hand gehen auseinander, wie eine geöffnete Schere.

+++Widerspruch ist ein demokratisches Recht.+++

Die Diskussion begann interessant zu werden, als Robert Farle, Stellvertretender Fraktionschef auf diese Inkonsequenz hinwies. Widerspruch einzulegen ist ein demokratisches Grundrecht und warum sollte der Kreistag auf dieses Recht verzichten und billigend in Kauf nimmt, dass sich an einer strukturellen finanziellen Unterversorgung nichts ändern wird.

Was bedeutet das, wenn der Kreistag keinen Widerspruch gegen den beanstandeten Haushalt einlegen wird? Das heißt doch, der Kreistag akzeptiert die Ursachen für das Destaster, dass die Landesregierung in Magdeburg dem Landkreis nicht genügend Mittel zur Verfügung stellt, um einen ausgeglichenen Haushalt einreichen zu können.

+++“Einen Eimer Wasser nach oben kippen, ohne dabei nass zu werden“.+++

Welche Motive liegen Parteien und Personen zugrunde? Sind es Motive eines vorauseilenden Gehorsam, denn es ist leichter der Argumentation der Kreisverwaltung zu folgen, als Zivilcourage zu zeigen? Bei einem Redner schien mir das DDR-Bewusstsein durchzudringen, wenn er sagt „Bundestag und Landtag beschließen Gesetze und der Landkreis hat sich daran zu halten“. Wer kennt diese Einstellung noch aus der DDR-Zeit, denn „wer einen Eimer Wasser nach oben kippt, wird selber nass“.

Ein Redner ist besonders aufgefallen, denn er folgt der Argumentation der Kreisverwaltung mit seinem ganz eigenen Stil: „Es ist unehrlich, wenn man glaubt, mit einem Widerspruch den Landtag zwingen zu können, sich zu bewegen.“ Der Redner meint mit unehrlich die AfD. Bei einer Liveübertragung der Kreistagssitzung in Bild und Ton könnten die Wählerinnen und Wähler Ross und Reiter erkennen, den Oberbürgermeister von Sangerhausen Sven Strauß.

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Der Widerspruch gegen die Haushaltsbeanstandung des Landesverwaltungsamtes wurde abgelehnt, auch die Liveübertragung der Kreistagssitzung in Bild und Ton – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Die Kröte hat das Volk zu schlucken, denn es hat die meiste Erfahrung damit.

Die nächste Kreistagssitzung werde ich aber wieder besuchen und meine Beobachtungen über Parteien und Personen fortführen.

Liebe Homepageleser, bleiben Sie weiterhin neugierig.

Ursula Rose aus Klosterode

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