Die CDU hat eine Veranstaltung zum Strukturwandel am 04.02.2020 im Europa-Rosarium organisiert, um verlorenes Vertrauen in ihre selbsternannte Rolle als „Treiber der Wirtschaft“ zurückzugewinnen. Es geht um den Strukturwandel, der durch den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 zu meistern ist. Das Ergebnis fällt eher mager aus, die Utopie überwiegt gegenüber der Realität. Der SMG-Chef Andreas Hensel hat es in seinem Vortrag so gesagt: „…alles ist Theorie und wir wissen nicht, was bis 2038 daraus wird.“
+++“Potemkinsche Dörfer“ werden geplant, die Finanzsicherheit ist nicht vorhanden.+++
Um was geht es? Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle ab 2038 gehen insgesamt ca. 18.000 Arbeitsplätze verloren. Es geht um den gleichwertigen Ersatz der Arbeitsplätze. Aber das Strukturausgleichsgesetz ist noch in weiter Ferne, ebenso die gesetzliche Absicherung der Finanzzuweisung. Immerhin geht es um 40 Milliarden Euro für die Braunkohleregionen und um 4,8 Milliarden Euro – verteilt auf 20 Jahre – für das Mitteldeutsche Revier. Davon entfällt nur ein kleiner Teil auf MSH. Jeder Schritt in Richtung Rückbau der Arbeitsplätze ist deshalb ein Schritt in die doppelte Unsicherheit: politisch und ökonomisch. Man kann den Diskussionsredner verstehen, wenn er vorschlägt, den Ausstieg nur soweit zu zulassen, dass man „…jederzeit in der Lage ist, die Braunkohleförderung und Verarbeitung wieder hochfahren zu können.“
+++Können erneuerbare Energien die Leistung der fossilen Energieträger ersetzen?+++
Die CDU-Runde hat sich an der zu erwartenden Geldschwemme berauscht, obwohl der Anteil für Mansfeld-Südharz noch nicht feststeht. Die Phantasie hat keine Grenzen, CO2-freies Leben, autonomes Fahren in Stolberg, Gruben- und Seewasser als Speicher für regenerative Energien, digitale Gesundheitsvorsorge über „Tele-Pflege“ sind nur einige Beispiele. Alles Bilder einer digitalen Welt, die an „Potemkinsche Dörfer“ erinnern. Für Bildung, Schulentwicklung und Lehrerqualifizierung war da kein Platz.
Die Hauptfrage aber wurde wissentlich ausgeklammert, wo soll die Energie herkommen, wenn die fossilen Brennstoffe abgeschaltet werden. Fakt ist, über 80% der Energielast bezieht Deutschland heute aus fossilen Brennstoffen, aber die letzten Atomkraftwerke werden bis 2022 abgeschaltet und die Braunkohleförderung ab 2032 heruntergefahren. Die Erneuerbare Energien (Sonne, Wind, Mais) mit einer heutigen Tageslast von 4% am gesamten Energieverbrauch sollen den Energiebedarf aus dem Rückzug fossiler Energien ersetzen können? Und das vor dem Hintergrund, dass der Energiebedarf weiter steigen wird. Das hat nichts mit Wirklichkeit zu tun, das ist reine Utopie.
Die Resignation vor dem Öko-Unsinn war einem der Redner anzuhören, als er achselzuckend sagte „…wir müssen das Beste daraus machen.“ Wirtschaftskompetenz hört sich anders an.
+++AfD stellt sich mit Augenmaß dem Strukturwandel.+++
Das theoretisch Denkbare ist ökonomisch nicht machbar. Deutschland ist heute schon der 2-teuerste Stromversorger in Europa und wird zum teuersten Stromversorger, wenn der Öko-Unsinn nicht aufhört. Die Strompreise fliegen uns um die Ohren, denn die wirklichen Kostentreiber sind die Erneuerbare Energien. Deshalb wollen wir, dass die geplante CO2- Bepreisung beendet wird.
Ein Kreistagsmitglied formulierte das Risiko der Energiewende vorsichtig und mahnte an „Strom ist ein gesellschaftliches Gut, wenn der Preis weiter steigt, haben wir die Bürger gegen uns.“ Anders formuliert, politisch riskiert die Energiewende die Stabilität der Gesellschaft und technisch die energetische Sicherheit z.B. durch einen Blackout.
Energiewende und Strukturwandel gehören aber zusammen. Deshalb wird die AfD den Strukturwandel in Mansfeld-Südharz mit Augenmaß politisch begleiten. Die Kontrollpunkte 2023 und 2026 werden zeigen, ob neue wertschöpfende Arbeitsplätze als Ausgleich entstanden sind. Ohne neue Arbeitsplätze wird es keine Zustimmung zum Kohleausstieg geben. Wenn keine nennenswerten neuen Arbeitsplätze entstanden sind, dann fordern wir eine sofortige Beendung, den Ausstieg aus dem Ausstieg.
Wie gesagt, es geht um den Ersatz wertschöpfender Arbeitsplätze und nicht um Sozialpädagogen, Servicekräften im geplanten „Erlebniszentrum Rose“ oder im „Welcome Center MSH“.
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Die Energiewende ist hochgradig bedrohlich für unser Leben in Mansfeld-Südharz. Einem ersatzlosen Kohleaustritt treten wir entschieden entgegen. Die Ausgleichmaßnahmen aus dem Strukturwandel bleiben utopisch. Sollte die CDU-Mansfeld-Südharz sich nicht vom Merkelismus befreien können (oder auch wollen), dann bleibt dem Landkreis auch weiterhin die „Rote Lampe“ vorbehalten.
Robert Farle, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher Finanzpolitik, Vorsitzender Kreisverband MSH