Mansfeld-Südharz: Schwarzbuch räumt mit Wirtschaftskompetenz auf und meint die CDU.
Der Bund der Steuerzahler bescheinigt dem Landkreis Mansfeld Südharz mit dem MIFA-Kauf für 5,7 Mio. Euro im Jahr 2014 leichtsinnig und blauäugig gehandelt zu haben. Der Förderpolitik des Landes wird Versagen vorgeworfen. Erhoffte Effekte sind ausgeblieben, einzig der Steuerzahlen zahlt drauf. Diese „Wirtschaftskompetenz“ bescheinigt der Bund der Steuerzahler im neuesten Schwarzbuch 2019. Personalisiert man diese Kritik, ist der damals CDU-dominierte Kreistag, der ehemalige CDU-Finanzminister André Schröder aus Sangerhausen und der inzwischen aus der CDU ausgetretene Ex-Landrat Dirk Schatz gemeint.
+++CDU-Dominanz im Landtag und im Stadtrat Sangerhausen waren die besten Agitatoren für den dubiosen Grundstücksdeal.+++
Die geharnischte Kritik des Bundes der Steuerzahler bezieht sich auf gravierende Fehlentscheidungen der damaligen CDU-Riege und die völlig widerspruchslose Kreisverwaltung. Einzelne Kreistagsmitglieder der Altparteien müssen sich auch der Kritik stellen.
1. Der Kauf des MIFA-Grundstückes durch den Landkreis im April 2014 erfolgte gegen Zahlung von 5,7 Mio. Euro zu einem Zeitpunkt, zu dem die MIFA faktisch Pleite war. Die Zustimmung zum Kauf erfolgte im Glauben, es werde schon gut gehen. Drei Monate später kam die erneute Insolvenz.
2. Im folgenden Rechtsstreit zwischen Insolvenzverwalter und Landkreis entschied im Mai 2019 das OLG zu gunsten des Insolvenzverwalter, dass der Landkreis die Betriebsfläche an die insolvente MIFA zurückgeben muss und Mietrückzahlungen in Höhe von 274.000 Euro zu leisten habe. Die Begründung ist einfach: die Entscheider aus der Politik und der Kreisverwaltung hätten erkennen müssen, dass die MIFA zum Zeitpunkt des Kaufs bereits Pleite war.
3. Manche haben es damals geahnt oder nicht wahrnehmen wollen, das MIFA-Grundstück wurde überbewertet, statt für 5,7 Mio. Euro hätte es für nur 1,22 Mio.Euro verkauft werden können.
Der Bund der Steuerzahler bescheinigt der CDU-Führungscrew im Landkreis Totalversagen zum Nachteil des Steuerzahlers. Jedem ehrlichen Christdemokraten müssten Zweifel aufkommen, ob die sogenannte „CDU-Wirtschaftskompetenz“ den Landkreis und die Stadt Sangerhausen vorangebracht oder neuen Schaden zugefügt hat.
+++Industriepark Mitteldeutschland: neues Testprojekt für Wirtschaftskompetenz. CDU-Vorstoß ist so ratlos.+++
Als das Projekt Industriepark Mitteldeutschland vor 11 Jahren das Licht der Welt erblickte, entstanden neue Hoffnungen für Sangerhausen und den gesamten Landkreis, die Region zur alten industriellen Stärke zurückführen zu können. Doch das Projekt scheiterte bereits an seinen „Kinderkrankheiten“.
+++Zu viele „Kinderkrankheiten“ brachten dem IPM ein frühes Ende.+++
Es fehlte der einheitliche Wille und die Fähigkeit zur Vermarktung des riesigen über 200 ha geplanten Gewerbegebietes. Die Standortmarketinggesellschaft spielte schon damals ein Schattendasein, daran konnte auch die Einstufung als Vorrangstandort im Landesentwicklungsplan nichts ändern. Die Rolle der klagebereiten Naturschutzverbände, die sich für den Erhalt der Kernpopulation von Feldhamstern auf dem Gelände einsetzen würden, blieb unterschätzt. Zu viele „Kinderkrankheiten“ und eine überforderte CDU-Crew brachten das Projekt IMP zum Stehen und letztlich zum Stillstand.
+++Investoren brauchen Rechtsicherheit.+++
Um es deutlich zu sagen, die AfD ist für die Erweiterung der Wirtschaftsfläche rund um die A38. Doch der von der CDU-Sangerhausen eingebrachte Vorschlag, den B-Bebauungsplan Rechtskraft zu verleihen und wissentlich Gemeinde und Investoren in den juristischen Klageweg der Naturschutzverbände zu treiben, zeugt nicht von Wirtschaftskompetenz oder verantwortungsbewussten Handeln. Investoren brauchen Rechtssicherheit und nicht die Gewissheit, jahrelang vor Gericht prozessieren zu müssen. Wer Wirtschaft verstehen will, muss sich in die Rolle der Investoren versetzen.
+++Reale Wirtschaftspolitik heißt, die Dinge so zu sehen, wie sie sind.+++
Natürlich wünsche ich mir auch, dass Fauna und Flora kein größere Gewicht erhalten als der Mensch. Dieses Gleichgewicht wieder herzustellen, ist aber nur möglich, wenn die Ideologie grüner Politik zurückgedrängt werden kann. Deshalb sollte die Perspektive des Industriepark Mitteldeutschland so gesehen werden, wie sie wirklich ist: Rückzug aus der alten Fläche, Suche nach alternativen Standorten an der A 38 entlang, Herstellung der Rechtssicherheit für Investoren. Der jetzige CDU-Vorstoß ist reiner Populismus und zielt in die Richtung kommender Landrats- und Landtagswahlen.
Andreas Gehlmann, MdL, Vorsitzender Ortsgruppe Sangerhausen
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt-heute/video-350510_zc-37460f2c_zs-0dc2cd9a.html