1. Antrag auf Akteneinsicht
Die AfD-Fraktion hat den Antrag auf Akteneinsicht über den umstrittenen Bau der Straße zwischen Bornstedt und Klosterode und über die LED-Umrüstung gestellt. Beide Projekte haben in der Vergangenheit den Unmut der Bürger hervorgerufen. Mehr Transparenz soll helfen, die Interessen der Bürger stärker zu beachten. Die LED-Umrüstung hat die geplanten Kosten um 155.000€ überschritten und das Haushaltsbudget zusätzlich belastet.
2. Antrag auf Begrenzung der Allgemeinen Umlagen, Absenkung des Hebesatzes
Die AfD-Fraktion meint es ernst mit der Reduzierung finanzieller Bürgerbelastung und stellt den Antrag an die Verbandsgemeinde, die Allgemeinde Umlage von Gemeinden auf den Betrag von 2019 einzufrieren. Damit einher geht die Absenkung des Hebesatzes der Verbandsgemeindeumlage.
Gunter Wakan
AfD-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat