+++Internationale Konsequenzen.+++

Der Green Climate Fund ist von den entwickelten Ländern eingerichtet worden, um den weniger entwickelten Nationen finanzielle Anreize anzubieten, auf den Einsatz von fossilen Energieträgern wie Kohle, Gas und Atomkraft zu verzichten. Stattdessen sollen diese Länder auf erneuerbare Energien setzen. Das Budget liegt gegenwärtig bei 100 Mrd. Dollar jährlich und soll auf 500 Mrd. Dollar aufgestockt werden. Deutschland gehört zu den Geberländern und liegt weit vorn.

Das läuft ins Leere, die Einzahlungen der Geberländer werden „verbrannt“. Indien und China sind an den Auszahlungen interessiert und versprechen die CO2-Emission zu reduzieren, aber erst nach 2030. Zwischenzeitlich erhalten sie Milliarden von Dollar für eine Absichtserklärung.
Indien und China wissen, dass der Lebensstandard der Bevölkerung (1,34 Mrd. Einwohner Indien, 1,4 Mrd. Einwohner China) nur durch den Einsatz fossiler und atomarer Energieträger gehoben werden kann. Beide Länder durchleben gegenwärtig die Phase der Industrialisierung, die in Deutschland 1830 begonnen hat. Sie denken nicht daran Klimaziele zu realisieren, stattdessen wird jede Woche in China ein Kohlekraftwerk ans Netz angeschlossen.

Würde sich das Klima ändern, wenn Deutschland seine internationale Klimapolitik weiter führt? Nein, denn der Klimawandel ist ein objektiver Prozess und subjektiv denken die großen CO2-Emittenten USA, Indien und China nicht daran, ihre Energiepolitik zu ändern.

+++Nationale Konsequenzen.+++

Die nationalen Konsequenzen sind aber lebenswichtig. Deutschland verliert seine im letzten Jahrhundert erarbeitete Konkurrenzfähigkeit. Man muss sich das vorstellen, Deutschland verzichtet freiwillig auf seine Wettbewerbsposition. Darüber lachen schon heute die großen Industrienationen, wie Rußland, USA, China, Indien. Diese Verschiebung des strategischen Gleichgewichtes hat direkt Folgen auf die Lebenssituation der folgenden Generationen.

Wir vernichten Teile unserer Industrie (Steinkohle, Braunkohle, Atomkraft) und werden im Wettbewerb zurückfallen. Das hat Auswirkungen für die nächsten hundert Jahre. Wer eine solche Politik betreibt, übt Verrat an der Nation.

Wir verlieren tausende Jobs von gutbezahlten Mitarbeiter, die in der Wertschöpfungskette ganz oben stehen. Auch Mansfeld-Südharz ist davon betroffen, über die Folgeschäden für Romonta und weitere Industriezweige habe ich schon informiert.

Der Verlust soll ersetzt werden durch ein Paket von Ausgleichsmaßnahmen, das aber sein Geld nicht Wert ist. Die möglichen Jobs aus dem „Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier“ ersetzen nicht die Werthaltigkeit der Arbeitsplätze aus dem Rückbau der Braunkohle und liegen weit darunter. Ich darf in Erinnerung bringen, dass für Mansfeld-Südharz als Ausgleichmaßnahme die Förderung des Rosarium Sangerhausen vorgesehen war. Man braucht kein Wirtschaftsexperte zu sein, um die Fehlentwicklung zu erkennen.

Andreas Gehlmann, MdL, Sprecher Energiepolitik