Ein großer Teil der Bevölkerung aus MSH weiß, dass die vor dreißig Jahren prosperierende Entwicklung der Region um Mansfeld-Südharz in eine Krisenregion in Deutschland nicht nur mit dem Strukturwandel zu tun hat, sondern auch mit politischen Fehlentwicklungen. Der Druck auf die Landesregierung ist so groß, dass der Ministerpräsident Haselhoff (CDU) gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung eingestehen musste, die Verteilung der Steuern aus Windkraft in Sachsen-Anhalt ist ungerecht. (1) Worum geht es? Es geht letztlich um die Neuverteilung von über 16 Mio. Euro (2) aus Windkraft im Landkreis erzeugten Steuern.
+++Gewinne und Steuern fließen in die Alten Bundesländern.+++
Das ist kein Populismus, sondern die Faktenlage: in MSH sind 48 der 491 Windenergiepark-Betreiber Sachsen-Anhalts angesiedelt, das sind 9,7%. Jeder Energiebetreiber erhält eine Vergütungszahlung von 6,6 Ct/kWh, (3) das sind für MSH über 580 Mio. Euro. Es geht aber um die steuerlichen Gesamtbelastung, denn die beträgt für Kapitalgesellschaften 29,83% (vgl. www.getpenta.com). Hochgerechnet für Mansfeld-Südharz ist das eine aus Windkraft erzeugte Steuermasse von 16.801.455,00 € jährlich. Das Steuervolumen kommt mehrheitlich den Alten Bundesländern (Standorte der Betreiber) zugute und nicht dem Landkreis Mansfeld Südharz.
+++Kommunen werden für´n Appel und ´n Ei abgespeist.+++
Die Kommunen können diese Transferaktionen kaum durchschauen und freuen sich über minnemale Gegenleistungen, wie die Sanierung von Rad- und Wanderwegen, der Dorfstraße oder der Errichtung von Sichtschutzhecken. Wenn die Steuerverteilung seit Jahrzehnten ungleich aufgeteilt ist, braucht sich keiner zu wundern, dass das Niveaugefälle zwischen Ost und West größer wird. Die Landrätin Frau Dr. Klein (Die Linke) sollte doch wohl wissen, in welche Richtung sich die Finanzströme bewegen. Schaden vom Landkreis und seinen Bürgern abzuwenden, das ist jedenfalls ihr politischer Auftrag.
+++Lösungen in Sicht?+++
Ministerpräsident Dr. Haselhoff jedenfalls hat das Problem erkannt und – mit seinen Worten zu sprechen – seit Jahren nach „oben“ delegiert. Das gleicht dem Glaube an die Wirkung einer Sonntagspredigt. Die Bürger müssen sich selber helfen und ihren Unmut äußern. Der Druck der Eders-leber Bürger hat jedenfalls erste Erfolge erzielt, das Repowering-Projekt „An den Hutdeckel“ steht erstmal still. Noch wichtiger ist aber, den Protest der Bürger mit dem politischen Willen der AfD zu verbinden. Als Partei mit den meisten Wählerstimmen werden wir am 23.07.2019 in den Kreistag MSH mit neun Abgeordneten einziehen.
Eine Chance für die Bürgerinnen und Bürger und für Mansfeld-Südharz. Scheuen Sie bitte nicht, auf mich zu zukommen.
Andreas Gehlmann, MdL
(1) vgl. Mitteldeutsche Zeitung vom 06.06.2019(2) vgl. Berechnungsgrundlage Andreas Gehlmann(3) vgl. Kleine Anfrage KA 7/2511, Andreas Gehlmann, Steuereinnahmen und Rentabilität von Windenergieanlagen im Landkreis Mansfeld-Südharz vom 16.05.2019 https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/suche/?q=KA+%2F%2F2511