Nach den Aussagen der Verwaltungsbeamten zu urteilen, sind die Bürger in Einzigen/Nienstedt, Edersleben (Hutdeckel) und zwischen Eisleben/Lüttchendorf (An den Bärlochern) ausreichend in die Planungen zur Errichtung von Großwindanlagen einbezogen. Informationsveranstaltungen, Bürgeriniformationen, öffentliche Aushänge usw. sollen genügen, das Anhörungsrecht sei ein ausreichendes Mittel, um die betroffenen Bürger einzubeziehen.
+++Wir müssen mehr Demokratie wagen. Das Anhörungsrecht reicht nicht aus.+++Die Anhörung gibt in gerichtlichen und behördlichen Verfahren den Beteiligten die Gelegenheit, sich zu der zur Entscheidung stehenden Angelegenheit zu äußern. Reicht das Anhörungsrecht aus, wenn vier Großwindanlagen in der Höhe des Berliner Fernsehturms vor der Haustür der Gemeinden Einzigen/Nienstedt aufgebaut werden sollen? Haben die Bürger ausreichende Möglichkeiten gegen den Wertverlust der Grundstücke von 5 Mio. Euro zu protestieren? Ich sage, nein. Die demokratischen Möglichkeiten laufen seit Jahrzehnten der technischen Entwicklung hinterher. Die Defizite sind größer geworden, seit dem Willi Brand den Satz prägte „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“
+++Keine direkte und keine parlamentarische Demokratie.+++Direkt mitentscheiden konnten die von Großwindanlagen betroffenen Bürger in Einzingen/Volkstedt, Edersleben und Eisleben/Lüttchendorf nicht. Der Weg zur direkten Demokratie bleibt bis heute der Bürgerschaft versperrt. Aber auch die parlamentarische Demokratie findet im Entscheidungsprozess keine Anwendung. In einer „Kleine Anfrage“ des AfD-Kreisverband MSH an den Landkreis antwortet der Vorsitzende des Kreistages Norbert Born „ein Mitbestimmungsrecht des Kreistages im Genehmigungsverfahren besteht nicht.“
+++Bei wem liegt die Entscheidungskompetenz?+++In der „Kleine Anfrage“ antwortet der Vorsitzende des Kreistages, die Genehmigungsbehörde ist der Landkreis als Untere Immissionsschutzbehörde, die der Hauptverwaltungsbeamte in eigener Zuständigkeit erledigt (siehe Antwortschreiben vom 29.01.2019). Das Defizit an Demokratie springt faktisch ins Auge, wenn die Entscheidung nur in der Hand von einer Person oder eines kleinen Führungskreises liegt. Ist ein Widerstand nicht spürbar, kann sich ein autokratisches Verhalten vom Schlage eines Dirk Schatz schnell durchsetzen. Und genau für diese Frage interessiert sich das Gericht vor dem der Prozess gegen den ehemaligen CDU-Landrat verhandelt wird.
Die Beispiele Eisleben/Lüttchendorf, Einzingen/Nienstedt und Edersleben weisen auf ein Mangel an direkter Demokratie und auch an parlamentarischer Demokratie hin. Das wollen wir als AfD verändern. Darum treten wir zu den Kommunalwahlen am 26. Mai an. Wir wollen mehr Demokratie wagen!
Andreas Gehlmann, MdL, Vorsitzender Ortsgruppe Sangerhausen