Projektplanung Straßenbau bleibt undurchsichtig und wirft Schatten auf die Arbeitsweise der Verwaltung der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra. Die AfD-Ortsgruppe Mansfeld-Grund-Helbra unterstützt den ländlichen Wegebau, aber der Umgang mit dem geplanten Straßenbauprojekt zwischen Bornstedt und Klosterode wirft neue Fragen auf.

Für viele Bürger von Blankenheim, Bornstedt und dem Ortsteil Klosterode war das Thema bereits vor zwei Jahren vom Tisch, doch jetzt erfahren die Haushalte über den Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung von Anfang Februar „Gemeinde hält an Straße zwischen Klosterode und Bornstedt fest“, dass der Bau für 2019 geplant und angegangen werden soll.

+++“Kleine Anfrage“ gestellt.+++
Die Verwirrung war groß genug und die AfD-Ortsgruppe Mansfeld-Grund-Helbra nahm das Thema auf und stellte am 07.03.2019 eine „Kleine Anfrage“ an den Bürgermeister der Gemeinde Bornstedt, den Bürgermeister der Gemeinde Blankenheim und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra. Ziel war, den Projektstatus zu erfahren und mehr Transparenz über den Planungsstand und die Kostenkalkulation zu erhalten.

+++Keine Planungsdokumentation.+++
Offensichtlich ist, dass zum Zeitpunkt des verkündeten Starts, Ende Februar 2019, noch keine Planungsdokumentation vorlag. Das Vorhaben Straßenbau zwischen Bornstedt und Klosterode befindet sich noch heute in der „Ideenphase“, an eine Projektbeschreibung bzw. Planung ist nicht zu denken. Die gewünschte Einsichtnahme in die Projektbeschreibung wurde verneint, weil „diese Unterlagen aufgrund des aktuellen Prozessstandes noch nicht bestehen“, so die Antworten auf die „Kleine Anfrage“. Der Wunsch war der Vater des Gedankens, denn der erwartete PR-Effekt sollte die Wählerinnen und Wähler rechtzeitig vor den Kommunalwahlen am 26.05.2019 erreichen.

+++Unklare Kostenangaben.+++
Die Unsicherheit wird verstärkt durch den unsicheren Umgang mit den zu planenden Kosten. Ende Februar werden 600.000 Euro und 30.000 Euro für naturschutzrechtliche Voruntersuchungen kommuniziert, später lag der Erwartungswert an Einnahmen aus Fördermitteln lt. „Kleine Anfrage“ bei genau 1 Million Euro. Demgegenüber steht die Aussage, dass mit dem Straßenbau kein Einsparungspotenzial verfolgt werde, der Verbindungsweg nur zu einer besseren Verkehrsanbindung an die Mitgliedergemeinden führen soll.

+++Fehlende Bürgerbefragung.+++
Bürgerbefragungen und eine Aussage zu Folgekosten für Grundstückseigentümer bleiben bei der Entscheidung des Verbandsgemeinderates außen vor. Das Meinungsbild war bereits vor zwei Jahren mehrheitlich negativ strukturiert. Mit dem vorbelasteten Projekt wäre eine größere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über Bürgerversammlungen, Bürgerbefragungen, Direktinformationen der Grundstückseigentümer usw. wünschenswert gewesen. Das blieb aus, die Gemeindeverwaltung beruft sich auf die Entscheidung der Verbandsgemeinderäte.

Ebenso bleibt eine Aussage zu anfallenden Nachfolgekosten für angrenzende private Grundstückseigentümer offen. Eine Botschaft, dass durch den Straßenbau keine Straßenausbaubeiträge an Grundstückseigentümer weitergereicht werden, hätte mehr Bürgersicherheit und Vertrauen in die Verwaltung der Verbandsgemeinde aufbauen können. Doch auf diese Botschaft warten die Grundstückseigentümer bis heute noch.

+++Projekt wird verschoben.+++
Die Situation muss sich schlagartig geändert haben, als in dem Beitrag der Mitteldeutschen Zeitung vom 23/24.03.2019 „LED-Umstellung wird teurer“ darauf hingewiesen wird, dass Sparzwänge eine Verschiebung des Straßenausbauprojektes zwischen Bornstedt und Klosterode notwendig machen würden. „Die Trasse könne aus Planungsgründen jetzt noch nicht gebaut werden“, so der Verbands-gemeindebürgermeister. Was sind die Ursachen für die Verschiebung? Liegt die Ursache darin, dass durch eine fehlerhafte Planung im Projekt LED-Umstellung plötzlich zusätzliche Mehrkosten von 155.000 Euro aufgetaucht sind? Oder ist es der Druck, den die AfD-Ortsgruppe Mansfeld-Grund-Helbra durch die „Kleine Anfrage“ erzeugt hat?

Die Projektplanung Straßenbau Bornstedt-Klosterode bleibt undurchsichtig und wirft einen weiteren Schatten auf die Arbeitsweise der dafür verantwortlichen in Verwaltung (Bauamt) und Bauausschuss der Verbandsgemeinde im Umgang mit handwerklicher Projektplanung und mehr Demokratie. Die offenen Fragen können nicht beantwortet werden und helfen auch nicht das Vertrauen zu den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken.

Gunter Wakan
Vorsitzender Ortsgruppe Mansfeld-Grund-Helbra