Kreisverwaltung will neue Gebührenkalkulation für den Wasserverband Südharz anordnen.
Jetzt ist es offiziell, die Kreisverwaltung beschließt die Satzung mit neuer Gebührenkalkulation für den Wasserverband Südharz. Betroffen sind tausende Bürgerinnen und Bürger. In Sangerhausen und Allstedt steigen die Gebühren um 58%, im Südharz um 45% für den Kubikmeter Abwasser. Anteilige Beiträge werden bis 2009 rückwirkend gefordert. Vgl. Mitteldeutsche Zeitung vom 13.04.2019.
+++Millionen Euro Mehreinnahmen ohne wirtschaftliche Not.+++
Hier wird richtig zugelangt, denn Einnahmen in Millionenhöhe werden in die Kasse des Wasserverbandes Südharz fließen. Wirtschaftliche Not liegt nicht vor, der Haushalt des Wasserverbandes weist seit Jahren Überschüsse aus. Jetzt trifft die Kreisverwaltung die Entscheidung stellvertretend für den Wasserverband Südharz. Der offizielle Verwaltungsbegriff lautet Ersatzvornahme.
+++Bürgerinnen und Bürger suchen nach Aufklärung.+++
Das wirft mehrere Fragen für die nach Aufklärung suchenden Bürgerinnen und Bürger auf.
- Wieviel Selbstständigkeit hat ein Wasserverband in einer Behördenstruktur, wenn eine Kreisverwaltung von „Oben“ in das Tagesgeschäft eingreifen darf? Welchen Wert hat das Entscheidungsrecht der Verbandsmitglieder im Wasserverband?
- Warum bleibt der Kreistag außen vor? Warum haben die Kreistagsmitglieder als gewählte Abgeordnete kein Entscheidungsrecht?
- Wie wird sich die Landrätin Frau Dr. Klein (Die Linke) verhalten? Wird sie die Ersatzvornahme unterschreiben oder ablehnen?
+++Warum unsere Kandidaten in den Kreistag gehören!+++
Im Kreistag werden wir uns gegen den Verwaltungsdruck wenden, die Lasten auf Gemeinden und Bürger abzuwälzen z. B. die Erhöhung von Straßenausbau- und Abwassergebühren, der Kreisumlage, Grundsteuern, Schulschließungen usw. Der Kreistag braucht ein Entscheidungsrecht bei allen die Bürger betreffenden Fragen z. B. über die Planung von Großwindanlagen, wie „An den Bärlöchern“, Einzingen/Allstedt, „Hutdeckel“ bei Edersleben. Aber auch die Entscheidung über die neuen Gebührensätze für den Wasserverband Südharz gehören auf den Tisch des Kreistages. Hier sind die gewählten Abgeordneten bisher nicht beteiligt und das wollen wir ändern.
Wir beziehen Partei und stellen uns konsequent auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger!
Andreas Gehlmann, MdL