Politisch war es nicht zu vermeiden, die Keniakoalition hat als Strukturausgleich für den Ausstieg aus der Braunkohle das Förderprojekt Rosenstadt Sangerhausen GmbH durchsetzen können. Der Verlust von 1.500 Arbeitskräften in Mansfeld-Südharz soll kompensiert werden durch die Förderung des Sangerhäuser Rosariums. Die Antragstellung an die Bundesregierung ist erfolgt, das Ergebnis wird die Antragstellung bestätigen.
Ein Fehler kommt selten allein, denn der Ausstieg aus der Braunkohlenverarbeitung ist eine strategische Fehlentscheidung. Deutschland gibt den letzten natürlichen Rohstoff auf. Zu DDR-Zeiten wäre das nicht denkbar gewesen. Die nächste Fehlentscheidung auf Landkreisebene kommt dazu, denn als Ausgleich für die verlustigen Arbeitskräfte der Romonta GmbH im Landkreis Mansfeld-Südharz soll das Sangerhäuser Rosarium finanziell gefördert werden.
Dieser Regierungslogik ist kaum zu folgen, denn der Wegfall „harter Wachstumsfaktoren“ soll durch die Förderung „weicher Standortfaktoren“ ausgeglichen werden. Es braucht kein tieferes betriebswirtschaftliches Wissen um zu begreifen, dass „Äpfel durch Birnen“ ersetzt werden sollen.
Bekanntlich ist die Rosenstadt Sangerhausen GmbH ein seit über Jahrzehnten quer subventioniertes Unternehmen. Subventionen vom Landkreis und der Stadt Sangerhausen halten das Rosarium am Leben. Ein Geschäftsführer musste deshalb vor kurzem gehen, der Nachfolger befindet sich in der Einarbeitungszeit. Hier stellt sich nicht die Frage, ob einem Kommunalunternehmen kurzzeitig unter die Arme gegriffen werden muss, um aus einer Schräglage herauszukommen. Hier steht die Frage, warum ein seit Jahren insolventes Unternehmen Fördermittel erhalten soll? Lebensverlängerung über den Tod hinaus oder ein „neuer Sattel für ein totes Pferd“?
Die Rosenstadt Sangerhausen GmbH erhält laut Vertrag mit dem Landkreis Mansfeld-Südharz jährlich ein Zuweisung von 500.000 Euro. Die Stadt Sangerhausen steuert jährlich 200.000 Euro dazu und 2019 – als Ausgleich für die rückläufigen Besucherzahlen – weitere 180.000 Euro. Das sind 880.000 Euro für ein Rosarium, dass 82.000 Besucher erreicht hat. Das sind im Jahr 10,73 Euro für jeden Rosarium-Besucher. Im Vergleich dazu, die Wippraer Rodelbahn GmbH zieht je-des Jahr 55.000 Besucher nach Wippra, aber ohne Fremdunterstützung.
Die AfD sieht in der Rosenstadt Sangerhausen GmbH das Einzelbeispiel einer seit Jahren anhaltenden politisch motivierten Subventionspolitik. Eine weitere Förderung als Ausgleich zum Kohle-ausstieg verdient reines Kopfschütteln. Es ist Zeit, dass AfD-Kommunalpolitiker in den Kreistag und den Stadtrat von Sangerhausen einziehen.
Andreas Gehlmann, MdL