Die CDU-Sangerhausen muss sich für die verfehlte Wirtschaftspolitik schämen.
Das Projekt Industriepark Mitteldeutschland steht im 11 Jahr seiner Laufzeit, entwickelt hat sich sage und schreibe NICHTS, aber das Gemeinwesen hat für eine verfehlte CDU-Wirtschaftspolitik bezahlt. Startkosten von >5 Mio. € für Machbarkeitsstudie, Erwerb von Grundstücken, Grunderwerbsnebenkosten standen zu Buche und jetzt tauchen neue Rechnungen auf. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über 95.000 € Grunderwerbssteuer, 17.121 € Notarskosten und 32.000 € für den geplanten Rechtsstreit.
Wenn die CDU-Wirtschaftspolitik nicht so unendlich traurig wäre, sollte die karnevalistische Öffentlich in Häme darüber lachen können.
Die AfD erhöht den Druck, denn am 21.03.2019 wird die Landesregierung auf Antrag der AfD über den Punkt „Pläne für Industriepark Sangerhausen (IPM) auf Eis“ berichten müssen. Entgegen des AfD-Antrages wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Außerdem starten wir eine Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Sangerhausen, um mehr Transparenz über die internen Entscheidungsstrukturen zu erhalten.
- Hat der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Sangerhausen oder eine von ihm autorisierte Person den Kaufvertrag abgeschlossen? War der damalige Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen der Stadt Sangerhausen in die Vertragsgestaltung einbezogen bzw. hat er den Kaufvertrag unterschrieben?
- Bestand die Möglichkeit, die Vertragsgestaltung so zu formulieren, dass die Stadt Sangerhausen als Gesamtschuldner hätte ausgeschlossen werden können?
- War der Kaufvertrag ein Standardvertrag oder stellte er höhere rechtliche Anforderungen?
- Gab es vor Abschluss des Kaufvertrages eine rechtliche Prüfung z.B. durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei?
- Wurde der Stadtrat vor Vertragsabschluss informiert bzw. in die Entscheidung einbezogen?
Die AfD wird den Finger in die Wunde Industriepark Mitteldeutschland weiter legen. Ich mache mich dafür stark, dass alle Details an die Oberfläche gebracht werden.
Andreas Gehlmann, MdL
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/aussch/wp7/wir/kurzber/wir025k7.pdf