+++ „Prüffall“ AfD – Verfassungsschutz statt Argumente +++

Dieses Jahr stehen mehrere Wahlen ins Haus. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen sind Landtagswahlen, das Europaparlament wird gewählt und ebenso die Kreistage und Gemeinderäte in Sachsen-Anhalt. Für all diese Wahlen werden laut Prognosen starke Zugewinne für die AfD erwartet. Wie reagieren die etablierten Parteien darauf? Setzen sie sich inhaltlich mit der AfD auseinander? Gehen sie auf die Wünsche, Nöte und Sorgen der Bürger ein? Weit gefehlt! Der Verfassungsschutz wird in Stellung gebracht. Da es für die Beobachtung einer Partei große Hürden gibt – und dies mit Recht – konstruiert man hierfür einen sogenannten „Prüffall“, den es als Begriff juristisch gar nicht gibt.

Doch wir lassen uns von diesem durchschaubaren Spiel nicht beeindrucken und werden den etablierten Parteien auch weiterhin zeigen, wo den Bürgern der Schuh drückt.

Prüfen Sie uns, prüfen Sie unser Wahlprogramm, prüfen Sie unsere Kandidaten – Wir haben nichts zu verbergen und bringen frischen Wind in die Parlamente!

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