+++CDU-Wirtschaftskompetenz fällt mager aus+++

Kommunalreport. Themen vor Ort.

„CDU-Wirtschaftskompetenz – Die Treppe in den Keller führt weiter nach unten, die letzte Stufe ist noch nicht erreicht!“

Das Jahresende eignet sich für eine Bilanz. Rückblicke und Ausblicke von Familien, Unternehmen, Behör-den und Parteien umgeben uns alltäglich. Das ist gut so, denn der Fortschritt misst sich an der Differenz zwischen vorher und nachher. Und dazu gehören auch die Vorzeigeprojekte „Industriepark Mitteldeutsch-land“ und das für die MIFA vorgesehene neue Gewerbegebiet „An der Wasserschlucht“ in Sangerhausen. Beide Projekte liegen im Ruhemodus. Ein Fortschritt – als Differenz zwischen vorher und nachher – lässt sich bei beiden Projekten nicht erkennen.

Das Projekt Industriepark Mitteldeutschland bewegt sich auch im 11 Jahr seiner Existenz um keinen Zentimeter. Gravierende Planungsmängel aus der CDU-dominierten Zeit im Kreisamt und im Stadthaus Sangerhausen, kein erkennbarer Wille an einer Vermarktung trotz Standortmarketinggesellschaft und die unterschätzte Position von Naturschutzverbänden sind Stufen einer in den Keller führenden Treppe.

Rufen wir in Erinnerung: Andre`Schröder lies 2013 verkünden „es darf nicht der Eindruck entstehen, dass für die Planungen erneut weitere fünf Jahre benötigt werden…“, vgl. Mitteldeutsche Zeitung vom 30.10.2013. Die Landrätin empfiehlt später einen neuen „Runden Tisch“ und erinnert sich begrifflich an die Wendezeit, Sven Strauß empfahl ein „Spitzentreffen zur Zukunft des IP“, vgl. MZ vom 16.11.18, zeitgleich setzte Andre`Schröder nach und empfahl auf seiner Facebooksite „ein Ratsstammtisch zu diesem Thema muss schnell her.“ Neueste Wortschöpfung ist der „Standortdialog im Februar“, der den Reigen kommuni-kativer Erfindungen erweitert, vgl. MZ vom 14.12.2018.

Die Treppe in den Keller führt weiter nach unten, doch die letzte Stufe ist noch nicht erreicht. Die AfD meint, das Großprojekt ist eine Fehlinvestition und bedarf nur noch dem Eingeständnis der CDU: „Wirtschaft machen, können wir nicht!“

Den Niedergang der MIFA hat der Markt gerichtet. Das CDU-Vorzeigeprojekt für Stadt und Region stand 2013 mit 500 Mitarbeitern und 400.000 Fahrrädern Jahresproduktion bestimmt auf seinem Höhepunkt. Der Markt hat danach geregelt, dass Sangerhausen und die MIFA nicht zwangsläufig zusammengehören müssen. 2019 bäckt das Nachfolgeunternehmen Sachsenring Bike Manufaktur GmbH mit 135 Mitarbeitern kleine Brötchen.
Auf kommunaler Seite sieht die Bilanz weit schlechter aus. Der MIFA-Retter Ex-Landrat Dirk Schatz (Ex-CDU) war Wortführer im Kreistag für den Beschluss, das MIFA-Gelände in Sangerhausen für >5 Mio Euro zu erwerben, um den insolventen Unternehmen finanziell unter die Arme zu greifen. Und Ex-OB Ralf Poschmann (CDU) saß zur gleichen Zeit ahnungslos im MIFA-Aufsichtsrat und hat von einer drohenden Insolvenz nichts gewusst. Beide Kommunalpolitiker sind heute nicht mehr im Geschäft, der eine schlägt sich mit der Justiz herum und der andere mit der freien Zeit eines Rentners. Was wäre aus beiden Politikern geworden, wenn es in Deutschland für veruntreutes Volkseigentum den Straftatbestand geben würde?

Die Wirtschaftsbilanz der CDU fällt nach 10 Jahren mager aus. Das Damoklesschwert der klagebereiten Naturschutzverbände – sprich Hamster-Lobby – schwebt nach wie vor über beiden Wirtschaftsprojekten. Die letzte Stufe in den Keller ist damit noch nicht erreicht.

Die AfD meint, die selbsternannte Wirtschaftskompetenz der CDU löst sich in einer Seifenblase auf mit der Überschrift „Wirtschaft machen, können wir nicht.“

Andreas Gehlmann, MdL

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert