Das Projekt Industriepark Südharz – heutige Bezeichnung Industriepark Mitteldeutschland (IPM) – entstand 2008. Ein Jahrzehnt später muss die Frage berechtigt sein, wo das Sangerhäuser Vorhaben heute steht.

Der Start 2008 war gelungen, denn eine Machbarkeitsstudie stellte alle Signale auf „Grün“. Wenige Monate später gelang das Sangerhäuser Vorhaben in den Rang strategisch wichtiger Industriegebiete der Landesregierung. Die Landesregierung gab die Zusage einer 10 Mio € umfassenden Unterstützung aus Fördermitteln. So zügig die ersten Schritte auch waren, das Industrieprojekt war von Anfang an politisch schlecht gemacht und wirtschaftlich nicht durchdacht.

Erstens. Die Planung lies lange auf sich warten, denn erst im Juli 2016 lag ein Teilbebauungsplan vor. Sieben unendlich lange Jahren bis zum ersten Planungsschritt haben junge Arbeitnehmer in der Region nicht halten können. Die Fluktuation wertvoller Fachkräfte war vorprogrammiert. Die Ursachen sind hausgemacht.

Zweitens. Der Wettbewerbsdruck benachbarter Industrieparks nahm mit deren Fertigstellung zu. Der „Industriepark Goldene Aue“ mit 100 Hektar Fläche (Thüringen) war fertiggestellt und auch der kleinere Industriepark Lutherstadt Eisleben „Rothenschirmbach“ mit 15,6 Hektar zog erste Investoren an. Die Planungen für den IPM wurden korrigiert. Von den 2008 geplanten 260 Hektar blieben im Teilbebauungsplan 2016 ganze 120 Hektar übrig. Offensichtlich waren die Prognosen der 67.566 € teuren Machbarkeitsstudie (1) aus dem Jahre 2008 zu optimistisch argumentiert.

Drittens. Von einer wirklichen Vermarktung war der IPM von Anfang an weit entfernt. Er befand und befindet sich auch heute in einem Planungsstatus und war zu keinem Zeitpunkt in einer Vermarktungsstruktur. Und das obwohl eine Standortmarketinggesellschaft sich das Projekt auf Ihre Fahnen hätte schreiben können. Ein Luxus, den sich nur wenige Landkreise in Deutschland leisten können. Das Problem der Vermarktung wird deutlich, denn bis Anfang 2017 haben nur zwei Investoren Interesse angemeldet. (2)

Viertens. Das Problem des streng geschützten Feldhamsters war vom Anfang des Projektes vorhanden und den Beteiligten bewusst. Europäisches und deutsches Recht hätten von vornherein als k.o.-Kriterium eingeplant werden müssen. Das geschah nicht. Dazu kam die Fehleinschätzung, die Naturschutzverbände würden das Recht nicht bis zur letzten Instanz einklagen. Die Aufhebung der Ausnahmegenehmigung des Landkreis MSH war die Konsequenz aus der Unterschätzung der Naturschutzverbände.

Das Projektes IPM steht seit einem Jahrzehnt unverändert im Planungsstatus. Dem gegenüber stehen die Kosten von > 5 Mio € für Machbarkeitsstudie, Erwerb von Grundstücken, Grunderwerbsnebenkosten. Das Projekt war politisch motiviert und wirtschaftlich schlecht vorbereitet. Heute bleibt nur die Konsequenz, den Standort Sangerhausen aus den Vorranggebieten mit übergeordneter strategischer Bedeutung herauszunehmen (3), anschließend das Projekt abmanagen und etwas Neues an anderer Stelle aufzusetzen.

Als Landtagsabgeordneter werden ich den Antrag auf Selbstbefassung im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr stellen und die Landrätin Frau Dr. Klein, den OB Sangerhausen Sven Strauß einladen. Bestandteil des Antrages ist eine Behandlung im öffentlichen Teil.

Andreas Gehlmann
Direktkandidat Wahlkreis 31 im Landtag LSA

1. vgl. Landtag von Sachsen-Anhalt, Drucksache 7/1061 vom 27.02.2017, S. 3
2. vgl. ebenda, S. 3
3. vgl. ebenda, S. 3