Kommunalreport. Thema vor Ort. Steuererhöhung für Sangerhausen.
+++Befreiungsschlag oder größere Abhängigkeit+++
Am 08.11.2018 wird der Stadtrat von Sangerhausen die Erhöhung der Grundsteuer von 400 auf 433 Prozent zu beschließen haben. Als Gegenleistung erhält die Stadt vom Land eine Liquiditätshilfe von 4 Millionen Euro. Ist der Deal ein Befreiungsschlag für die finanzielle Schieflage der Stadt und seine 14 Ortsteile oder folgen neue Abhängigkeiten?
+++Die Hälfte aller Kommunen sind in einer finanziellen Schieflage+++
Ab wann befindet sich eine Kommune in einer finanziellen Schieflage? Wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen und das ist im Stadthaushalt Sangerhausen seit fünfzehn Jahren der Fall. Das Schicksal teilen über 50 Prozent der Kommunen in Sachsen-Anhalt mit Sangerhausen.
+++Fakten zur Finanzsituation+++
Die Gesamtverschuldung beträgt 59.955.100 € zum 31.12.2018. (1) Um haushälterisch arbeitsfähig zu bleiben, müssen Liquiditätskredite aufgenommen werden, die insgesamt auf ein Volumen von 42.165.100,00 € angewachsen sind. Bei einem unterstellten günstigen Zinssatz von 1 Prozent sind jährlich rund 420.000 € Zinsen an die Banken bereitzustellen.
+++Erhöhung der Grundsteuer B+++
Jetzt kommt das Land Sachsen-Anhalt ins Spiel und bietet ein Liquiditätskredt von 4 Millionen Euro an. Als Gegenleistung muss die Grundsteuer B von 400 auf 433 Prozent erhöht werden und zwar ab 01. 01.2019. (2) Die Erhöhung des Hebesatzes würde der Stadtkasse rund 239.000 € zusätzlich einbringen. Ist das viel oder ist das wenig? Der Deal gleicht nicht ansatzweise den Bedarf an „finanzieller Schmiermasse“ im Stadthaushalt aus: die Zinsen für die Liquiditätskredite in Höhe von 420.000 € jährlich.
+++EU-Zahlungen haben direkten Einfluss auf den Finanzhaushalt von Sangerhausen+++
Die EU will Deutschland den Verlust der Jahresbeträge durch den Brexit aufs Auge drücken.
12 oder 15 Milliarden Euro werden diskutiert, der Finanzminister Olaf Schulz (SPD) plant vorsorglich 10 Milliarden Euro zusätzliche Zahlungen von Deutschland an die EU ein. (3) Was könnten die finanzschwachen Kommunen damit anfangen! 10 Milliarden Euro auf 294 Landkreise aufgeteilt bedeutet, dass jeder Landkreis rund 34 Millionen Euro erhalten könnte. Es wäre ein Segen für die Landrätin Frau Dr. Klein (DIE LINKE), die Armutsbedrohung jedes vierten Kindes in Mansfeld-Südharz (4) beseitigen, die längst fälligen Straßenreperaturen beauftragen und die Kita-Gebühren drastisch senken zu können.
+++Druck von „unten“ nach „oben“ muss erhöht werden+++
Die erwartete Annahme des Liquiditätskredites durch den Stadtrat ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil einer noch größeren finanziellen Abhängigkeit der Stadt Sangerhausen und seiner 14 Ortsteile vom Land Sachsen-Anhalt. Bund und Land müssen endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nach einer angemessenen Finanzierung gerecht werden. Dazu gehört eine Neuverteilung der Mittel im Bundestag und im Landtag, aber auch der Protest von „unten“ nach „oben“.
Andreas Gehlmann, MdL
1) vgl. Stadtverwaltung Sangerhausen, Haushalt 2018, Vorbericht S. 1
2) vgl. Mitteldeutsche Zeitung vom 23.10.2018
3) vgl. ebenda vom 27/28.10.2018
4) vgl. ebenda vom 19.10.2018