+++Ausstieg aus der Braunkohle in MSH+++
35 Abgeordnete des MSH-Kreistag haben mit ihrer Unterschrift für einen späteren Ausstieg aus der Braunkohle – bis weit über 2035 hinaus – gestimmt. (1) Die Häfte des Kreistages zeigt Flagge für den Erhalt des Braunkohlenbetriebes in Mansfeld-Südharz und will die direkt und indirekt betroffene Beschäftigung des Kohlechemieunternehmen Romonta in Amsdorf langfristig schützen. Völlig zu Recht, denn bei einer Schließung würde den Landkreis auch für die nächsten Jahrzehnte die Rote Ampel im Wirtschaftswachstum vor sich hertragen.
+++AfD-Antrag: Braunkohleförderung weit über 2035 erhalten+++
Der Realitätssinn auf Kreisebene wird durch die Politik der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt unterstützt, denn in einem Antrag an den Landtag vom 16.05.2018 ist der Erhalt des Braunkohlestandortes Sachsen-Anhalt über 2035 begründet worden. (2) Langfristig bedeutet das für das Land: Erhalt von 5.000 direkt und 15.000 indirekt betroffenen Arbeitsplätzen. Strategisch gesehen hat der Erhalt der Braunkohlenförderung weit über 2035 hinaus auch den Vorteil ökonomischer Unabhängigkeit.
Um den politischen Bogen zur Landespolitik zu spannen, es geht der Keniakoalition nicht um wirtschaftliche Vernuft, den Erhalt von Arbeitsplätzen, den Erhalt von Wettbewerbsvorteilen, ein Stopp der Strompreiserhöhung usw., sondern um einen ideologisch motivierten Kohleausstieg. Als Argumente werden herangezogen, eine CO2-Belastung der Umwelt durch die Braunkohlenverbrennung, ein angeblich notwendiger Strukturwandel, die Nichterreichen der Klimaziele der Bundesrepublik und ein weltweit zu beobachtender Klimawandel.
+++Die Linke-Antrag: Braunkohleförderung bis 2035 beenden+++
Die Linke, SPD und Grüne versuchen sich gegenseitig in ihren Klimazielen zu überholen und wetteifern darum, wie die Welt ideologisch zu retten sei. Die Fraktion Die Linke presschte nach vorn und stellte am 23.05.2018 an den Landtag den Gegenantrag, die Verstromung von Braunkohle bis 2035 in Sachsen-Anhalt zu beenden und wendet sich frontal gegen den AfD-Antrag den Braunkohlestandort weit über 2035 zu erhalten. (3) SPD und Grüne blasen in das gleiche Horn, darunter auch Teile der CDU.
Es ist nicht Sachverstand, sondern ideologisch motiviertes Handeln. Die Braunkohleförderung wird zur von Goethe formulierten „Gretchenfrage“. „Wie stehst Du zur Braunkohleförderung?“ und darauf haben 50% der Kreistagsmitglieder im Interesse unserer Heimat, der Familien, Kinder und des Wirtschaftsstandortes richtig geantwortet.
Wer sich für die Interessen der kleinen Leute einsetzen will, wer für seine Heimat steht, wer im Stadtrat oder Kreistag seine Stimme erheben möchte, soll in der AfD Verantwortung übernehmen.
Scheuen Sie nicht mich anzurufen!
Andreas Gehlmann, MdL, Vorsitzender Ortsgruppe Sangerhausen
1. vgl. Mitteldeutsche Zeitung vom 09.10.2018, S. 8
2. vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 7/2877 vom 16.05.2018
3. vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 7/2916 vom 23.05.2018