Offener Brief an die Mitglieder des Stadtrates der Einheitsgemeinde Allstedt
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 30. Juli 2018 hat sich der Stadtrat der Einheitsgemeinde Allstedt mit 7 gegen 6 Stimmen ge-gen die Interessen der Gemeinde Einzingen/Nienstedt gestellt und den Bau von vier Windgroßanlagen vor deren Haustür beschlossen. Das ist die denkbar schlechteste Entscheidung einer knappen parlamentarischen Mehrheit gegen den direkten Willen der Bürger und des Ortschaftsrates.
Eine Interessenvertretung über Kommunalpolitiker reicht heute nicht mehr aus, um die komplexen Herausforderungen der Energiewende gestalten zu können. Das Ganze darf sich nicht gegen die berechtigten Interessen des Einzelnen richten.
Ich wende mich deshalb an die Mitglieder des Stadtrates mit dem Hinweis, den Rechtsrahmen aus-zuschöpfen und den Beschluss zeitlich auszusetzen bis das Ergebnis einer direkten Befragung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Einzingen/Nienstedt vorliegt. Dazu gehört auch die rechtliche Option, dass der Stadtrat eine neue Entscheidung nur dann trifft, wenn alle 20 Mitglieder anwesend sind. Die jetzige Situation ist äußerst bedenklich, wenn ein Drittel der Stadtratsmitglieder einer Abstimmung fernbleibt und dadurch eine hauchdünne Mehrheit die Möglich-keit hat sich gegen den Bürgerwillen zu stellen.
Der soziale Frieden in der Einheitsgemeinde wäre schwer beschädigt und wird sich auf viele Jahre auswirken. Die Bürger der Gemeinde Einzingen/Nienstedt sind mündig genug, um ohne Einschränkung über ihre Themen direkt abstimmen zu können. Die Verantwortung hierfür kann und darf kein Stadtrat ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen.
Andreas Gehlmann
MdL, Sprecher Energiepolitik, Vorsitzender Ortsgruppe Sangerhausen