Vergabepolitik der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra hat ein „Geschmäckle“.

Der Begriff „Geschmäckle“ wird für Verhaltensmuster verwendet, die moralisch bedenklich, anrüchig und fragwürdig erscheinen, aber allerdings (noch) keine Straftat darstellen. Die Vergabepolitik für Kommunen gleicht einem Minenfeld und es ist allerhöchste Vorsicht geboten.

So auch das kommunale Projekt in der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra, mit dem die Straßenbeleuchtung komplett auf LED-Technik umgestellt werden soll. Zu vergeben waren Fördermittel aus dem Stark V-Programm mit einer Fördersumme von 1,1 Mio €.

Bei dieser zu erwartenden Umsatzsumme hat ein Ingenieurbüro aus Berga von der Verbandsgemeinde den Auftrag zur Übernahme des Ausschreibungsverfahrens erhalten. Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden.

Das „Geschmäckle“ fängt dort an, wo eine bietende Elektrofirma aus Berga in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zum Ingenieurbüro steht. Diese Firma legte drei von insgesamt sechs Angeboten vor.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, denn das Ingenieurbüro hat der Verbandsgemeinde auch jene drei Haupt- und Nebenangebote der Elektrofirma empfohlen, die in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zum Ingenieurbüro steht. Wen wundert es, wenn eines der drei Angebote dem Verbandsgemeinderat zur Entscheidung wärmsten empfohlen wurde. Ist es ein unglücklicher Zufall oder einfach nur Missgeschick, denn Ingenieurbüro und Anbieter sind unter der gleichen Firmenadresse registriert. Der Anbieter wird unter der Bezeichnung „Bieter 8-03“ geführt. Günstiger geht es nicht, denn die Ausschreibungskriterien legte das Ingenieurbüro und nicht der Verbandsgemeinderat fest. So kam, was kommen musste, der Gemeinderat stimmte am 18.01.2018 dem Angebot des „Bieter 8-03“ mit achtzehn Dafür und zwei Enthaltungen zu.

Der Duft von „Vetternwirtschaft“ haben auch zwei Bieterfirmen gerochen und das Ausschreibungsverfahren mit der Begründung verwandtschaftlicher Nähe gegenüber der Nachprüfungsbehörde beanstandet.

Als AfD-Ortsgruppe Mansfeld-Grund-Helbra lehnen wir solche Praktiken ab. Im Minenfeld zwischen Interessenskonflikten hätte eine Gemeindeverwaltung vermeiden müssen, das Planungsbüro und Bieterfirmen den auch nur geringsten Eindruck einer „Vetternwirtschaft“ hinterlassen. Dass sich einheimische Elektrofirmen fragen, warum nicht auch sie in die Ausschreibung einbezogen worden sind, erübrigt sich, denn das Ergebnis schien von Anfang an gewollt.

Gunter Wakan

Vorsitzender Ortsgruppe Mansfeld-Grund-Helbra

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