Linke Landrätin und doch ganz weit draußen

+++Was ist passiert im Landkreis MSH?+++

Kommunalpolitik ist reine Sachpolitik.
Fraktionen in den Gemeinderäten, Stadträten und dem Kreistag betonen beharrlich, dass Kommunalpolitik reine Sachpolitik sei, Parteiinteressen spielen keine Rolle, das Parteibuch bleibe außen vor. Dieser Einstellung kann ich mich als Afd-Mitglied nur anschließen, schließlich wollen wir unser Land, Landkreis und Gemeinden voranbringen und nicht Parteiinteressen durchsetzen.

Wie verhält sich die Landrätin?
Völlig gegensätzlich verhält sich die Landrätin des Landkreises von Mansfeld-Südharz, Dr. Angelika Klein (Die Linke), die sich in einem Brief an die Landtagsfraktionen der CDU, SPD, Grünen und Linken gewandt hat, um für mehr Unterstützung vom Land bei der Bewältigung der Sturmschäden durch das Tief „Friederike“ zu werben. Dagegen gibt es nichts einzuwenden, wäre nicht die AfD-Fraktion ausgeklammert wurden. Die AfD-Fraktion gehört nicht zu den Adressaten.

Partikularinteresse einer Minderheit gegenüber dem Ganzen.
Was ist da schief gelaufen, warum glaubt die Landrätin, die zweitstärkste Fraktion ausladen zu müssen? Ist das ein Versehen, weil die Adresse der AfD-Fraktion nicht greifbar war oder ist in Vergessenheit geraden, dass 24% der Wähler der AfD die Stimme zur Interessenvertretung gegeben haben? Amnesie im Landratsamt? Weit gefehlt und die Erklärung ist einfach. Es ist das Partikularinteresse der ehemaligen Parteiideologin der SED und heutigen Landrätin. Es ist gelerntes politischen Verhalten, denn in der DDR galt: Parteipolitik ist Machtpolitik.

Ideologie der Ausgrenzung.
Ich spreche das noch deutlicher aus: die Einstellung, vorrangig die eigene Sichtweise durchzusetzen ohne gemeinwohlübergreifende Interessen zu beachten, hat mit dazu beigetragen, dass in den letzten 25 Jahren der Landkreis Mansfeld-Südharz ins Abseits gerückt worden ist. Der Lerneffekt bei Parteien und Personen blieb aus, die Ausgrenzung bleibt Normativ -egal ob zur Partei, Bürgerinitiative oder Einzelperson- und wird weiter vorangetrieben.

Die Ausgrenzung der AfD schadet dem Gemeinwesen im Landkreis, denn ein Gewinner gibt es nicht. Für die Person Dr. Angelika Klein ist die Chance vertan, das Amt einer Landrätin auszufüllen und zwar als Teil der repräsentativen Demokratie.

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Ideologie statt Sachpolitik: Linken-Landrätin Klein übergeht AfD-Fraktion bei Sturmschädenbewältigung – Gehlmann: Landrätin disqualifiziert sich durch Vorgehen selbst

Andreas Gehlmann, MdL

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