Demografischer Wandel ist tiefgreifender als angenommen. Verlierer sind wir alle.

Mansfeld Südharz durchlebt den demografischen Wandel und an Bespielen listet die Mitteldeutsche Zeitung am 28.04.2018 den Schrumpfungsprozess der Gemeinden und Städte des Landkreises auf. Der Fakt ist nicht neu, denn die Bertelsmann Stiftung prognostizierte bereits 2013 einen dramatischen Rückgang der Bevölkerung um 27,7% bis 2025. Das betrifft ausnahmslos alle Altersgruppen, so die Erwerbstätigen im Alter zwischen 45 bis 64 Jahre, die Alterung der Gesellschaft (Medianalter), das Verhältnis zwischen Geburten und Sterbefälle, die Abnahme der Elterngenerationen, das ungünstige Verhältnis zwischen Zu- und Abwanderungen usw.

Das hat bis 2025 tiefgreifende Konsequenzen, die noch größer sein werden, als der wirtschaftliche Zusammenbruch der Region nach dem Beitritt zur Bundesrepublik. Die strukturellen Auswirkungen treffen zuerst aber den ländlichen Raum, durchdringen alle Bereiche, jede Familie, jeden Ortsteil.

  • Schulschließungen im ländlichen Bereich ist eine Folge. Die Reihenfolge der vom „Aus“ bedrohten Schulen und Kindertagungsstätten stehen heute schon fest. Solange die Schulbezirke nicht neu geschnitten werden, bleibt der ländliche Raum besonders gefährdet.
  • Öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturen wie Bäder, Jugendklubhäuser, Bahnverbindungen, Dorfgemeinschaftshäuser werden nicht modernisiert, weil das Nutzungsverhalten der Bürger die Investition nicht rechtfertigt.
  • Das angewandte Kommunalrecht verstärkt die komplexen Wirkungen des demografischen Wandels im ländlichen Raum, weil z.B. in den Einheitsgemeinden die gewählten Ortschaftsräte kein Mitentscheidungsrecht haben, sondern nur Anhörungsrecht besitzen. Die Ambivalenz springt ins Auge.

Hier treffen Entwicklungsszenarien zusammen, die den ländlichen Raum spürbar treffen und jegliche Perspektive nehmen.

Aber auch die Mittelzentren wie Sangerhausen, Eisleben und Hettstedt spüren den demografischen Wandel, weil der Rückgang von Arbeitsmarkt und Wirtschaftskraft zu klammen Kassen führt. Allein Sangerhausen hat bis 2019 ein Schuldenberg von 37,6 Mio € angehäuft und schiebt bis 2023 rund 50 Mio € vor sich her. Ähnlich andere Städte und Gemeinden im Landkreis. Die Protestveranstaltung am 15. Februar 2018 war ein erstes öffentliches Signal von einigen Politikern, dass Land- und Bund den gesetzlichen Auftrag für eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden nicht nachkommen.

In den Bürgersprechstunden höre ich oft das Argument „wo soll das Geld herkommen?“ oder „jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden“. Aus der Umverteilung der Haushaltsmittel von der Bundesebene auf die Länder und Gemeinden und ich nenne drei Beispiele. Erstens, die Nettozahlungen Deutschlands an die EU betragen 14 Mrd €. Nach dem Brexit sollen es weitere 6 Mrd. werden um den fehlenden Finanzbedarf ausgleichen zu wollen. Zweitens, in drei Rettungspaketen für Griechenland werden Mittel in Höhe von 113 Mrd € bereitgestellt. Jeder Euro nach Griechenland wird versenkt und fließt nicht zurück. Drittens, die illegale Massenzuwanderung kostet Deutschland jährlich mehr als 40 Mrd €. Geplant ist eine weitere Million an Zuwanderern in jährlichen Raten von 200.000 bis 250.000 in den nächsten vier Jahren.

Manche bezeichnen das als Populismus, aber ich nenne das Politik der Realität, der demografische Wandel frisst sich weiter durch den Landkreis. Der Schrumpfungsprozess der Städte, Gemeinden und Ortsteile wird jedenfalls solange weiter gehen, bis die Umverteilung der Haushaltsmittel korrigiert wird.

Andreas Gehlmann, MdL

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