Natura 2000: Nach öffentlicher Befragung im Ausschuss herrscht weiter Unklarheit

Die rechtliche Unsicherheit bleiben für Eigentümer und Nutzer unverändert erhalten und konnten in der Fragestunde nicht aufgeklärt werden. Die Kosten liegen bei den Landkreisen. Wir wissen, Natura 2000 ist kein 0-Euro-Projekt. Der Mehraufwand kann zwar nicht beziffert werden, wächst aber mit der Größe der Schutzfläche. Die Schutzfläche für Mansfeld-Südharz liegt überdurchschnittlich hoch und die Kosten werden auf den Landkreis delegiert. Die demokratische Mitbestimmung von Nutzern und Eigentümern ist nicht ausreichend gesichert. Für das öffentliche Anhörungsverfahren standen nur 2 Monate zur Verfügung (November-Dezember 2017). So kam, was kommen musste: 900 von 1.500 Landwirte konnten nicht erreicht werden. Offen geblieben ist die Auswertung der 3.500 Widersprüche gegen den Entwurf der Landesverordnung. Wie werden die Kommentare im Zuge des Anhörungsverfahrens bearbeitet, mit welcher Gewichtung gehen diese in den 2. Entwurf der Landesverordnung ein, wer kontrolliert diesen Prozess und sichert die notwendige Transparenz?

Mehr…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert