+++ Bürgeranliegen vor Bankinteressen! +++

Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zu einem AfD-Antrag hinsichtlich der aktuellen Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2020/21 debattiert. Die AfD-Fraktion forderte 30 Millionen Euro für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge pro Jahr im Haushalt zu berücksichtigen. Jeweils 30 Millionen weiterlesen…

+++ Fridays for Future – von der Instrumentalisierung unserer Kinder +++

Freitag für Freitag wird demonstriert, Freitag für Freitag wird die Schule geschwänzt. Unter dem Deckmantel der Klimarettung folgen tausendende Schüler Woche für Woche dem Aufruf der „Friday for Future“ Initiatoren. Bestärkt durch die Lehrer, instrumentalisiert von der etablierten Politik und weiterlesen…

+++ Grube Teutschenthal – Chronologie eines Skandals +++

Mitte November letzten Jahres trat die Bürgerinitiative Teutschenthal an mich als Abgeordneten für den Landtagswahlkreis 33 heran und bat mich, an ihrer Bürgerversammlung teilzunehmen. Dieser Einladung folgte ich gerne. Was ich dort allerdings hörte, war ungeheuerlich und ich beschloß, mich weiterlesen…

+++ Artikel 13 – Die Verlogenheit der Unionsparteien +++

Der Ministerrat, die EU-Kommission und das EU-Parlament sind sich einig geworden: Uploadfilter werden Teil der Urheberrechtsreform. Ziel soll eigentlich eine Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter sein. Mit den erwähnten Uploadfiltern werden algorithmisch Bilder und Videos vor dem Hochladen weiterlesen…

+++ Dieter Stein attackiert Björn Höcke – Wir lassen uns nicht spalten! +++

Kürzlich attackierte Dieter Stein in seiner Zeitung „Junge Freiheit“ den Vorsitzenden der AfD Thüringen sowie der AfD-Fraktion im Landtag Thüringens Björn Höcke. Dies geschah auf Grundlage unlauterer Unterstellungen, die Herr Stein Herrn Höcke in dessen Buch „Nie zweimal in denselben weiterlesen…

+++ Urteil: Verfassungsschutz darf AfD nicht als Prüffall bezeichnen +++

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt, die AfD weiter öffentlich als „Prüffall“ zu bezeichnen. In der Mitteilung heißt es, maßgeblich für die Entscheidung sei, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz für die Mitteilung, eine Partei werde als „Prüffall“ bearbeitet, weiterlesen…

+++ Rettung Nord-LB – nicht mit uns! +++

Heute berichte ich Ihnen von einem neuen Skandal aus dem Landtag. Der Finanzminister Sachsen-Anhalts möchte 200 Mio. Euro für die Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord LB) am Landeshaushalt vorbei zur Verfügung stellen. Dabei ist Sachsen-Anhalt eines der ärmsten Bundesländer. Als weiterlesen…

+++ Euro ohne Bargeld? – Austritt jetzt! +++

Die Konjunktur der Wirtschaft erlebt derzeit eine Flaute. Dadurch sind nicht nur Arbeitsplätze in Gefahr. Auf Grund der katastrophalen Finanzmarktpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt der Leitzins des Euro derzeit bei null Prozent. Um einer Rezession der Wirtschaft entgegenzuwirken, müßte weiterlesen…

+++ Das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes auf dem Prüfstand +++

Nach der Deklarierung der Alternative für Deutschland (AfD) als sogenannten, und neu erfundenen, „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist inzwischen schon wieder einiges passiert. Grund, sich damit auseinanderzusetzen. Das Gutachten, welches die Begründung hierfür darlegen und untermauern soll, weiterlesen…

+++ Der Kohlekompromiß – Planwirtschaft gegen den Standort Deutschland! +++

Der Kohlekompromiß ist ein Triumph planwirtschaftlicher Überlegungen über marktwirtschaftliche Prinzipien und ein weiterer Sargnagel für den Industriestandort Deutschland! Die Reduktion des CO2-Ausstoßes in Deutschland hat keinen meßbaren Einfluß positiver Art auf das Weltklima. Durch den Kohlekompromiß wird die CO2-Produktion lediglich weiterlesen…