Fraktionen Aktuell

Kommentar zur eingeschränkten Beschlussfassung im Kreistag.

Durch Umlaufverfahren und Eilentscheidungsrecht werden unbequeme Diskussionen ausgeschlossen und auch Taschenspielertricks sind möglich.

Die Corona-Krise friert das gesellschaftliche Leben ein und auch das parlamentarische Tagesgeschäft leidet darunter. Die Kreistagssitzung am 25.03.20 wurde abgesagt.

+++Kreistagssitzung am 25.03.20 wurde abgesagt.+++

Zunächst steht die Frage, ob es gerechtfertigt war, die Kreistagssitzung am 25.03.2020 ausfallen zu lassen. Es gibt gute Gründe, dass der Kreistag hätte tagen können, unter Einhaltung der aktuellen Corona-Schutzbestimmungen. Der Tagungsort Mammut-Halle ist groß genug, um Abstandsregelungen von 2 m zwischen Personen einhalten zu können, auch der reduzierte Zugang der Öffentlichkeit wäre möglich gewesen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat es einen Tag später am 26.03.2020 vorgemacht.

Warum also erfolgte die Absage der Kreistagssitzung? Die Absage der Kreistagssitzung am 25.03.2020 erfolgte im Wesentlichen deshalb, um unangenehme Diskussionen aus dem Wege zu gehen.

+++Entscheidungen Kreistag nur über Umlaufverfahren oder Eilentscheidungsrecht der Landrätin möglich.+++

Um das zu verstehen, muss der Leser wissen, dass gegenwärtig Entscheidungen des Kreistages nur noch über das Umlaufverfahren oder das Eilentscheidungsrecht der Landrätin möglich sind. Das Umlaufverfahren ist ein „Vereinfachtes schriftliche Verfahren“ gemäß Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport, des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.03.2020 und das Eilentscheidungsrecht der Landrätin ist gegeben durch die Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 12.08.2009.

+++Zinserträge sollen in den allgemeinen Haushalt fließen.+++

Die Landrätin hat für die abgesetzte Kreistagssitzung am 25.03.2020 beide Verfahren angewandt, so auch das Umlaufverfahren über die Verwendung der Zinserträge aus dem Zukunftsfonds. Ziel der Vorlage war, darüber zu entscheiden, dass die nicht unerheblichen Zinserträge von rund einer halben Million Euro ab dem 2. Halbjahr 2019 rückwirkend und ab 2020 regulär in den „großen Topf“, dem allgemeinen Kreishaushalt einfließen sollen. Das bedeutet, dass diese Mittel nicht mehr als Sonderzuweisungen an Jugendeinrichtungen und Kindertagesstätten, für Sportförderung und Bildung zur Verfügung stehen.

+++Entscheidungsoption „Ja“-„Nein“-„Enthaltung“.+++

Die Kreistagsmitgliedern sollen darüber entscheiden und es wird die Möglichkeit eingeräumt, zwischen drei Optionen zu entscheiden, „stimme ich zu“, „stimme ich nicht zu“ und „enthalte ich mich“. Die AfD-Fraktion im Kreistag hat der Beschlussvorlage im Umlaufverfahren widersprochen, weil das Thema so wichtig ist, dass es eigentlich im Kreistag hätte behandelt werden müssen, denn nur dort ist die Möglichkeit einer Debatte über Pros und Cons gegeben. Die Beschlussvorlage hätte ohne weiteres auf einen späteren Zeitpunkt nach der Corona-Krise verschoben werden können.

+++Taschenspielertrick ist möglich.+++

Darüber hinaus wurde bei der Abfrage im Umlaufverfahren die Empfehlung des Finanzausschusses gecancelt. Der hatte empfohlen, die Verwendung der Zinsbeiträge nur für Jahr befristet dem allgemeinen Kreishaushalt zuzuführen und danach soll die Verwendung der Zinserträge wieder über den parlamentarischen Weg verteilt werden. Diese Empfehlung wurde gecancelt und in eine zeitlich unbefristete Verwendung umgewandelt. Was heißt das? Die Zinserträge aus dem Zukunftsfonds von rund einer halben Million Euro fließen nicht mehr in einzelne Sozialprojekte, sondern dauerhaft in den allgemeinen Kreishaushalt. Und der ist – durch seine chronische Unterversorgung – so hungrig wie noch nie. Das betrachtet die AfD-Fraktion als einen echten Taschenspielertrick.

+++Eilentscheidungsrecht der Landrätin schließt kritische Debatte aus.+++

Betroffen ist aber auch das Eilentscheidungsrecht der Landrätin, das bei richtiger Verwendung durchaus Sinn macht, aber bei fehlerhafter Anwendung den Nachfragebedarf erhöht und eine allgemeine Intransparenz vergrößert.

Ein Beispiel ist die Vorlage zur Förderung der Schulsozialarbeit, die im Eilverfahren durch die Landrätin entschieden wurde. Mit der Eilentscheidung der Landrätin zur Förderung der Sozialarbeit werden wichtige Gegenargumente zur ideologischen Ausrichtung aus dem Wege gegangen und ohne Debatte zur Entscheidung gebracht.

+++Standardverfahren der Demokratie wieder herstellen.+++

Das Umlaufverfahren und das Eilentscheidungsrecht der Landrätin sind nicht die

Standardverfahren in einer Demokratie. Deshalb wäre eine peinlich genaue Wahl unter den Bedingungen eingeschränkter parlamentarischer Rechte besonders wichtig gewesen. Vor dem Hintergrund der abgesetzten Kreistagssitzung am 25.03.2020 bleiben die Zweifel eines sorgsamen Umgangs durch die Landrätin und die Kreisverwaltung bestehen. Um so dringender wird es, zu den Standardverfahren der Demokratie wieder zurückzukehren.

Hans-Joachim Klanert, AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag MSH


+++Richtigstellung der AfD_Fraktion im VG-Rat Mansfelder Grund-Helbra zum Artikel in der MZ „Beiträge für Kitas im April ausgesetzt“ vom 25.03.2020+++.

Die Corona-Krise ist ganz sicher kein Thema, dass sich für das übliche parteipolitische Gezänk eignet oder über das sich Personen politisch profilieren sollten. Es gibt wohl niemanden mehr, auf dessen Leben dieses Thema keinen Einfluss hat. Kommunale Unterstützung ist das Gebot der Stunde, um einer sich umgreifenden Angst vorzubeugen.

Deshalb hat die AfD-Fraktion im Verbandsgemeinderat am Samstag, den 21.03.20 der Verwaltung den Antrag auf Aussetzen der Elternbeiträge über den Zeitraum der angeordneten Schließung zugestellt. Die Fraktion hat sich bei der Antragstellung davon leiten lassen, dass die ohnehin stark gebeutelten Eltern finanziell entlastet werden müssen. Das ist eine Frage der Moral und Gerechtigkeit.

Antrag AfD-Fraktion im VG-Rat zur Aussetzung der Elternbeiträge, hier klicken.

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2020/03/Antrag_Aussetzung_Gebührenzahlung_während_Hort_und-_Kitaschließung-online.pdf

In der Darstellung des MZ-Artikels „Beiträge für Kitas im April ausgesetzt“ vom Mittwoch, den 25.03.20 wird diese Tatsache verschwiegen und so dargestellt, dass der Verbandsbürgermeister Norbert Born die Eilentscheidung zur Aussetzung der Elternbeiträge in der Verbandsgemeinde vorangetrieben und vorher mit den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen hätte.

https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/freie-traeger-sollen-nachziehen-helbra-setzt-kita-beitraege-im-april-wegen-corona-aus-36463704?dmcid=sm_em

Das ist nicht der Fall. Mit keinem der AfD-Fraktionsmitglieder hat der Verbandsbürger-meister das Gespräch gesucht bzw. eine vorherige Absprache geführt. Politisch korrekt wäre gewesen, auf den Antrag der AfD-Fraktion hinzuweisen und seine Person etwas zurückzusetzen.

Wir stehen erst am Anfang einer noch nicht dagewesen Krise und deshalb liegt es mir am Herzen darauf hinzuweisen, dass unsere Zivilgesellschaft die Folgen der Krise nur gemeinsam bewältigen kann und es gar nicht gut ankommt, wenn das kommunale Engagement der AfD-Fraktion im Verbandsgemeinderat MGH verschwiegen wird.

Gunter Wakan, Fraktionsvorsitzender Verbandsgemeinde MGH


Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra

Zurückziehen des Antrags „Bürgerentscheid nach § 27 Abs. 2 KomVerfG ST zum Bau der Straße zwischen Bornstedt und Klosterode“ bis das Gutachten des Landschaftspflegerischen Begleitplans vorliegt.

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2020/03/Änderungsantrag_Aussetzen_Antrag_Bürgerentscheid_Bau_Straße_Klosterode_Bornstedt_bis_zum_Ergebnis_Gutachten.pdf

Antrag auf Einstellung jeglicher Aktivitäten zum Ausbau des Verbindungsweges zwischen Klosterode und Bornstedt.

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2020/03/Antrag_Einstellung_jeglicher_Aktivitäten_Strasse_Klosterode_Bornstedt.pdf

Gemeinderat Helbra

Antrag auf Untersuchung der Ursachen für den Wasserrückgang im Bad Neptun und Erarbeitung einer langfristigen Lösung, diesem entgegenzuwirken.

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2020/03/Antrag_Untersuchung_Lösungsfindung_Wasserrückgang_Bad_Neptun_02.pdf


+++Wirtschafts- und Tourismusförderung bleibt in der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra weiter auf der Strecke. Beitritt in Standortmarketinggesellschaft muss auf den Prüfstand gestellt werden.+++

Bereits 2014 stellte die Analyse „Modellhaftes Integriertes gemeindliches Entwicklungskonzept für die Verbandsgemeinde Mansfelder Grund – Helbra“ fest, dass in der Verbandsgemeinde keine ausreichende Wirtschaftsförderung betrieben wird. An der Gesamtsituation hat sich bis heute nichts geändert, die Einnahmesituation ist viel zu gering und Neuanmeldungen von Unternehmen nehmen sogar ab.

Die AfD-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat deshalb im November 2019 Anfragen über Maßnahmen einer Gegenstrategie gestellt. Mit Antwort der Verbandsgemeinde vom 20.02.2020 ist folgendes festzustellen:

1. Wirtschafts- und Tourismusförderung stagnieren nach wie vor. Konkrete Ergebnisse liegen – laut Verbandsgemeinde – nicht vor. Der Vermarktungsauftrag liegt bei der Standortmarketinggesellschaft, der die Verbandsgemeinde beigetreten ist.

2. Die Belegung von freien Flächen im Gewerbe- und Industriegebiet z.B. Hundertacker Helbra stagniert, durch die Verbandsgemeinde gibt es keine geleisteten bzw. geplanten Maßnahmen zur Vermarktung.

3. Die Standortmarketinggesellschaft ist für die Vermarktung der Verbandsgemeinde als auch für das Gewerbegebiet konzeptlos. Konkrete Maßnahmen können vom Chef der SMG nicht benannt werden. Vor diesem Hintergrund steht die Frage des Mehrwertes für die Verbandsgemeinde. Argumente einer unterbesetzten Gesellschaft und die Ausrichtung auf den Braunkohlenstrukturwandel entwickeln keine glaubwürdige Motivation.

Vor diesem Hintergrund gibt die AfD-Fraktion den Hinweis, die kostenpflichtige Mitgliedschaft der Verbandsgemeinde in der SMG auf den Prüfstand zu stellen und die Wirtschafts- und Tourismusförderung aus der Kommune heraus voranzutreiben. Dabei können die durchaus vorhandenen Möglichkeiten der SMG punktuell genutzt werden.

Gunter Wakan, Fraktionsvorsitzender


Beratung der Kreisverwaltung kommt Steuerzahler teuer zu stehen.

Ergänzung zum Pressebericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 29.02.2020 „Auf dem Weg zum Vergleich.“

Mediationsverfahren und Vergleich wurden vor dem Gerichtsentscheid zur Kreisumlage 2017 durch Kreisverwaltung abgelehnt.

Aus den Ausführungen der Rechtsabteilung der Kreisverwaltung auf Zulassung der Berufung des Widerspruchs gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle und aus den Darlegungen des Kreisverwaltungsbeamten Matthias Grünewald war zu entnehmen, dass vor der Entscheidung durch das Gericht ein Mediationsverfahren für einen Vergleich zwischen dem Landkreis und den beiden klagenden Städten Sangerhausen und Hettstedt vorgeschlagen worden ist.

Die Landrätin ist jedoch damals der Beratungsempfehlung des Kreisverwaltungsbeamten Matthias Grünewald gefolgt und hat Vergleichsverhandlungen mit den Städten ausgeschlagen. Diese Ablehnung hat folgenschwere finanzielle Konsequenzen. Denn das nunmehr durch den Kreistag beschlossene Verfahren auf Genehmigung der Berufung gegen das Urteil kostet dem Landkreis jetzt 150.000 Euro. Und damit wäre erst wieder der gleiche Zustand erreicht, der am Beginn des Gerichtsverfahrens bestanden hat. Wenn dann die Genehmigung für die Berufung erteilt ist, fallen weitere 500.000 Euro an Gerichtskosten für das Berufungsverfahren an. Kommt es dann im Vorfeld des Berufungsverfahrens zu einem Vergleich, können durch die Rücknahme der Berufung lediglich nur 50% der Gerichtsgebühren eingespart werden, d.h. der Kreistag bleibt auf mindestens 250.000 Euro sitzen.

Die Annahme des Mediationsverfahren zu Beginn des verlorenen Prozesses hätte den Konflikt im Landkreis frühzeitig entschärfen und die gesamten zusätzlichen Kosten vermeiden können. Auch wenn Herr Grünewald beteuert, Zitat vom 28.02.2020, „mein Ziel ist, Schaden vom Landkreis abzuwenden“, so ist ihm das mit der damaligen Empfehlung zur Ablehnung des Mediationsverfahrens für einen Vergleich nicht gelungen.

Kassenkredit von 80 Millionen Euro ist fragil.

Auf den Landkreis Mansfeld Südharz kommt jetzt eine Welle zusätzlicher finanzieller Belastungen zu, die nur über einen zusätzlichen Liquiditätskredit zu finanzieren sind. Unter anderem fallen pro Tag 3.000 Euro Zinsen an, so lange bis eine endgültige Regelung gefunden ist. Die kumulierten Zinsen belaufen sich bis heute auf 1,9 Millionen Euro.

Da der Kreistag keinen genehmigten Haushalt verfügt, kann er auch nicht über die Freigabe der benötigten Mittel beschließen. Die Kreisverwaltung hat sich deshalb auf die Landesregierung konzentriert und bezieht sich – in diesem Fall wieder der Verwaltungsbeamte Matthias Grünewald – auf Stimmungs- und Meinungsberichte aus Gesprächen mit der Landesregierung, wonach eine Liquiditätshilfe möglich sei. Das Ergebnis der „Tür-Gespräche“ mit der 2. und 3. Leitungsebene ist mehr als fragil und für eine politische Entscheidung des Kreistages nicht zu empfehlen. Eine schriftliche Zusage liegt jedenfalls nicht vor und solange es keine Zusage für die Erhöhung der Liquidationskredite gibt, ist der Kreistagsbeschluss bedeutungslos.

Auf diese Probleme hat die AfD-Fraktion im Kreistag hingewiesen und deutlich gemacht, dass Fehlentscheidungen in der Kreisverwaltung und der Landrätin bereits vor der Zeit der AfD im Kreistag entstanden sind und jetzt offensichtlich gegen die Stimmen der AfD weitergeführt werden. Auch wenn das AfD-Engagement in der Kreistagssitzung im Zeitungsbericht keine Beachtung gefunden hat, so bleibt doch aber der Wunsch nach einer umfänglichen Information.

Hans-Joachim Klanert                                           Robert Farle Fraktionsvorsitzender                                           1. Stellvertreter

https://www.mz-web.de/sangerhausen/sondersitzung-zur-kreisumlage-kreistag-will-land-mit-am-verhandlungstisch-36345142


+++Tagungsdefizite in der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra.+++

Die AfD-Fraktion im Verbandsgemeinderat stellte fest, dass der Ausschuss Bildung, Kultur, Soziales und Sport letztmalig im Jahr 2015 getagt hat und der Ausschuss Ordnung, Sicherheit und Brandschutz im Jahr 2019 bis zur Antragserstellung der AfD-Fraktion Ende November nur einmal zusammentraf.

Das kann so nicht hingenommen werden, denn gemessen an der Größe der Probleme in der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra ist die Tagungshäufigkeit viel zu gering. Die Kritik an dem alten Verbandsgemeinderat muss deutlich formuliert werden.

Die Belange der Bürger bleiben über Jahre und Monate auf der Strecke bzw. werden erst gar nicht aufgenommen und debattiert. Die Arbeitsweise des Hauptverwaltungsbeamten der Verbandsgemeinde ist nicht zu entschuldigen, wenn seit 4 Jahren der Ausschuss Bildung, Kultur, Soziales und Sport nicht zur Tagung eingeladen wird. Das ist eine Missachtung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde. Auftrag und Kontrolle haben beide versagt.

Die Förderung der überörtlichen Vereinsarbeit und der Brauchtumspflege, der Schul- und Kindergartenentwicklung, der Jugend- und Seniorenarbeit usw. werden einem kommunalen Selbstlauf überlassen, der nicht zu verantworten ist.

Als AfD- Fraktion kritisieren wir den eingeschliffenen Zustand und haben bereits im November 2019 beantragt, dass die Ausschüsse Bildung, Kultur, Soziales und Sport, Ordnung, Sicherheit und Brandschutz mindestens viermal im Jahr tagen und deren Termine vorab festgelegt werden sollen. In der Verbandsgemeinderatssitzung am 20.02.2020 wurden aber die Anträge auf eine regelmäßige und transparente Tagungstätigkeit beider Ausschüsse durch die Alt-Parteien abgelehnt.

Als AfD-Fraktion werden wir uns weiter für die Einhaltung der kommunalen Demokratie einsetzen und den Handlungsdruck erhöhen.

Gunter Wakan, Fraktionsvorsitzender


Kreistagssitzung 05.02.2020

+++Das sollten Sie sehen: Statements von Robert Farle zu aktuellen Themen in der Kreistagssitzung am 05.02.2020.+++

+++Kreistagssitzung aus der Innensicht+++Mehr Transparenz durch Ton- und Bildübertragung.+++Widerspruch ist ein demokratisches Grundrecht.+++“Wasch mir den Bär, aber mach mich nicht nass.“+++

Redebeitrag Robert Farle zur Kreistagssitzung am 05.02.2020.

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Farle argumentiert aktuelle Themen auf der Kreistagssitzung am 05.02.2020. +++Mehr Transparenz durch Ton- und Bildübertragung+++Widerspruch ist ein demokratisches Grundrecht+++"Wasch mir den Bär, aber mach mich nicht nass"+++

Slået op af AfD-Kreisverband Mansfeld-Südharz i Torsdag den 13. februar 2020

Das sind die Statements von Robert Farle zu aktuellen Themen der Kreistagssitzung MSH am 05.02.2020.

1. Antrag der AfD-Fraktion zu Ton und Bildübertragungen über die Kreistagssitzungen.

Im Umgang mit der Öffentlichkeit tun sich einzelne Fraktionen schwer. AfD-Fraktionschef Klanert hat den Antrag gestellt, die Kreistagssitzungen per Video-Stream einen breiteren Teil der Öffentlichkeit vorzustellen. Dabei geht es um kostengünstige Varianten. Die Kreisverwaltung legte eine Preismarke von 17.000 Euro vor und die haben Finanzausschuss und Kreistagsausschuss abgelehnt. Die Diskussion kann so zusammengefasst werden: „Ja, aber…“. Ja, wir sind für eine größere Öffentlichkeit, aber wir haben die 17.000 Euro nicht in der Kasse.  Und dafür haben die Kreistagsmitglieder mit 9-Dafür-Stimmen und 32-Dagegen-Stimmen gegen den AfD-Antrag entschieden.

Die AfD- Frakton hat angekündigt, ihre Video-Aufzeichnungen – über den medialen Standard – der Öffentlichkeit weiter anzubieten.

2. Widerspruch gegen das Landesverwaltungsamt, der Kreishaushalt 2020 sei nicht gesetzeskonform oder „die Kröte soll der Wähler schlucken, er hat die meiste Erfahrung darin.“

Darauf läuft es hinaus, die Kreisverwaltung wagt keinen Widerspruch nach oben, gegen die strukturell unterfinanzierten Gemeinden durch die Landesregierung und stellt sich schützend vor diesselbe. Das ist schwer zu verstehen und den Wählern keineswegs zu vermitteln.

Die Kreistagsverwaltung setzt mit der Argumentation vor, „ein Widerspruch gegen die Haushaltsbeanstandung hat keinen Erfolg“. Im Sprachrohr der Kreisverwaltung folgten Redner der Fraktionen mit der gleichen Intention. Der OB Sangerhausen setzte aber einen drauf und meinte, dass es „unehrlich ist, wenn man glaubt, mit dem Widerspruch den Landtag zwingen zu können, die Unterfinanzierung zu beenden“ und meint damit die AfD-Fraktion. Ein Freund des Protestes ist er nicht. Robert Farle entgegnete darauf, „wir brauchen vom Land mehr Geld, um das Gesetz erfüllen zu können.“

3. Landrätin lädt Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen ein.

Verständlich, denn die Landrätin sucht Gleichgesinnte, um einen Widerspruch gegen das Landesverwaltungsamtes aus dem Wege zu gehen. Wer traut sich schon, einen Eimer Wasser nach oben zu schütten. Eine Arbeitsgruppe war notwendig, aber – bitteschön – ohne Mitglieder der AfD-Fraktion. Das fällt auf und Robert Farle musste das mit den Worten kommentieren, dass der Kreistag auf eine Gegenposition verzichten soll, obwohl der Landkreis strukturell unterversorgt ist. Es ist ein Grundrecht der Demokratie einen Widerspruch einzulegen und anschließend gegen die Landesregierung wegen finanzieller Unterversorgung zu klagen.

Interessant ist die Entgegnung der Landrätin, Frau Dr. Klein, „ich lade ein, wen ich will“. Ein seltsames Demokratieverständnis.


+++Anträge AfD-Fraktion an die Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra.+++

Die AfD-Fraktion in der Verbandsgemeinde MGH hat mehrere Anträge an die Gemeindeverwaltung gestellt.

  1. Antrag auf Beistellung von Informationen zu den Arbeitsergebnisse der Klimamanagerin: Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen der Liegenschaften.

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2020/02/Antrag_zur_TO_Antrag_Sachstandsbericht_Aufgaben_Klimamanagerin_MS4_MS12_02.pdf

2. Antrag zur Tagesordnung und Antrag auf Bereitstellung der kompletten Unterlagen zu den gestellten Fördermittelanträgen zur Sanierung Bad Neptun.

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2020/02/Antrag_zur_TO_Antrag_Sachstandsbericht_Bad_Neptun_02.pdf

3. Antrag zur Tagesordnung und Antrag auf Bestellung von Informationen zu den eingereichten Straßenschäden zum Straßenverlauf Klostermannsfeld, Benndorf, Helbra bis zur Volkstedter Kreuzung.

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2020/02/Antrag_zur_TO_Antrag_Sachstandsbericht_Straße_Klm_Ben_Hel_02.pdf

Gunter Wakan, Fraktionsvorsitzender


+++Hallo Mansfeld-Südharz!+++

Das sollte Sie interessieren: Die Stadtverwaltung Sangerhausen reicht für die Stadtratssitzung am 30.01.20 eine Entscheidungsvorlage unter dem Namen „Machbarkeitsstudie Erlebniszentrum Rose“ ein. Als AfD-Fraktion denken wir, dass die Bürgerinnen und Bürger vor der Beschlussfassung informiert und einbezogen werden sollten. Diese Entscheidungsvorlage hinterfragen wir sehr kritisch und wollen deshalb über unsere Sichtweise informieren.


+++In Wirklichkeit soll ein „Erlebnispark für Jung bis Alt“ gebaut werden.+++
Streichen wir das Wort Rose aus der Entscheidungsvorlage, dann bleibt ein Projekt mit dem Namen „Erlebnispark für Jung bis Alt“, „Freizeitzentrum“, „modernes Klubhaus“ und zwar als ein ganzjährig nutzbares Freizeitangebot. Zielgruppen, Produktangebote und Service werden genau beschrieben werden. Für die kleine Kinder soll es eine Rutsche geben, für die größere Kinder eine größere Rutsche und ein Virtual Reality-Room. Die Erwachsenen können sich in einer Gaststättenbetrieb aufhalten, den Älteren wird eine Kneipp-Kur empfohlen, als Standardservice ist eine Tiefgarage mit ca. 50-70 Parkplätzen geplant.
Dagegen ist eigentlich nichts einzuwenden, auch wenn ein Budget von mehr als 20 Millionen Euro nicht vorhanden ist. Die wichtigste Frage aber ist, ob für das Projekt eine ausreichende Nachfrage vorhanden ist, ob das Projekt nur in die Stadt Sangerhausen einzahlt oder auch – so die Begründung – für die Ortsteile einen Mehrwert bildet. Diese und weitere Fragen werden in der Machbarkeitsstudie nicht aufgeworfen.


+++Das Freizeitzentrum muss herhalten, um das Europa-Rosarium am Leben zu erhalten.+++
Als eigenständiges Projekt „Freizeitzentrum“ stehen die Chancen eher schlecht. Mehrheiten und Fördermittel sind auf den ersten Blick nicht sichtbar. Deshalb muss das Europa-Rosarium herhalten, um eine größere Chancenverwertung zu erreichen. Die eigentlichen betriebswirtschaftlichen Probleme des Europa-Rosariums werden dabei nicht gelöst.
Das muss möglichen Befürwortern gesagt werden: Das Europa-Rosarium unterliegt im Wettbewerb um Tagesbesucher und Mehrtagesbesucher. Die Besucherzahlen sind in den letzten 15 Jahren kontinuierlich rückgängig. Und das hängt nicht mit dem sogenannten menschengemachten Klimawandel zusammen. Winter und Sommer gab es auch in der DDR.
Das hängt damit zusammen, dass die Trends im Inlandstourismus kategorisch ignoriert werden. Deshalb gibt es bis heute keine ernsthaften Bemühungen, den Aktivtourismus in den Ortsteilen und Sangerhausen auszubauen.
Und auch das muss gesagt werden: Seit fast 10 Jahren fördert der Landkreis mit 500.000 € und die Stadt Sangerhausen mit 200.000 € jährlich die Marke „Rose und Garten“. Es wird gefördert was das Zeug hält, weil das Europa-Rosarium rein betriebswirtschaftlich nicht lebensfähig ist. Das sind die Fakten.
Mit der Machbarkeitsstudie „Erlebniszentrum Rose“ werden die ungelösten Probleme des Europa-Rosariums übernommen in der Hoffnung, sie werden sich dadurch von selbst lösen. Und das ist der Denkfehler in der Entscheidungsvorlage der Stadtverwaltung.


+++Die Machbarkeitsstudien kann mit eigenen Bordmitteln erarbeitet werden.+++
100.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie, das ist ein hoher Budgeteinsatz. Können die erwarteten Erkenntnisse mit eigenen Potenzialen im Landkreis erbracht werden oder ist das nicht vorhandene Wissen nur über externe Dienstleister zu erhalten?
Welche Ergebnisse soll die Machbarkeitsstudie bringen?
Da wäre eine „Analyse des Freizeitmarktes“ und eine „Beschreibung der Zielgruppen, Bedürfnisstruktur und Preissensibilität“. Das aber sollte eine Kernaufgabe der Standortmarketinggesellschaft sein. Hier kann die SMG beweisen, dass sie ihre jährlichen Zuwendungen von 500.000 Euro auch wert ist. Jeder Produktmanager in einem mittelständigen Unternehmen muss diese Aufgabe beherrschen: Zielgruppenbeschreibungen von „oben nach unten“ und von „hinten nach vorn“ gehören zum Alltag. Warum diese Leistung an einen externen Dienstleister vergeben werden soll, muss kritisch hinterfragt werden.
Die Ermittlung des Investitionsbedarfs, die Ausarbeitung eines Investitionsplanes, Organisation, -Betriebs,- und Vermarktungsstrukturen sollten zur Standardleistung der SMG und der IHK gehören. Der neu eingesetzte Geschäftsführer des Rosenstadt Sangerhausen GmbH, Matthias Grünberg ist diplomierte Wirtschaftspsychologe und sollte das in seinem Studium behandelt haben.
Warum sollen die Stadtverordneten am 30.01.20 darüber entscheiden, fremdes Wissen einzukaufen, wenn der „Geist im eigenen Haus“ vorhanden ist?
Als AfD-Fraktion werden wir unsere Betrachtungsweise den Stadtverordneten am 30.01.2020 vorstellen. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind das gute Gründe, die Machbarkeitsstudien „Erlebniszentrum Rose“ mehr als kritisch zu hinterfragen.


Andreas Gehlmann, MdL,
Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion im Stadtrat Sangerhausen

+++Frontmann Marco Steckel wettert erneut gegen AfD.+++

Der Steinzeit-Sozialist Marco Steckel aus Hettstedt zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind er ist: „Alles, was von der AfD kommt, stimme ich nicht zu.“

+++SPD-Fraktionsvorsitzender zieht erneut Klinge gegen die AfD+++

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Steckel im Stadtrat Hettstedt zieht erneut die Klinge gegen die AfD und posaunt mit geschwollener Brust am 22.01.2020 an die Mitglieder des Finanzausschusses, dass er nicht nur die AfD ablehne, sondern auch deren Anträge, Resolutionen und Vorschläge ignorieren werde.

https://www.mz-web.de/hettstedt/resolution-fuer-mehr-geld-hettstedter-stadtraete-wollen-sich-an-landesregierung-wenden-33795990?dmcid=sm_em

Der Rückfalltäter war bereits im August 2019 auffällig geworden, als die SPD-Fraktion im Stadtrat Hettstedt auf ihrem Instagrammprofil verkünden „Unsere Fraktion wird keinen Brief, keinen Antrag und keine Erklärung mitzeichnen, der von der AFD unterstützt wird. Wer auf unsere Unterstützung Wert legt, muss auf die Unterstützung der AFD verzichten.

+++Hassentscheidung der SPD-Fraktion im Stadtrat Hettstedt.+++Die SPD-Fraktion im Stadtrat Hettstedt zieht die Klinge…

Slået op af AfD-Kreisverband Mansfeld-SüdharzTorsdag den 15. august 2019

+++Aggression im Umgang mit Kommunalpolitikern nimmt zu+++

Früh teilte sich der SPD-Oberbürgermeister von Sangerhausen Sven Strauß gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung mit, dass die Aggression im Umgang mit Kommunalpolitikern schnell um sich greift. Wie sollte er doch recht behalten, allerdings von Leuten aus den eigenen SPD-Reihen.

https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/verschaerftes-klima-lokalpolitiker-brauchen-dickes-fell-32988256?dmcid=sm_em&fbclid=IwAR3mr8JLgneSUiJTaPKhM__o-tgNpYsy3mZeDJgLkqTa1SfHSOr0fambRng

Wo kommt dieser Hass her? Was ist im Leben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Marco Steckel passiert, dass seine Einstellung zu Andersdenkenden so radikal werden lies?

Genau das haben sich auch die Mitglieder im Finanzausschuss am 22.01.2020 gefragt, denn sie reagierten erschrocken und entsetzt auf diesen emotionalen Ausbruch. Ist es eine Krankheit, dann stünde eine heilende Behandlung in Aussicht. Ist es ideologisch begründet, dann scheint eine Heilung in weite Ferne gerückt.

+++Mit solchen Aussagen ist der SPD-Niedergang gewiss+++

Die Fraktion-Sozis in Hettstedt zeigen eindrucksvoll, dass man nicht in der Lage ist, die Ursachen für Probleme – und damit letztlich die Folgen der eigenen Politik – zu erkennen. Eine SPD, die Hass versprüht und gegen die Bürger arbeitet, ist nicht nur auf einem fatalen Irrweg, sondern auch als Partei schlicht überflüssig: Dafür steht nämlich schon „Die Linke“.

Sollte es also in gar nicht so ferner Zukunft, wie Ralf Stegner dies vor kurzem vorgeschlagen hat, zu einer Fusion von SPD und „Linken“ kommen, dann fände zusammen, was als Einheit zusammengehört. Bei der Namensfindung sollten dann die Wörter „Sozialistisch“ und „Einheitspartei“ unbedingt berücksichtigt werden – wie wäre es also mit „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“? SED, da weiß man wenigstens gleich, woher der sozialistische Wind weht.

Mit solchen Aussagen wie der von Marco Steckner ist eines gewiss: Nämlich der weitere Niedergang der SPD, und das ist auch gut so.

Zeit für eine neue Volkspartei.

Zeit für die #AfD.

Hans-Joachim Klanert, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stadt Hettstedt


+++Mansfeld-Südharz braucht qualifizierte Lehrer, um den Fachkräftemangel zu beseitigen.+++

Eine kritische Betrachtung der Initiative zwischen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zusammen mit den Linken in Hettstedt.

Ab heute sammelt die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zusammen mit den Linken gestartete Initiative „Den Mangel beenden“ Unterschriften für ein Volksbegehren. Ziel ist, feste Personalschlüssel für Lehrer und anderes Personal im Schulgesetz zu verankern. Es soll zu einer Aufblähung von Personal mit einer minder pädagogischen Ausbildung kommen und damit einer flächendeckenden Einführung von Schulsozialarbeitern gefördert werden. Start war Hettstedt. Als AfD-Fraktion im Stadtrat haben wir zu dieser Initiative folgende Meinung:

+++Qualifizierte Lehrer sind heute und morgen nicht ausreichend vorhanden+++

Schlagartig müssten bei Inkrafttreten des Gesetzes 2.000 neue Lehrer aufgenommen werden, weil anhand von Stundenzuweisungen pro Schüler feste Personalschlüssel ins Schulgesetz aufgenommen werden sollen. Eine Ausbildung zum Lehrer umfasst aber den Zeitraum von mindestens 5 Jahren und schließt mit einem Staatsexamen ab. Diese Lehrer sind heute und morgen einfach nicht vorhanden.

+++Geringqualifizierte Lehrer können den Fachkräftemangel nicht ersetzen.+++

Der fehlenden Bedarf an qualifizierten Lehrern müsste durch „Quereinsteiger“ oder „pädagogische Schnelldurchläufer“, also durch wenig qualifizierte Lehrer ersetzt werden. Bildungsstudien aber belegen im Langzeittest, dass Schüler, die durch einen gering qualifizierten Lehrer unterrichtet werden, mit niederen Bildungswerten abschließen, als jene Schüler, die durch qualifizierte Pädagogen herangebildet werden.

+++Wer soll, bitteschön, Mansfeld-Südharz in den nächsten Jahrzehnten vorantreiben?+++

Mansfeld-Südharz braucht Fachkräfte, so ist es allerorts zu hören. Doch die Fachkräfteentwicklung braucht auch hochqualifizierte Lehrer, mit dem höchsten Bildungsstandard und den besten menschlichen Qualitäten. Mansfeld-Südharz war einst eine wirtschaftlich blühende Region, mit klugen Köpfen und fleißigen Menschen. Die Initiative „Den Mangel beenden“ knüpft nicht einmal ansatzweise an den Traditionen von Mansfeld und Südharz an. Das Gegenteil wird erreicht, das Stigma einer deindustrialisierten Region wird auf Jahrzehnte erhalten bleiben.

Es wird Zeit, diese verfehlte linksrote Politik an der Wahlurne zu stoppen.

Es ist Zeit für den Erhalt aller Schulen, für qualifizierte Lehrer und Pädagogen, für ein Mansfeld-Südharz mit Perspektive.

Es ist Zeit für mehr AfD.

Hans-Joachim Klanert

Stellv. Fraktionsvorsitzender Stadt Hettstedt

https://www.mz-web.de/hettstedt/kampf-dem-lehrermangel-volksbegehren-will-aenderung-des-schulgesetzes-bewirken-33715054?dmcid=sm_em


+++Gebt den Grundschulen Siersleben und Heiligenthal eine Chance!+++

Hans-Joachim Klanert, Stell. Fraktionsvorsitzender, begründet die Herausnahme der Beschlüsse 001 und 002 (Schließung der Grundschule Siersleben/Heiligenthal) aus dem Schulentwicklungsplan 2024. Der gesetzgebende Spielraum und das laufende Bürgerbegehren rechtfertigen ein Signal des Kreistages, sich für den Erhalt beider Grundschulen einzusetzen.

Hier hören/sehen Sie seine Rede vom 11.12.2019 in der Kreistagssitzung.

AfD-Antrag, Grundschule Siersleben und Heiligenthal aus dem Schulentwicklungsplan 2019-2024 herauszunehmen.

Hans-Joachim Klanert, Stell. Fraktionsvorsitzender, begründet die Herausnahme der Beschlüsse 001 und 002 (Schließung der Grundschule Siersleben/Heiligenthal) aus dem Schulentwicklungsplan 2024. Der gesetzgebende Spielraum und das laufende Bürgerbegehren rechtfertigen ein Signal des Kreistages, sich für den Erhalt beider Grundschulen einzusetzen.

Slået op af AfD-Kreisverband Mansfeld-Südharz i Søndag den 15. december 2019

+++Kreistagssitzung am 11.12.2019. Reden von Robert Farle, MdL, Vorsitzender Kreistagsfraktion der AfD.+++

Herr Farle äußert sich im Einzelnen zu den folgenden Punkten:

+ der Schulentwicklungsplan des Landkreises MSH und die drohende Schließung der Grundschule Siersleben

+ die dramatische Haushaltssituation der Kreise und Kommunen, u.a. hervorgerufen durch die mangelnde Finanzausstattung seitens des Landes, sowie die Kreisumlage [ab Min. 3:00]

+ Steigerungen bei den Abfallgebühren [ab Min. 5:52]

+ eine Resolution der AfD-Kreistagsfraktion mit dem Ziel, daß keine weiteren Vorranggebiete für Windkraftanlagen im Landkreis ausgewiesen werden sollten [ab Min 6:49] sowie einer kurzen Stellungnahme zu Photovoltaikanlagen [ab Min. 9:24]

Reden Robert Farle, MdL, vor dem Kreistag am 11.12.2019

Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion kommentiert die Fortschreibung des SEP 2024 und appelliert an die Kreistagsmitglieder, um den Erhalt der Grundschule in Siersleben zu kämpfen. Die mangelnde Finanzausstattung durch Land und Bund hat zur dramatischen Finanzsituation im Landkreis beigetragen und schlägt sich auf die Kreisumlage um. Die Kommentierung der von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Abfallgebühren und die Resolution gegen den weiteren Ausbau von Windparks sind im Video zu hören und zu sehen.

Slået op af AfD-Kreisverband Mansfeld-Südharz i Torsdag den 12. december 2019
Rede Robert Farle, MdL, im Kreistag Mansfeld-Südharz am 11.12.2019

+++Projekt Neptunbad in Helbra gerät ins Stocken. AfD-Antrag will Planung neu aufrollen. Verwaltung zeigt sich wenig kooperativ und hält sich bedeckt.+++

Der Förderverein Bad Neptun in Helbra gründete sich Anfang 2019 mit dem Ziel, die Werterhaltung des Freibades zu sichern. Seitdem haben die Vereinsmitglieder über mehrere Hundert von Arbeitsstunden geleistet, um die Außenanlagen auf Vordermann zu bringen. Im vorläufigen Haushaltsplan 2020 vom August 2019 war eine Sanierung des Freibades mit 220.000 Euro (Fördermittelanteil ca. 75%) festgeschrieben. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Aber das Badkonzept, die Budgetierung und der Fördermittelantrag sind von der Verbandsgemeindeverwaltung im Alleingang an Verbandsgemeinderat, Vorstand und Mitgliedern des Fördervereins vorbei – veranlasst worden. Die folgende Information in der Ausschusssitzung am 24.10.2019, wonach der Fördermittelantrag abgelehnt worden sei, verschärfte den Eindruck, dass die Verwaltung der Verbandsgemeinde wenig kooperativ ist. Auch fehlen die notwendige Transparenz, denn das Konzept und der Fördermittelantrag liegen bis heute noch nicht vor.

Das Projekt ist damit zum Erliegen gekommen, doch die AfD-Fraktion will die Planung neu aufrollen. Eine gemeinsame Konzepterstellung zwischen Ratsmitgliedern und Mitgliedern des „Bad Neptun Vereins“ soll dazu helfen, dass der Fördermittelantrag qualifiziert und neu eingereicht wird. Ähnliche Bäderprojekte, wie im Ortsteil Grillenberg in der Stadt Sangerhausen haben den Fördermittelzuschuss nach qualifizierter Begründung erhalten. Das Thema Konzepterstellung und Fördermittelantrag wird durch die AfD-Fraktion im nächsten Haupt,- Finanz,- Bau- und Vergabeausschuss neu auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem fordern wir die Veröffentlichung einer Sachstandsanalyse und den eingereichten Fördermittelantrag inklusiv Konzept.

Gunter Wakan, Fraktionsvorsitzender


+++Vier neue Anträge für mehr Pragmatismus und Bürgerwille an Gemeinderat MGH gestellt.+++

  1. Einrichten von WLAN-Hotspots an öffentlichen Einrichtungen in der VG
  2. Die Ausschüsse Sport/Soziales/Kultur und der Ausschuss Sicherheit und Brandschutz sollen mindestens viermal im Jahr tagen. Die Ausschüsse tagten bisher nicht bzw. nur einmal im Jahr. Das reicht nicht aus, um aktuell und pragmatisch auf Probleme reagieren zu können.
  3. Ein Bürgerentscheid soll über den geplanten Bau der Straße zwischen Bornstedt und Klosterode entscheiden.

Die Antragsdokumente können hier eingesehen werden:

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/11/Antrag_VG-RAT_Errichtung_WLAN_Hotspots_01.pdf

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/11/Antrag_Ausschuss_BKSS_01-1.pdf

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/11/Antrag_Bürgerentscheid_Bau_Straße_Klosterode_Bornstedt_01.pdf

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/11/Antrag_Ausschuss_OSB_01.pdf


+++Antrag auf WLAN-Hotspots an öffentlichen Gebäuden im Landkreis.+++

Bundesregierung, Landesregierung, Landkreis reden seit Jahren über schnelles Internet, aber die Entwicklung ist viel zu langsam. Als AfD-Fraktion haben wir deshalb den Antrag gestellt, an allen DSL-Knoten öffentlicher Gebäude WLAN-Hotspots anzubinden. Vor allem im öffentlichen Raum könnten in den fast hundert Ortsteilen im Landkreis das Internet empfangen werden. Wir denken dabei an Gemeindebüros, Dorfgemeinschaftshäuser, Feuerwehren, Turnhallen usw., also Gebäude im öffentlichen Raum.

Die Kosten liegen bei 4 Euro/Jahr und Standort und sind zu budgetieren. Die Einrichtungskosten werden über Fördermittelanträge verrechnet. Wir meinen, eine einfache und pragmatische Lösung, um den ländlichen Raum die gleiche Entwicklungschancen anbieten zu können.

Der AfD-Antrag wurde vom Kreistag angenommen.

Aus meinem Redebeitrag können Einzelheiten der Antragstellung entnehmen.

AfD-Antrag WLAN-Ausbau im Landkreis

Der AfD-Antrag vom 13.11.2019 will die Internetversorgung über öffentliche DSL-Knoten in den Städten und im ländlichen Bereich beschleunigen. Nutzer sind auch die Ortsteile im Landkreis.

Slået op af AfD-Kreisverband Mansfeld-Südharz i Lørdag den 16. november 2019

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/11/Antrag-WLAN-Hotspots.pdf

Gunter Wakan, Fraktionsmitglied im Kreistag


+++Antrag AfD-Kreistagsfraktion zur Unterstützung der SMG durch eine Arbeitsgruppe von gewählten Kreistagsmitgliedern.+++

Hier sehen Sie mein Redebeitrag vor dem Kreistag am 13.11.2019. Hintergrund ist, dass die SMG durch höhere Zuschüsse und einem erweiterten Personalbestand aufgewertet worden ist. Inhaltlich soll die SMG Projekte entwickeln, die den Verlust aus dem Rückzug der Braunkohlegewinnung ersetzen sollen.

Wir haben diese Entscheidung kritisch angesehen, weil ein so komplexes Projekt wie der Strukturwandel und mit einem mehrere Millionen Euro umfassenden Volumen der SMG im Alleingang nicht überlassen werden darf.

Eine Arbeitsgruppe von Kreistagsmitgliedern soll die Arbeit der SMG fachlich unterstützen und vermeiden, dass keine Gelder aus den Umlagen der Kommunen verbrannt werden.

Der AfD-Antrag wurde an den Wirtschaftsausschuss zur Beratung verwiesen.

Strukturwandel durch Kreistagsmitglieder fachlich unterstützen.

Rede Hans-Joachim Klanert, Stellv. Fraktionsvorsitzender, vor dem Kreistag von Mansfeld-Südharz am 13.11.2019.

Slået op af AfD-Kreisverband Mansfeld-Südharz i Lørdag den 16. november 2019

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/11/Antrag-Einrichtung-Arbeitsgruppe-SMG.pdf

Hans-Joachim Klanert
Stellv. Fraktionsvorsitzender


+++Rede von Robert Farle zur Gefährdung der Meinungsfreiheit im Kreistag Mansfeld-Südharz+++

Sehen Sie hier den Redebeitrag von Robert Farle, MdL (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Mansfeld-Südharz) während der letzten Sitzung des Kreistages Mansfeld-Südharz am 13.11.2019. Er spricht zur Gefährdung der Meinungsfreiheit und der gebotenen Neutralitätspflicht von Amtsträgern und Angestellten in öffentlichen Institutionen, wenn diese nicht als Privatperson auftreten.

Aufhänger war eine Veranstaltung in der Lutherstadt Eisleben, auf der in primitivster Weise gegen die AfD gehetzt worden ist und über die temporär ein wohlwollender Bericht auf der offiziellen Facebook-Seite der Lutherstadt Eisleben zu sehen war. Außerdem trat dort eine Mitarbeiterin des Theaters Eisleben – eine Institution, die durch Steuergelder finanziert wird – scheinbar offiziell auf.

Im zweiten Teil (ab Minute 06:34) dieses Videomitschnitts reagiert Herr Farle auf die Anwürfe eines Kreistagsmitgliedes der SPD, welches die AfD in die Nähe des Faschismus zu rücken versuchte.

+++Rede von Robert Farle zur Gefährdung der Meinungsfreiheit im Kreistag Mansfeld-Südharz+++

+++Rede von Robert Farle zur Gefährdung der Meinungsfreiheit im Kreistag Mansfeld-Südharz+++Sehen Sie hier den Redebeitrag von Robert Farle, MdL (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Mansfeld-Südharz) während der letzten Sitzung des Kreistages Mansfeld-Südharz am 13.11.2019. Er spricht zur Gefährdung der Meinungsfreiheit und der gebotenen Neutralitätspflicht von Amtsträgern und Angestellten in öffentlichen Institutionen, wenn diese nicht als Privatperson auftreten. Aufhänger war eine Veranstaltung in der Lutherstadt Eisleben, auf der in primitivster Weise gegen die AfD gehetzt worden ist und über die temporär ein wohlwollender Bericht auf der offiziellen Facebook-Seite der Lutherstadt Eisleben zu sehen war. Außerdem trat dort eine Mitarbeiterin des Theaters Eisleben – eine Institution, die durch Steuergelder finanziert wird – scheinbar offiziell auf.Im zweiten Teil (ab Minute 06:34) dieses Videomitschnitts reagiert Herr Farle auf die Anwürfe eines Kreistagsmitgliedes der SPD, welches die AfD in die Nähe des Faschismus zu rücken versuchte.

Slået op af AfD-Kreisverband Mansfeld-Südharz i Torsdag den 14. november 2019

+++AfD-Fraktionen VG-Rat Mansfelder Grund Helbra und Gemeinde Helbra stellen Anfragen u.a. auch zum Thema Asyl.+++

  1. Anfrage zum Thema Asyl. Zum Antrag hier klicken

http://www.afd-msh.de/wp content/uploads/2019/10/Anfrage_Verbandsgemeinderat_Asyslbewerber_Kosten_VG_MGH_20191015_01.pdf

2. Antrag auf gemeinsame Konzepterstellung Bad Neptun.

Das Bad Neptun in Helbra soll mit Fördermitteln saniert werden. Ein Eigenanteil von ca. 50.000€ ist im Haushalt 2020 vorgesehen. Auf Anfrage in der VG-Ratssitzung wurde das Grobkonzept und die geplanten Kosten für die Sanierung des Bades dargestellt und in der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz-, Bau- und Vergabeausschusses am letzten Donnerstag besprochen.

Vertreter aus dem Förderverein Bad Neptun haben weder an einer Konzeptbesprechung teilgenommen, noch ist das Konzept bekannt.

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/10/Antrag_Gemeinsame_Konzepterstellung_Bad_Neptun_20191024.pdf

Gemeinde Helbra

3. Antrag Solarparkerweiterung im Gewerbegebiet „Hundertacker“

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/10/Antrag_Stop-Solarparkerweiterung_Gemeinde_Rat_Helbra.pdf

In der Gemeinde Helbra gibt es das Gewerbegebiet Hundertacker. Die Fläche ist zu 50% mit Solaranlagen bebaut. Die restliche freie Fläche soll für wirtschaftliche Ansiedlungen freihalten werden.


+++AfD-Fraktion im Kreistag MSH bringt vier Resolutionen ein. Kreistagssitzung am 25.09.2019.+++

AfD-Fraktion im Kreistag MSH wendet sich an die Landrätin und alle Kreistagsmitglieder mit der Aufforderung, sich öffentlich für die vier Resolutionen einzusetzen.

  • Resolution zur Aufhebung des Verbrennungsverbotes von Gartenabfällen
  • Resolution zur Aufhebung der Straßenausbaugebühren
  • Resolution für den Erhalt der JVA Volkstedt
  • Resolution für den Erhalt der Grundschule in Siersleben.

Eine Positionierung des Kreistages kann zusätzlichen Handlungsdruck auf die Landesregierung und ihre Fraktionen aufbauen und den Entscheidungsdruck auf die Landrätin erhöhen, das Verbrennungsverbot von Gartenabfällen wieder aufzuheben.

Die AfD-Fraktion im Kreistag MSH

Die Redebeiträge der Kreistagsmitglieder Robert Farle (MdL, Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender Kreisverband) Andreas Gehlmann (MdL, Mitglied des Kreistages, Vorsitzender OG Sangerhausen), Hans-Joachim Klanert (Stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag) können Sie hier einsehen…

https://www.facebook.com/search/top/?q=afd-kreisverband%20mansfeld-s%C3%BCdharz


+++AfD-Fraktion Hettstedt hält ihr Wahlversprechen. Klare Ansage gegen eine Erhöhung der Grundsteuern und für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.+++

Kurzbericht über die 3. Stadtratssitzung am 24.09.2019.

1. Festsetzung der Steuersätze für Grund und Gewerbesteuer. Hans Joachim Klanert gab ein klares Statement ab gegen eine Erhöhung der Hebesätze/Grundsteuer

– für land-und forstwirtschaftliche Betriebe auf 400 v. H.

– Grundstücke/Grundsteuer B auf 416 v.H.

– Gewerbesteuer auf 400 v.H.

Die Erhöhung der Grundsteuern sind der falsche Anreiz und betreffen direkt das Haushaltsbudget von jungen Familien, Gewerbetreibenden und die nach Hettstedt angezogene Industrie.

2. Aufwandsspaltung/Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge sind unmoralisch und müssen abgeschafft werden. AfD-Fraktion ist für ein Stopp der Straßenausbaubeiträge im Gebiet der Stadt Hettstedt. Die meisten Bundesländer haben das erkannt und die Straßenausbaugebühren abgeschafft. Die AfD setzt sich von der Bundesebene bis zur Landesebene für eine Abschaffung ein.

Fraktionsvorsitzender Ronald Wittig verwies auf die Initiative der AfD-Fraktion im Landtag im Frühjahr 2019.  Der AfD-Antrag regelte klar die Abschaffung der Beiträge. Gleichzeitig sollen die Kommunen ihren Ausfall an Gebührenzahlungen durch einen kostenneutralen Ausgleich des Landes ersetzt erhalten. Die Kenia Koalition im Landtag LSA lehnte den Änderungsantrag ab. Ronald Wittig hat auf die Heuchelei der CDU und der LINKE zur Verhinderung des AfD-Antrags hingewiesen.

Ronald Wittig
Fraktionsvorsitzender


+++Haushalt 2020 der Verbandsgemeinde MGH ist nicht zukunftsfähig.+++

Schwerpunkt der Verbandsgemeinderatssitzung am 19.09.2019 war der Haushalt 2020. Der Haushalt entscheidet über die Finanzierung kommunaler Pflichtleistungen und Freiwilligen Leistungen. Um den Haushalt 2020 zukunftsfähig zu machen, hat die AfD-Fraktion die Anträge eingebracht

  • die Allgemeinen Umlagen von Gemeinden für das Haushaltsjahr 2020 auf den Betrag von 2019 (5.227.500€) zu begrenzen und den Hebesatz abzusenken
  • den Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt aufzufordern, die Sonstigen allgemeinen Zuweisungen vom Land (413100) für die Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra ab dem Jahr 2020 jährlich in dem Maße anzuheben, wie die Personalaufwendungen zum jeweils vorherigem Haushaltsjahr ansteigen.

Die AfD-Fraktion verfolgt das Konzept, die Allgemeine Umlage auf dem Niveau von 2019 einzufrieren und den Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt aufzufordern, ab 2020 die jährlichen Zuwendungen für die Verbandsgemeinde um den Teil zu erhöhen, den die steigenden Personalkosten ausmachen.

Die Personalkosten sind bisher gestiegen und werden – nach Prognose – weiter steigen. Die zusätzlichen Belastungen werden von der Verbandsgemeinde nicht verursacht sind aber in der Pflicht die Finanzen auszubringen. Und das vor dem Hintergrund rückgängiger Bevölkerungszahlen. Wird diese Spirale nicht gestoppt, steigen die Beträge der Allgemeinen Umlage und der finanzielle Spielraum der Gemeinde wird weiter nach unten gezogen.

Die AfD-Fraktion hat deshalb den Haushaltsplan 2020 abgelehnt, weil er nicht zukunftsfähig ist.

Gunter Wakan
Fraktionsvorsitzender

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/09/Antrag_Haushalt2020_Allg_Umlagen_Gemeinden_VG_MGH_20190919.pdf

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/09/Antrag_Haushalt2020_Sonstige_Allgemeine_Zuweisungen_Land_VG_MGH_20190919.pdf


+++Sangerhausen. Altparteien und Bürgerinitiativen sind unsicher im Umgang mit AfD-Resolution gegen das Verbrennungsverbot von pflanzlichen Abfällen. Ideologische Barrieren stehen vor Bürgerinteressen.+++

Das im Sommer 2019 von der Landrätin erlassene Verbrennungsverbot von Gartenabfällen im Landkreis MSH ist nach wie vor themenbestimmend für den ländlichen Raum der Stadt Sangerhausen und der 14 Ortsteile. Die Frage nach den Motiven dieser Entscheidung bleibt weiterhin ungeklärt.

Anstelle einer landesweiten Ausnahmeregelung ist die Ermächtigung zur Regelung der Gartenabfallverbrennung in Sachsen-Anhalt auf die Landkreise übertragen worden. 6 von 14 Landkreisen in Sachsen-Anhalt praktizieren seit Jahren erfolgreich die Ausnahmeregelung und seit über 8 Jahren wird im Landkreis MSH die Praxis angewendet, den Gemeinden die Entscheidung zu übertragen, so das Ergebnis der Kleine Anfrage (KA – 7/2832) des Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann (Drucksache 7/4861 vom 05.09.2019).

Die AfD als Bürgerpartei greift die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf und stellte am 19.07.2019 an den OB der Stadt Sangerhausen den Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Stadtratssitzung. Dem Anliegen hat der OB nicht entsprochen.

In Ausschusssitzungen und vielen Einzelgesprächen war zu erkennen, dass ein fraktionsübergreifendes Meinungsbild sich mehrheitlich gegen das Verbrennungsverbot ausrichten würde.  Die AfD-Fraktion hat das aufgegriffen und allen Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Sangerhausen am 25.08.2019 das Angebot für eine gemeinsame Resolution unterbreitet. Die Fraktionen der Altparteien und beider Bürgerinitiativen haben darauf nicht reagiert und kollektiv sich einer Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion verweigert.

Als AfD-Fraktion bedauern wir die ablehnende Haltung und meinen, dass Bürgerinteressen vor Parteiinteressen zu stellen sind. Ideologische Scheuklappen schaden in erster Linie den Bürgern, langfristig aber auch den Altparteien und Bürgerinitiativen. Die AfD-Fraktion im Stadtrat Sangerhausen hat deshalb in einer Resolution vom 20.09.2019 an die Landrätin von MSH die Rücknahme des Verbrennungsverbotes gefordert.

Andreas Gehlmann, Fraktionsvorsitzender

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/09/Resolution-Verbrennungsverbot.pdf


+++AfD-Fraktion VG Mansfeld Grund-Helbra berichtet.+++

1. Antrag auf Akteneinsicht

Die AfD-Fraktion hat den Antrag auf Akteneinsicht über den umstrittenen Bau der Straße zwischen Bornstedt und Klosterode und über die LED-Umrüstung gestellt. Beide Projekte haben in der Vergangenheit den Unmut der Bürger hervorgerufen. Mehr Transparenz soll helfen, die Interessen der Bürger stärker zu beachten. Die LED-Umrüstung hat die geplanten Kosten um 155.000€ überschritten und das Haushaltsbudget zusätzlich belastet.

2. Antrag auf Begrenzung der Allgemeinen Umlagen, Absenkung des Hebesatzes

Die AfD-Fraktion meint es ernst mit der Reduzierung finanzieller Bürgerbelastung und stellt den Antrag an die Verbandsgemeinde, die Allgemeinde Umlage von Gemeinden auf den Betrag von 2019 einzufrieren. Damit einher geht die Absenkung des Hebesatzes der Verbandsgemeindeumlage.

Gunter Wakan

AfD-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/09/Antrag_Haushalt2020_Allg_Umlagen_Gemeinden_VG_MGH_20190825.pdf

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/09/Antrag_Akteneinsicht_LED-Leuchten_Straße_Bornstedt_Klosterode_20190717.pdf


+++Keine Erhöhung der Straßenausbaugebühren. Wir passen auf!+++

Die Älteren kennen das noch aus DDR-Zeiten, wenn Straßen runtergewirtschaftet werden. Heute ist das nicht anders, nur mit dem Unterschied, die Bürger werden über Straßenausbaubeiträge zur Kasse gebeten.

Wo liegt das Risiko für den Bürger?

Die Landesstraßenbaubehörde erneuert die Bundesstraße B180 zwischen Klostermansfeld und Eisleben. Die Kosten werden vom Land Sachsen-Anhalt bereitgestellt. Der gesamte Umleitungsverkehr wird jedoch durch die Ortschaften Klostermansfeld, Benndorf und Helbra geleitet und belastet deren Straßenzustand. Eine Erneuerung der Gemeindestraßen liegt aber kostenmäßig beim Landkreis bzw. den Gemeinden. Die Gefahr für die Bürger besteht darin, dass sie nachträglich zur Kasse gebeten werden.

Welche Straßen sind von dem Umgehungsverkehr betroffen?

Schäden auf folgenden Straßen sind heute schon ersichtlich: Ortsdurchführung Klostermansfeld Thondorfer Straße und Bahnhofstraße, Ortsdurchführung Benndorf Hauptstraße, Verbindungsstraße zwischen Benndorf und Helbra, Ortsdurchführung Helbra Hauptstraße und Thomas Münzer Straße, Verbindungsstraße zwischen Helbra, Seidelschacht und der Volkstedter-Kreuzung. Weitere Schäden müssen einkalkuliert werden.

AfD-Fraktion passt auf!

Durch die prekäre Finanzlage des Landkreises und der Verbandsgemeinde MGH wächst der Wunsch des Staatskapitalismus, die Kosten auf die Bürger abzuwälzen. Wir wollen aber vermeiden, dass Folgeschäden aus dem Umleitungsverkehr auf die Bürger übertragen werden. Deshalb hat die AfD-Fraktion am 09.07.2019 im Verbandsgemeinderat MGH den „Antrag auf Beistellung von Informationen zu Beseitigung und Kostenübernahme der Schäden, welche durch die Verkehrsumleitung Klostermansfeld, Benndorf und Helbra entstanden sind bzw. noch entstehen werden.“ gestellt.

AfD behält das Thema auf dem Schirm.

In der Stellungnahme der Verbandsgemeinde sind folgende Punkte relevant:

1. Jede Woche erfolgt eine Meldung per Email über den Stand der Straßenschäden an die Landesstraßenausbaubehörde.

2. Nach Abschluss der Maßnahme werden die Straßenschäden auf den Umgehungsstraßen beseitigt.

3. An den Kosten der Beseitigung werden die Bürger nicht beteiligt.

4. Die Umleitung über Klostermansfeld, Benndorf und Helbra wird noch ein Jahr in Kraft sein.

Die AfD ist eine Bürgerpartei und setzt sich im Bund, Land Sachsen-Anhalt, Kreistag Mansfeld-Südharz und Gemeinden für eine völlige Abschaffung der Straßenausbaugebühren ein. Wir halten das für sozial ungerecht und werden aufpassen, dass die Kosten einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik der Landesregierung nicht auf den Schultern der Bürger abgeladen werden.  

Gunter Wakan, Fraktionsvorsitzender


+++Hassentscheidung der SPD-Fraktion im Stadtrat Hettstedt.+++

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Hettstedt zieht die Klinge und lässt auf ihrem Instagrammprofil verkünden „Unsere Fraktion wird keinen Brief, keinen Antrag und keine Erklärung mitzeichnen, der von der AFD unterstützt wird. Wer auf unsere Unterstützung Wert legt, muss auf die Unterstützung der AFD verzichten.“ (1) Es ist erst fünf Tage her, da schätzt der SPD-Oberbürgermeister von Sangerhausen ein, dass die Aggression im Umgang mit Kommunalpolitikern schnell um sich greift. (2) Wie sollte er doch recht behalten, allerdings von Leuten aus dern eigenen SPD-Reihen. Aber auch im parlamentarischen Umgang mit den beiden SPD-Fraktionsmitgliedern ist die tiefsitzende Abneigung zu erkennen, denn die Körpersprache verrät Ablehnung, Ignoranz und einfachen, primitiven Hass.

Wo kommt dieser Hass her? Was ist im Leben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Marco Steckel passiert, das seine Einstellung zu Andersdenkenden so radikal werden lies?

Vor über dreißig Jahren waren viele „kalte Krieger“ der Bundespolitik vom tiefen Antikommunismus befallen und verweigerten jegliche Zusammenarbeit mit dem Ostblock. Heute scheint der Ersatz in einem „neuen Gespenst“ gefunden worden zu sein, dem Anti-AfDismus. Hass ist in beiden Ideologien das treibende Motiv. Das hat auch SPD-Urgestein Willi Brand erkannt und ganz anders wie die „kalten Krieger“ auf Zusammenarbeit und friedliche Koexistenz gesetzt. Wie klug der Mann doch war!

Als AfD werden wir unseren Weg als Bürgerpartei unbeirrt weiter gehen und sind bereit mit anderen Parteien zusammen zu arbeiten. Ratschläge an die SPD-Fraktion zu erteilen, steht uns fern. Vielleicht ist der Hinweis erlaubt, dass das bekannte „Brett vor dem Kopf“ jegliche Sichtweise versperrt und einer parlamentarische Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Hettstedt im Wege steht.

Hans-Joachim Klanert, stellv. Fraktionsvorsitzender

(1) http://picdeer.net/arnsteinhettstedt

(2) https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/verschaerftes-klima-lokalpolitiker-brauchen-dickes-fell-32988256?dmcid=sm_em


08.08.2019

+++Sachpolitik statt Befindlichkeiten.+++Können kindliche Verhaltensmuster das Tun von Erwachsenen bestimmen?+++

Wenn persönliche Befindlichkeiten über das Allgemeinwohl gestellt werden, ist im Sozialverhalten etwas schiefgelaufen. Was passiert ist, hat die Mitteldeutsche Zeitung beschrieben, die Fraktion CDU/BSH/Feuerwehr will sich nicht neben die AfD-Fraktion im Stadtrat Hettstedt setzen. (1)
Gibt es einen rationalen Zugang zu diesem Verhalten? Nein, die drei AfD-Mitglieder sind in einer freien Wahl gewählt worden und bilden die drittstärkste Fraktion. Das Sozialverhalten muss andere Ursachen haben.


+++Bestimmen kindliche Verhaltensmuster unser Tun?+++

Jeder hat bestimmt ein angepasstes Kindes beobachtet, das seinen Eltern berichtet „der hat mir mein Spielzeug weggenommen und deshalb mag ich ihn nicht.“ Übertragen auf das Fraktionsverhalten der CDU/BSH/Feuerwehr würde das bedeuten, „die AfD haben mir Wähler weggenommen, deshalb setze ich mich nicht neben sie.“ Wir kennen aber auch das Verhalten eines freien Kindes, das spontan, fröhlich im Umgang mit anderen Kindern ist und eine solche Situation souverän meistern kann.
Offensichtlich überkreuzen sich hier zwei Verhaltensmuster der Fraktion CDU/BSH/Feuerwehr zur AfD. Trotziges Verhalten und ein an Ideologien angepasstes Verhalten ergänzen sich und ergeben das Bild, das Beate Lindner von der Mitteldeutschen Zeitung in dem Kommentar bestens beschrieben hat.


+++Zurück zur Sachpolitik, zurück zum Wählerauftrag, statt politisch zu trotzen.+++

Die entscheidende politische Frage aber ist die, wie die gewählten Stadtratsmitglieder ihren Wählerauftrag für die Stadt- und Ortsteilentwicklung der Stadt Hettstedt umsetzen werden. Bleibt es bei diesem trotzigen und parteiideologisch beeinflussten Verhalten oder wird es eine Umkehr zur Sacharbeit und parteiübergreifen Zusammenarbeit geben?
Die AfD entwickelt sich unbeirrt als Bürgerpartei weiter und wird mit allen Fraktionen im Stadtrat Hettstedt zusammenarbeiten.


Hans-Joachim Klanert, stellv. Fraktionsvorsitzender


(1) https://www.mz-web.de/hettstedt/stuehleruecken-im-stadtrat-keiner-will-mit-der-afd-am-rechten-rand-sitzen-32972806?dmcid=sm_em


05.08.2019

+++Gerechte Bezahlung für Mitarbeiter der Rosenstadt GmbH. Keine Sanierung auf den Schultern der Belegschaft.+++


In der Mitteldeutschen Zeitung vom 22.07.2019 zieht der neu eingesetzte Geschäftsführer der Rosenstadt GmbH Matthias Grünberg eine erste Bilanz über die Entwicklung des Rosariums und zeigt seine Sichtweise auf, wie die finanzielle Schieflage zu bewältigen ist.


+++Mitarbeiter verzichten „freiwillig“ auf Gehaltsteile.+++

Er verweist auf ein Maßnahmenbündel und meint „so haben zum Beispiel die Mitarbeiter auf Teile ihres Gehaltes und auch auf das Weihnachtsgeld verzichtet. Wir waren gezwungen, Kosten einzusparen. Das wird sich auch in den nächsten zwei, drei Jahren fortsetzen.“ Die Mitteldeutsche Zei-tung ist gefällig und berichtet darüber, als wäre das ein Standard.


+++Für ein stadteigenes Unternehmens ein No-Go.+++

Ist das der Rettungsplan des Geschäftsführers? Die Mitarbeiter eines stadteigenen Unternehmens sollen „freiwillig“ auf Teile ihres Gehaltes und auf das Weihnachtsgeld verzichten, damit die Geschäftsführung dann argumentieren kann, das sei der Mitarbeiterbeitrag, um das Unternehmen zu konsolidieren.


+++Warum reagieren die Altparteien nicht?+++

Sozial gesehen ist das die unterste Niveaustufe, Mitarbeiter zu motivieren „freiwillig“ auf Teile des Gehalts und des Weihnachtsgeldes zu verzichten. Das passt nicht in ein christliches, sozial-liberales, sozialdemokratisches oder linkes Wertegerüst des 21. Jahrhundert hinein, Mitarbeiter anzuhalten aus eigenen Beweggründen die Managementfehler der letzten zehn Jahre bezahlen zu sollen. Und das für die nächsten 2-3 Jahre.
Die AfD lehnt als Bürgerpartei diese Ausbeutungsmethode ab. Vor unseren Augen erleben wir, dass der Satz aus dem 20. Jahrhundert auch im 21. Jahrhundert noch Gültigkeit hat: Ausbeutung ist die unentgeltliche Aneignung von Arbeit.


+++SPD hat Kernkompetenz verloren.+++

Die Stadt Sangerhausen ist Eigentümerin des Europa-Rosariums Sangerhausen und betreibt dieses als Regiebetrieb in eigener Verantwortung. Als 100% Tochter der Stadt Sangerhausen ist sie dem Oberbürgermeister direkt unterstellt. Wie sich das Sozialverhalten des Geschäftsführers gegenüber der Belegschaft mit der sozialen Empathie des SPD-Bürgermeisters Sven Strauß har-monisieren lässt, kann nur aus der Flughöhe der SPD erklärt werden: die SPD hat verloren, wofür sie Jahrzehnte gestanden hat. Selbst eine Spende des B3-besoldeten Monatsgehaltes des SPD-Oberbürgermeisters könnte den ideellen Schaden unter den Mitarbeitern nicht ausgleichen können. Von der Motivation ganz zu schweigen.


Als AfD-Fraktion sehen wir diese Entwicklung als kritisch an. Das Entwicklungskonzept der Ro-senstadt GmbH gehört auf den Tisch des Stadtrates. Der Oberbürgermeister ist angehalten, auf die Rücknahme des Lohnverzichtes und des Weihnachtsgeldes hinzuwirken und auch auf den Schutz der Mitarbeiter vor Selbstausbeutung Einfluss zu nehmen.


Andreas Gehlmann, Fraktionsvorsitzender, MdL


https://www.mz-web.de/sangerhausen/finanzielle-probleme-warum-dem-rosarium-die-besucher-ausgehen-32893062?dmcid=sm_em


+++AfD-Fraktion im Gemeinderat Helbra nahm Arbeit auf. Erste Anträge zur Geschäftsordnung sollen mehr Bürgernähe und Transparenz bringen.+++

Die AfD-Fraktion nahm ihre Arbeit auf und legte am 23. Juli 2019 im Gemeinderat Helbra zwei Anträge vor. Sie sollen mehr Bürgernähe bringen. Die vier Mitglieder der AfD-Fraktion waren sehr gut vorbereitet.

Die Anträge zu Geschäftsordnung und zur Hauptsatzung wurden eingereicht und in die Auschüsse verwiesen. Dort werden sie diskutiert.

+++Gewerbegebiet „Hundertacker“.+++

Die schriftliche Anfrage an den Bürgermeister zum Planungsstatus des Gewerbegebietes „Hundertacker“ wurde eingereicht. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

+++Verbrennungsverbot von Gartenabfällen.+++

Außerdem wurde ein Antrag zum „Umgang der Gemeinde Helbra mit der Verordnung  zur Aufhebung der Verordnung über das Verbrennen von pflanzlichen Gartenabfällen im Landkreis MSH“ gestellt.

Die Anträge können hier nachgelesen werden.

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/07/Änderung-Antrag-HS.pdf

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/07/Änderung-Antrag-Geschäftsordnung-GR-Helbra.pdf

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/07/Anfrage_Bürgermeister_Helbra_Solarparkerweiterung_Hel_01.pdf

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/07/AfD-Antrag-GR-Helbra-Verbrennungsverbot-von-Gartenabfällen.pdf

Uwe Wischalla, Fraktionsvorsitzender


+++Nach Austritt vom noch-Bürgermeister Skrypek aus der CDU folgt nun der Loyalitätsbruch durch CDU-Fraktion MGH.+++

Der Bruch mit dem Ex-CDUler Skrypek ist vollzogen. Jetzt versucht sich die CDU-Fraktion als Aufklärer über das Altprojekt LED ins Rampenlicht zu setzen. Die Mitteldeutsche Zeitung unterstützt mit Dienstbarkeit. Doch der CDU-Aufklärungswille kommt zu spät, die AfD hat frühzeitig auf den Skandal aufmerksam gemacht.

1. Nach dem Bruch mit dem Ex-CDU-Mitglied Skrypek positioniert sich die CDU-Fraktion der VG MGH als „Saubermann“ und verlangt vollumfängliche Aufklärung über die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Getrennt von ihrem ehemaligen Parteikollegen und Vorzeigepolitiker fordern sie heute von der Verwaltung einen Statusbericht und eine Erklärung über die Kostenüberschreitung von 155.000 Euro. Der Aufklärungswille kommt aber zu spät, denn die AfD hat bereits im April eine umfassende Aufklärungsarbeit betrieben.

2. Bereits im April 2019 hat die AfD-Ortsgruppe MGH über eine Kleine Anfrage Aufklärung zur Umstellung auf der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik betrieben und öffentlich gemacht. Die Technikumstellung hatte von Anfang an ein „Geschmäckle“. Auslöser waren verwandschaftliche Beziehungen zwischen dem Ingenieurbüro und der bietenden Elektrofirma. Zum Skandal kam es, als die Elektrofirma aus Berga Nachforderungen in Höhe von 155.000 Euro für fehlende Adapter stellte. Rein sachlich gesehen, belasten die Mehrbelastungen die Verbandsgemeindekasse, denn die Mittel sind im Haushalt nicht geplant und über Fördermittelzuweisung nicht abrechenbar.

Rechtlich betrachtet steht die Frage nach der Verantwortung. Wer hat einen Fehler gemacht, das Ingenieurbüro oder die Verbandsgemeindeverwaltung? Die Prüffrage lautet, warum waren die zusätzlich benötigten Adapter nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten?

Den Aufklärungsaufwand hat die AfD-Ortsgruppe MGH bereits im April betrieben. Vollständigkeitshalber veröffentlichen wir den Flyer an alle Haushalte und den Facebookeintrag vom 12. April 2019.

https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fafd.msh%2Fposts%2F1638873462923276&width=500

Als neugewählte AfD-Fraktion im Verbandsgemeinderat der VG MGH werden wir den Finger weiter in die Wunde legen und eine vollständige Aufklärung vorantreiben. Wir begrüßen es, wenn die CDU-Fraktion und weitere Fraktionen die Aufklärung über das Projekt LED-Leuchten unterstützen würden.

Gunter Wakan, Fraktionsvorsitzender VG MGH




+++AfD-Fraktion im Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde MGH nahm Arbeit auf. Erste Anträge zur Geschäftsordnung sollen mehr Bürgernähe und Transparenz bringen.+++

Die AfD-Fraktion nahm ihre Arbeit am 05. Juli 2019 im Verbandsgemeinderat auf legte drei Anträge vor. Sie sollen mehr Bürgernähe bringen. Die vier Mitglieder der AfD-Fraktion waren sehr gut vorbereitet.

Die Anträge zu Geschäftsordnung und zur Hauptsatzung wurden eingereicht und in die Auschüsse verwiesen. Dort werden sie diskutiert. Die Anfrage über Zusatzkosten durch die Verkehrsumleitung hat Gunter Wakan mündlich vorgetragen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

In der Übersicht betrifft das folgende Anträge:

  • Änderungsanträge zu Punkt 11 der TO „Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den VG-Rat und seine Ausschüsse“ Vorlage: VBG/BV/004/2019
  • Änderungsanträge zu Punkt 12 der TO „Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra“
  • Antrag auf Beistellung von Informationen zu Beseitigung und Kostenübernahme der Schäden, welche  durch die Verkehrsumleitung  Klostermansfeld, Benndorf und Helbra entstanden sind bzw. noch entstehen werden

Fraktionsvorsitzender Gunter Wakan begründete die Anträge mit einer größeren Nähe zu den Bürgern und einer Stärkung der Rolle des Verbandsgemeinderates. Die Vorteile für die Bürger liegen auf der Hand, denn die Erweiterung des Zeitrahmens der öffentlichen Fragestunde von 30 auf 60 Minuten, mehr Transparenz über die Verbandsgemeinderatssitzungen, eine Senkung der Quoren u.a. sind einige Themen, die den Bürger mehr Mitspracherecht garantieren. Die AfD-Fraktion hat insgesamt 13 Änderungsvorschläge eingebracht.

Gunter Wakan, Fraktionsvorsitzender

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/07/Antrag_HS_VR_Rats_Sitzung_09072019_02.pdf

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/07/Antrag_GO_VR_Rats_Sitzung_09072019_03.pdf

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/07/Anfrage_VG-Bürgermeister_MGH_Straße_Klm_Ben_Hel_02.pdf


+++Autokratisches Verhalten der Landrätin muss gestoppt werden. Bürger, Gemeinde- und Stadträte und Kreistag blieben bei Entscheidung über das Verbrennungsverbot von Gartenabfällen außen vor. Bisherige Regelung sollte beibehalten werden.+++

Die AfD-Fraktion im Kreistag von Mansfeld-Südharz wendet sich gegen die Entscheidung der Landrätin, die ein Verbrennungsverbot von Gartenabfällen ab 01. Juli 2019 im Alleingang verfügt hat. Der Unmut im Landkreis schlägt hohe Wellen und das zurecht, denn Bürger, Stadt- und Gemeinderäte und der Kreistag blieben bei der Entscheidung außen vor.

Das Verhalten ist kritikwürdig, weil die Entscheidung über das Verbrennungsverbot von Gartenabfällen im Kreistag nicht zur Debatte gestellt wurde. Die neugewählten Kommunalpolitiker können das von den Bürgern übertragene Mandat nicht ausüben. Hans-Joachim Klanert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sieht darin eine Einschränkung der demokratischen Willensbildung.

Die Landrätin greift in ein kompliziertes Meinungsbild ein, das bisher den Gemeinden und Kommunen das Recht unterschiedlicher Anwendung einräumte.

Die AfD-Fraktion im Landkreis Mansfeld Südharz fordert deshalb von der Landrätin die Aufhebung ihrer Verordnung über das Verbrennen von Gartenabfällen und den Beginn des demokratischen Willensbildungsprozesses, angefangen beim Bürger, über die Gemeinde- und Stadträte bis zu den gewählten Mitgliedern des Kreistages.

Hans-Joachim Klanert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

+++AfD-Fraktion beginnt Arbeit im Stadtrat Eisleben. Änderungsvorschlag zur Geschäftsordnung eingebracht.+++

Am Dienstag, den 02. Juli 2019 begann in Eisleben die erste Stadtratssitzung mit der neu gebildeten AfD-Fraktion. Es ist schon ein wichtiges Ereignis, wenn es einer Partei gelingt als zweitstärkste Partei in den Stadtrat einzuziehen und sechs Stadtratsplätze besetzen zu können.

Gleich zu Beginn der Sitzung hat die Fraktion den Antrag zur Überarbeitung der neuen Geschäftsordnung gestellt. Im Entwurf ist enthalten, dass es möglich ist, Stadtratsmitglieder bis zu vier Sitzungen auszuschließen, wenn sie gegen Regeln zur Aufrechterhaltung der Ordnung verstoßen.

Dieser Zusatz  ist unnötig und öffnet den Spielraum für subjektive Interpretationen. Die AfD-Fraktion ist jedenfalls von Stadtratsmitglieder und Angestellten der Verwaltung freundlich aufgenommen worden. Anzunehmen, dass die AfD-Fraktionsmitglieder die Regeln des Anstandes und des Stils kommunaler Kommunikation nicht beherrschen würden, ist eine Unverschämtheit und verdient kritisiert zu werden. Wir empfinden das als stigmatisierend und beleidigend.

Wir werden sehen, ob die Verwaltung die Vorverurteilung als Stilmittel im Umgang mit der AfD weiter einsetzt und wie sich einzelne Mitglieder anderer Fraktionen verhalten werden. Wir sagen: das war unnötig.

Steffen Dlugosch, Fraktionsvorsitzender

+++AfD-Fraktion nahm Arbeit im Kreistag auf. Erste Anträge zur Geschäftsordnung sollen mehr Bürgernähe bringen.+++

Die AfD-Fraktion nahm ihre Arbeit am 03. Juli 2019 im Kreistag von Mansfeld-Südharz auf und legte erste Anträge vor. Sie sollen mehr Bürgernähe bringen. In der nächsten Kreisausschusssitzung werden die Anträge detailliert behandelt.

Schwerpunkt der Kreistagssitzung waren ordnungspolitische Vorlagen der Kreisverwaltung für die Arbeit des Kreistages in der neuen Legislaturperiode. Die neun Mitglieder der AfD-Fraktion war sehr gut vorbereitet und haben einen Antrag zur Hauptsatzung eingebracht, der auch die Zustimmung der Mehrheit des Kreistages fand.

Fraktionsvorsitzender Farle begründete die Anträge mit einer größeren Nähe zu den Bürgern und einer Stärkung der Rolle des Kreistages. Die Vorteile für die Bürger liegen auf der Hand, denn die Erweiterung des Zeitrahmens der öffentlichen Fragestunde von 30 auf 60 Minuten, mehr Transparenz über die Kreistagssitzungen durch Live-Streaming, eine Senkung der Quoren, Anträge zur Tagesordnung stellen zu dürfen u.a. sind einige Themen, die den Bürger mehr Mitspracherecht garantieren. Die AfD-Fraktion hat insgesamt 10 Änderungsvorschläge eingebracht.

Die AfD ist mit den meisten Stimmen in den Kreistag eingezogen und hat deshalb für jeden Ausschuss einen Abgeordneten und per Losverfahren in einigen Ausschüssen auch einen zweiten Abgeordneten stellen können. Hans-Joachim Klanert übernimmt den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Regionales. Vier sachkündige Bürger unterstützen die Arbeit in den Ausschüssen.

Die Besetzung der Ausschüsse und der sachkundigen Bürger sehen die AfD-Abgeordneten als Verpflichtung an, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit Engagement umzusetzen.



+++Erste Stadtratssitzung am 02. Juli 2019 mit der AfD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Hettstedt.+++
Gestern begann für uns mit der Beratung zur Neufassung der Geschäftsordnung und Hauptsatzung der Stadt Hettstedt, die parlamentarische Arbeit im Stadtrat Hettstedt.
Wir waren gut vorbereitet und konnten uns selbstbewusst mit Vorschlägen zu Änderungen der GO und HS einbringen.
Wir haben den Anspruch auf die Funktion des Stadtratsvorsitzenden gestellt und auf die Mehrheitsstimmen von Hans-Joachim Klanert aufmerksam gemacht. Mit 1.149 Stimmen (52,49%) war er der Kandidat mit den meisten Wahlstimmen. Abgeschlagen folgten dann weitere Kandidaten mit ca. 500 Stimmen.
Alles in allem verlief die erste Stadtratssitzung – unbeachtet von ersten Wortgefechten – in einer sachlichen Atmosphäre.
Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats am 16.07.2019, werden wir Anträgen zur GO vorbereiten und einbringen.


Ronald Horst Wittig, Fraktionsvorsitzender

+++02.07.2019. Erste Stadtratssitzung Sangerhausen mit AfD-Fraktion. Überarbeitete „Geschäftsordnung des Stadtrates Sangerhausen“ schränkt Demokratie ein und wurde vertagt.+++

Von den Fraktionen der Altparteien und Bürgerinitiativen wurden wir freundlich empfangen. Händchen hier, freundlicher Blick dort, alles hat den Anschein, dass die AfD mit Anerkennung als zweitstärkste Kraft zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 in den Stadtrat von Sangerhausen einziehen würde. Bestimmt für den Chronisten ein beeindruckender Moment, denn in den letzten 30 Jahren ist es keiner Partei gelungen, im direktem Lauf mit fünf Sitzen in den Stadtrat einzuziehen.

Die Stadtverwaltung war anders eingestellt. Als Teil einer staatlichen Einrichtung im Landkreis MSH legt dieselbe die völlig neu überarbeitete „Geschäftsordnung für den Stadtrat Sangerhausen“ vor. Ein Punkt der Vorlage war die Formulierung, wonach Mitglieder des Stadtrates aus dem Stadtrat für vier Sitzungen ausgeschlossen werden können, wenn sie gegen die Aufrechterhaltung der Ordnung im Stadtrat verstoßen.

Welche Bilder die Stadtverwaltung bei dieser Formulierung auch im Kopf gehabt haben könnte, das ist ein Punkt, dem wir zutiefst widersprechen müssen: für freigewählte Stadtratsmitglieder gibt es keine Einschränkung demokratischer Rechte. „Maulkorb“, Redeverbot oder Sitzungsausschluss gehören in die Zeit nach den 1930er Jahren und in die DDR-Zeit. Heute ist das ein „NO-GO“. Zu vermuten ist, dass der OB Sangerhausen nicht von allein auf diesen Zusatz in der Geschäftsordnung gekommen ist.

Der herbeigeführte Konflikt wäre zu groß gewesen, so dass die Stadtverwaltung den Tagesordnungspunkt vertagt hat. Das wir hier aufpassen, versteht sich von selbst.

Den Hauptausschuss kann die AfD-Fraktion mit zwei Mitgliedern besetzen, ebenso den Sanierungs- und Finanzausschuss. Die Zuweisung erfolgte per Losentscheidung.

Andreas Gehlmann, Fraktionsvorsitzender

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