Fraktionen Aktuell

+++AfD-Fraktion im Kreistag MSH bringt vier Resolutionen ein. Kreistagssitzung am 25.09.2019.+++

AfD-Fraktion im Kreistag MSH wendet sich an die Landrätin und alle Kreistagsmitglieder mit der Aufforderung, sich öffentlich für die vier Resolutionen einzusetzen.

  • Resolution zur Aufhebung des Verbrennungsverbotes von Gartenabfällen
  • Resolution zur Aufhebung der Straßenausbaugebühren
  • Resolution für den Erhalt der JVA Volkstedt
  • Resolution für den Erhalt der Grundschule in Siersleben.

Eine Positionierung des Kreistages kann zusätzlichen Handlungsdruck auf die Landesregierung und ihre Fraktionen aufbauen und den Entscheidungsdruck auf die Landrätin erhöhen, das Verbrennungsverbot von Gartenabfällen wieder aufzuheben.

Die AfD-Fraktion im Kreistag MSH

Die Redebeiträge der Kreistagsmitglieder Robert Farle (MdL, Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender Kreisverband) Andreas Gehlmann (MdL, Mitglied des Kreistages, Vorsitzender OG Sangerhausen), Hans-Joachim Klanert (Stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag) können Sie hier einsehen…

https://www.facebook.com/search/top/?q=afd-kreisverband%20mansfeld-s%C3%BCdharz


+++AfD-Fraktion Hettstedt hält ihr Wahlversprechen. Klare Ansage gegen eine Erhöhung der Grundsteuern und für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.+++

Kurzbericht über die 3. Stadtratssitzung am 24.09.2019.

1. Festsetzung der Steuersätze für Grund und Gewerbesteuer. Hans Joachim Klanert gab ein klares Statement ab gegen eine Erhöhung der Hebesätze/Grundsteuer

– für land-und forstwirtschaftliche Betriebe auf 400 v. H.

– Grundstücke/Grundsteuer B auf 416 v.H.

– Gewerbesteuer auf 400 v.H.

Die Erhöhung der Grundsteuern sind der falsche Anreiz und betreffen direkt das Haushaltsbudget von jungen Familien, Gewerbetreibenden und die nach Hettstedt angezogene Industrie.

2. Aufwandsspaltung/Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge sind unmoralisch und müssen abgeschafft werden. AfD-Fraktion ist für ein Stopp der Straßenausbaubeiträge im Gebiet der Stadt Hettstedt. Die meisten Bundesländer haben das erkannt und die Straßenausbaugebühren abgeschafft. Die AfD setzt sich von der Bundesebene bis zur Landesebene für eine Abschaffung ein.

Fraktionsvorsitzender Ronald Wittig verwies auf die Initiative der AfD-Fraktion im Landtag im Frühjahr 2019.  Der AfD-Antrag regelte klar die Abschaffung der Beiträge. Gleichzeitig sollen die Kommunen ihren Ausfall an Gebührenzahlungen durch einen kostenneutralen Ausgleich des Landes ersetzt erhalten. Die Kenia Koalition im Landtag LSA lehnte den Änderungsantrag ab. Ronald Wittig hat auf die Heuchelei der CDU und der LINKE zur Verhinderung des AfD-Antrags hingewiesen.

Ronald Wittig
Fraktionsvorsitzender


+++Haushalt 2020 der Verbandsgemeinde MGH ist nicht zukunftsfähig.+++

Schwerpunkt der Verbandsgemeinderatssitzung am 19.09.2019 war der Haushalt 2020. Der Haushalt entscheidet über die Finanzierung kommunaler Pflichtleistungen und Freiwilligen Leistungen. Um den Haushalt 2020 zukunftsfähig zu machen, hat die AfD-Fraktion die Anträge eingebracht

  • die Allgemeinen Umlagen von Gemeinden für das Haushaltsjahr 2020 auf den Betrag von 2019 (5.227.500€) zu begrenzen und den Hebesatz abzusenken
  • den Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt aufzufordern, die Sonstigen allgemeinen Zuweisungen vom Land (413100) für die Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra ab dem Jahr 2020 jährlich in dem Maße anzuheben, wie die Personalaufwendungen zum jeweils vorherigem Haushaltsjahr ansteigen.

Die AfD-Fraktion verfolgt das Konzept, die Allgemeine Umlage auf dem Niveau von 2019 einzufrieren und den Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt aufzufordern, ab 2020 die jährlichen Zuwendungen für die Verbandsgemeinde um den Teil zu erhöhen, den die steigenden Personalkosten ausmachen.

Die Personalkosten sind bisher gestiegen und werden – nach Prognose – weiter steigen. Die zusätzlichen Belastungen werden von der Verbandsgemeinde nicht verursacht sind aber in der Pflicht die Finanzen auszubringen. Und das vor dem Hintergrund rückgängiger Bevölkerungszahlen. Wird diese Spirale nicht gestoppt, steigen die Beträge der Allgemeinen Umlage und der finanzielle Spielraum der Gemeinde wird weiter nach unten gezogen.

Die AfD-Fraktion hat deshalb den Haushaltsplan 2020 abgelehnt, weil er nicht zukunftsfähig ist.

Gunter Wakan
Fraktionsvorsitzender

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/09/Antrag_Haushalt2020_Allg_Umlagen_Gemeinden_VG_MGH_20190919.pdf

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/09/Antrag_Haushalt2020_Sonstige_Allgemeine_Zuweisungen_Land_VG_MGH_20190919.pdf


+++Sangerhausen. Altparteien und Bürgerinitiativen sind unsicher im Umgang mit AfD-Resolution gegen das Verbrennungsverbot von pflanzlichen Abfällen. Ideologische Barrieren stehen vor Bürgerinteressen.+++

Das im Sommer 2019 von der Landrätin erlassene Verbrennungsverbot von Gartenabfällen im Landkreis MSH ist nach wie vor themenbestimmend für den ländlichen Raum der Stadt Sangerhausen und der 14 Ortsteile. Die Frage nach den Motiven dieser Entscheidung bleibt weiterhin ungeklärt.

Anstelle einer landesweiten Ausnahmeregelung ist die Ermächtigung zur Regelung der Gartenabfallverbrennung in Sachsen-Anhalt auf die Landkreise übertragen worden. 6 von 14 Landkreisen in Sachsen-Anhalt praktizieren seit Jahren erfolgreich die Ausnahmeregelung und seit über 8 Jahren wird im Landkreis MSH die Praxis angewendet, den Gemeinden die Entscheidung zu übertragen, so das Ergebnis der Kleine Anfrage (KA – 7/2832) des Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann (Drucksache 7/4861 vom 05.09.2019).

Die AfD als Bürgerpartei greift die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf und stellte am 19.07.2019 an den OB der Stadt Sangerhausen den Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Stadtratssitzung. Dem Anliegen hat der OB nicht entsprochen.

In Ausschusssitzungen und vielen Einzelgesprächen war zu erkennen, dass ein fraktionsübergreifendes Meinungsbild sich mehrheitlich gegen das Verbrennungsverbot ausrichten würde.  Die AfD-Fraktion hat das aufgegriffen und allen Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Sangerhausen am 25.08.2019 das Angebot für eine gemeinsame Resolution unterbreitet. Die Fraktionen der Altparteien und beider Bürgerinitiativen haben darauf nicht reagiert und kollektiv sich einer Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion verweigert.

Als AfD-Fraktion bedauern wir die ablehnende Haltung und meinen, dass Bürgerinteressen vor Parteiinteressen zu stellen sind. Ideologische Scheuklappen schaden in erster Linie den Bürgern, langfristig aber auch den Altparteien und Bürgerinitiativen. Die AfD-Fraktion im Stadtrat Sangerhausen hat deshalb in einer Resolution vom 20.09.2019 an die Landrätin von MSH die Rücknahme des Verbrennungsverbotes gefordert.

Andreas Gehlmann, Fraktionsvorsitzender

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/09/Resolution-Verbrennungsverbot.pdf


+++AfD-Fraktion VG Mansfeld Grund-Helbra berichtet.+++

1. Antrag auf Akteneinsicht

Die AfD-Fraktion hat den Antrag auf Akteneinsicht über den umstrittenen Bau der Straße zwischen Bornstedt und Klosterode und über die LED-Umrüstung gestellt. Beide Projekte haben in der Vergangenheit den Unmut der Bürger hervorgerufen. Mehr Transparenz soll helfen, die Interessen der Bürger stärker zu beachten. Die LED-Umrüstung hat die geplanten Kosten um 155.000€ überschritten und das Haushaltsbudget zusätzlich belastet.

2. Antrag auf Begrenzung der Allgemeinen Umlagen, Absenkung des Hebesatzes

Die AfD-Fraktion meint es ernst mit der Reduzierung finanzieller Bürgerbelastung und stellt den Antrag an die Verbandsgemeinde, die Allgemeinde Umlage von Gemeinden auf den Betrag von 2019 einzufrieren. Damit einher geht die Absenkung des Hebesatzes der Verbandsgemeindeumlage.

Gunter Wakan

AfD-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/09/Antrag_Haushalt2020_Allg_Umlagen_Gemeinden_VG_MGH_20190825.pdf

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/09/Antrag_Akteneinsicht_LED-Leuchten_Straße_Bornstedt_Klosterode_20190717.pdf


+++Keine Erhöhung der Straßenausbaugebühren. Wir passen auf!+++

Die Älteren kennen das noch aus DDR-Zeiten, wenn Straßen runtergewirtschaftet werden. Heute ist das nicht anders, nur mit dem Unterschied, die Bürger werden über Straßenausbaubeiträge zur Kasse gebeten.

Wo liegt das Risiko für den Bürger?

Die Landesstraßenbaubehörde erneuert die Bundesstraße B180 zwischen Klostermansfeld und Eisleben. Die Kosten werden vom Land Sachsen-Anhalt bereitgestellt. Der gesamte Umleitungsverkehr wird jedoch durch die Ortschaften Klostermansfeld, Benndorf und Helbra geleitet und belastet deren Straßenzustand. Eine Erneuerung der Gemeindestraßen liegt aber kostenmäßig beim Landkreis bzw. den Gemeinden. Die Gefahr für die Bürger besteht darin, dass sie nachträglich zur Kasse gebeten werden.

Welche Straßen sind von dem Umgehungsverkehr betroffen?

Schäden auf folgenden Straßen sind heute schon ersichtlich: Ortsdurchführung Klostermansfeld Thondorfer Straße und Bahnhofstraße, Ortsdurchführung Benndorf Hauptstraße, Verbindungsstraße zwischen Benndorf und Helbra, Ortsdurchführung Helbra Hauptstraße und Thomas Münzer Straße, Verbindungsstraße zwischen Helbra, Seidelschacht und der Volkstedter-Kreuzung. Weitere Schäden müssen einkalkuliert werden.

AfD-Fraktion passt auf!

Durch die prekäre Finanzlage des Landkreises und der Verbandsgemeinde MGH wächst der Wunsch des Staatskapitalismus, die Kosten auf die Bürger abzuwälzen. Wir wollen aber vermeiden, dass Folgeschäden aus dem Umleitungsverkehr auf die Bürger übertragen werden. Deshalb hat die AfD-Fraktion am 09.07.2019 im Verbandsgemeinderat MGH den „Antrag auf Beistellung von Informationen zu Beseitigung und Kostenübernahme der Schäden, welche durch die Verkehrsumleitung Klostermansfeld, Benndorf und Helbra entstanden sind bzw. noch entstehen werden.“ gestellt.

AfD behält das Thema auf dem Schirm.

In der Stellungnahme der Verbandsgemeinde sind folgende Punkte relevant:

1. Jede Woche erfolgt eine Meldung per Email über den Stand der Straßenschäden an die Landesstraßenausbaubehörde.

2. Nach Abschluss der Maßnahme werden die Straßenschäden auf den Umgehungsstraßen beseitigt.

3. An den Kosten der Beseitigung werden die Bürger nicht beteiligt.

4. Die Umleitung über Klostermansfeld, Benndorf und Helbra wird noch ein Jahr in Kraft sein.

Die AfD ist eine Bürgerpartei und setzt sich im Bund, Land Sachsen-Anhalt, Kreistag Mansfeld-Südharz und Gemeinden für eine völlige Abschaffung der Straßenausbaugebühren ein. Wir halten das für sozial ungerecht und werden aufpassen, dass die Kosten einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik der Landesregierung nicht auf den Schultern der Bürger abgeladen werden.  

Gunter Wakan, Fraktionsvorsitzender


+++Hassentscheidung der SPD-Fraktion im Stadtrat Hettstedt.+++

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Hettstedt zieht die Klinge und lässt auf ihrem Instagrammprofil verkünden „Unsere Fraktion wird keinen Brief, keinen Antrag und keine Erklärung mitzeichnen, der von der AFD unterstützt wird. Wer auf unsere Unterstützung Wert legt, muss auf die Unterstützung der AFD verzichten.“ (1) Es ist erst fünf Tage her, da schätzt der SPD-Oberbürgermeister von Sangerhausen ein, dass die Aggression im Umgang mit Kommunalpolitikern schnell um sich greift. (2) Wie sollte er doch recht behalten, allerdings von Leuten aus dern eigenen SPD-Reihen. Aber auch im parlamentarischen Umgang mit den beiden SPD-Fraktionsmitgliedern ist die tiefsitzende Abneigung zu erkennen, denn die Körpersprache verrät Ablehnung, Ignoranz und einfachen, primitiven Hass.

Wo kommt dieser Hass her? Was ist im Leben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Marco Steckel passiert, das seine Einstellung zu Andersdenkenden so radikal werden lies?

Vor über dreißig Jahren waren viele „kalte Krieger“ der Bundespolitik vom tiefen Antikommunismus befallen und verweigerten jegliche Zusammenarbeit mit dem Ostblock. Heute scheint der Ersatz in einem „neuen Gespenst“ gefunden worden zu sein, dem Anti-AfDismus. Hass ist in beiden Ideologien das treibende Motiv. Das hat auch SPD-Urgestein Willi Brand erkannt und ganz anders wie die „kalten Krieger“ auf Zusammenarbeit und friedliche Koexistenz gesetzt. Wie klug der Mann doch war!

Als AfD werden wir unseren Weg als Bürgerpartei unbeirrt weiter gehen und sind bereit mit anderen Parteien zusammen zu arbeiten. Ratschläge an die SPD-Fraktion zu erteilen, steht uns fern. Vielleicht ist der Hinweis erlaubt, dass das bekannte „Brett vor dem Kopf“ jegliche Sichtweise versperrt und einer parlamentarische Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Hettstedt im Wege steht.

Hans-Joachim Klanert, stellv. Fraktionsvorsitzender

(1) http://picdeer.net/arnsteinhettstedt

(2) https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/verschaerftes-klima-lokalpolitiker-brauchen-dickes-fell-32988256?dmcid=sm_em


08.08.2019

+++Sachpolitik statt Befindlichkeiten.+++Können kindliche Verhaltensmuster das Tun von Erwachsenen bestimmen?+++

Wenn persönliche Befindlichkeiten über das Allgemeinwohl gestellt werden, ist im Sozialverhalten etwas schiefgelaufen. Was passiert ist, hat die Mitteldeutsche Zeitung beschrieben, die Fraktion CDU/BSH/Feuerwehr will sich nicht neben die AfD-Fraktion im Stadtrat Hettstedt setzen. (1)
Gibt es einen rationalen Zugang zu diesem Verhalten? Nein, die drei AfD-Mitglieder sind in einer freien Wahl gewählt worden und bilden die drittstärkste Fraktion. Das Sozialverhalten muss andere Ursachen haben.


+++Bestimmen kindliche Verhaltensmuster unser Tun?+++

Jeder hat bestimmt ein angepasstes Kindes beobachtet, das seinen Eltern berichtet „der hat mir mein Spielzeug weggenommen und deshalb mag ich ihn nicht.“ Übertragen auf das Fraktionsverhalten der CDU/BSH/Feuerwehr würde das bedeuten, „die AfD haben mir Wähler weggenommen, deshalb setze ich mich nicht neben sie.“ Wir kennen aber auch das Verhalten eines freien Kindes, das spontan, fröhlich im Umgang mit anderen Kindern ist und eine solche Situation souverän meistern kann.
Offensichtlich überkreuzen sich hier zwei Verhaltensmuster der Fraktion CDU/BSH/Feuerwehr zur AfD. Trotziges Verhalten und ein an Ideologien angepasstes Verhalten ergänzen sich und ergeben das Bild, das Beate Lindner von der Mitteldeutschen Zeitung in dem Kommentar bestens beschrieben hat.


+++Zurück zur Sachpolitik, zurück zum Wählerauftrag, statt politisch zu trotzen.+++

Die entscheidende politische Frage aber ist die, wie die gewählten Stadtratsmitglieder ihren Wählerauftrag für die Stadt- und Ortsteilentwicklung der Stadt Hettstedt umsetzen werden. Bleibt es bei diesem trotzigen und parteiideologisch beeinflussten Verhalten oder wird es eine Umkehr zur Sacharbeit und parteiübergreifen Zusammenarbeit geben?
Die AfD entwickelt sich unbeirrt als Bürgerpartei weiter und wird mit allen Fraktionen im Stadtrat Hettstedt zusammenarbeiten.


Hans-Joachim Klanert, stellv. Fraktionsvorsitzender


(1) https://www.mz-web.de/hettstedt/stuehleruecken-im-stadtrat-keiner-will-mit-der-afd-am-rechten-rand-sitzen-32972806?dmcid=sm_em


05.08.2019

+++Gerechte Bezahlung für Mitarbeiter der Rosenstadt GmbH. Keine Sanierung auf den Schultern der Belegschaft.+++


In der Mitteldeutschen Zeitung vom 22.07.2019 zieht der neu eingesetzte Geschäftsführer der Rosenstadt GmbH Matthias Grünberg eine erste Bilanz über die Entwicklung des Rosariums und zeigt seine Sichtweise auf, wie die finanzielle Schieflage zu bewältigen ist.


+++Mitarbeiter verzichten „freiwillig“ auf Gehaltsteile.+++

Er verweist auf ein Maßnahmenbündel und meint „so haben zum Beispiel die Mitarbeiter auf Teile ihres Gehaltes und auch auf das Weihnachtsgeld verzichtet. Wir waren gezwungen, Kosten einzusparen. Das wird sich auch in den nächsten zwei, drei Jahren fortsetzen.“ Die Mitteldeutsche Zei-tung ist gefällig und berichtet darüber, als wäre das ein Standard.


+++Für ein stadteigenes Unternehmens ein No-Go.+++

Ist das der Rettungsplan des Geschäftsführers? Die Mitarbeiter eines stadteigenen Unternehmens sollen „freiwillig“ auf Teile ihres Gehaltes und auf das Weihnachtsgeld verzichten, damit die Geschäftsführung dann argumentieren kann, das sei der Mitarbeiterbeitrag, um das Unternehmen zu konsolidieren.


+++Warum reagieren die Altparteien nicht?+++

Sozial gesehen ist das die unterste Niveaustufe, Mitarbeiter zu motivieren „freiwillig“ auf Teile des Gehalts und des Weihnachtsgeldes zu verzichten. Das passt nicht in ein christliches, sozial-liberales, sozialdemokratisches oder linkes Wertegerüst des 21. Jahrhundert hinein, Mitarbeiter anzuhalten aus eigenen Beweggründen die Managementfehler der letzten zehn Jahre bezahlen zu sollen. Und das für die nächsten 2-3 Jahre.
Die AfD lehnt als Bürgerpartei diese Ausbeutungsmethode ab. Vor unseren Augen erleben wir, dass der Satz aus dem 20. Jahrhundert auch im 21. Jahrhundert noch Gültigkeit hat: Ausbeutung ist die unentgeltliche Aneignung von Arbeit.


+++SPD hat Kernkompetenz verloren.+++

Die Stadt Sangerhausen ist Eigentümerin des Europa-Rosariums Sangerhausen und betreibt dieses als Regiebetrieb in eigener Verantwortung. Als 100% Tochter der Stadt Sangerhausen ist sie dem Oberbürgermeister direkt unterstellt. Wie sich das Sozialverhalten des Geschäftsführers gegenüber der Belegschaft mit der sozialen Empathie des SPD-Bürgermeisters Sven Strauß har-monisieren lässt, kann nur aus der Flughöhe der SPD erklärt werden: die SPD hat verloren, wofür sie Jahrzehnte gestanden hat. Selbst eine Spende des B3-besoldeten Monatsgehaltes des SPD-Oberbürgermeisters könnte den ideellen Schaden unter den Mitarbeitern nicht ausgleichen können. Von der Motivation ganz zu schweigen.


Als AfD-Fraktion sehen wir diese Entwicklung als kritisch an. Das Entwicklungskonzept der Ro-senstadt GmbH gehört auf den Tisch des Stadtrates. Der Oberbürgermeister ist angehalten, auf die Rücknahme des Lohnverzichtes und des Weihnachtsgeldes hinzuwirken und auch auf den Schutz der Mitarbeiter vor Selbstausbeutung Einfluss zu nehmen.


Andreas Gehlmann, Fraktionsvorsitzender, MdL


https://www.mz-web.de/sangerhausen/finanzielle-probleme-warum-dem-rosarium-die-besucher-ausgehen-32893062?dmcid=sm_em


+++AfD-Fraktion im Gemeinderat Helbra nahm Arbeit auf. Erste Anträge zur Geschäftsordnung sollen mehr Bürgernähe und Transparenz bringen.+++

Die AfD-Fraktion nahm ihre Arbeit auf und legte am 23. Juli 2019 im Gemeinderat Helbra zwei Anträge vor. Sie sollen mehr Bürgernähe bringen. Die vier Mitglieder der AfD-Fraktion waren sehr gut vorbereitet.

Die Anträge zu Geschäftsordnung und zur Hauptsatzung wurden eingereicht und in die Auschüsse verwiesen. Dort werden sie diskutiert.

+++Gewerbegebiet „Hundertacker“.+++

Die schriftliche Anfrage an den Bürgermeister zum Planungsstatus des Gewerbegebietes „Hundertacker“ wurde eingereicht. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

+++Verbrennungsverbot von Gartenabfällen.+++

Außerdem wurde ein Antrag zum „Umgang der Gemeinde Helbra mit der Verordnung  zur Aufhebung der Verordnung über das Verbrennen von pflanzlichen Gartenabfällen im Landkreis MSH“ gestellt.

Die Anträge können hier nachgelesen werden.

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/07/Änderung-Antrag-HS.pdf

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/07/Änderung-Antrag-Geschäftsordnung-GR-Helbra.pdf

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/07/Anfrage_Bürgermeister_Helbra_Solarparkerweiterung_Hel_01.pdf

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/07/AfD-Antrag-GR-Helbra-Verbrennungsverbot-von-Gartenabfällen.pdf

Uwe Wischalla, Fraktionsvorsitzender


+++Nach Austritt vom noch-Bürgermeister Skrypek aus der CDU folgt nun der Loyalitätsbruch durch CDU-Fraktion MGH.+++

Der Bruch mit dem Ex-CDUler Skrypek ist vollzogen. Jetzt versucht sich die CDU-Fraktion als Aufklärer über das Altprojekt LED ins Rampenlicht zu setzen. Die Mitteldeutsche Zeitung unterstützt mit Dienstbarkeit. Doch der CDU-Aufklärungswille kommt zu spät, die AfD hat frühzeitig auf den Skandal aufmerksam gemacht.

1. Nach dem Bruch mit dem Ex-CDU-Mitglied Skrypek positioniert sich die CDU-Fraktion der VG MGH als „Saubermann“ und verlangt vollumfängliche Aufklärung über die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Getrennt von ihrem ehemaligen Parteikollegen und Vorzeigepolitiker fordern sie heute von der Verwaltung einen Statusbericht und eine Erklärung über die Kostenüberschreitung von 155.000 Euro. Der Aufklärungswille kommt aber zu spät, denn die AfD hat bereits im April eine umfassende Aufklärungsarbeit betrieben.

2. Bereits im April 2019 hat die AfD-Ortsgruppe MGH über eine Kleine Anfrage Aufklärung zur Umstellung auf der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik betrieben und öffentlich gemacht. Die Technikumstellung hatte von Anfang an ein „Geschmäckle“. Auslöser waren verwandschaftliche Beziehungen zwischen dem Ingenieurbüro und der bietenden Elektrofirma. Zum Skandal kam es, als die Elektrofirma aus Berga Nachforderungen in Höhe von 155.000 Euro für fehlende Adapter stellte. Rein sachlich gesehen, belasten die Mehrbelastungen die Verbandsgemeindekasse, denn die Mittel sind im Haushalt nicht geplant und über Fördermittelzuweisung nicht abrechenbar.

Rechtlich betrachtet steht die Frage nach der Verantwortung. Wer hat einen Fehler gemacht, das Ingenieurbüro oder die Verbandsgemeindeverwaltung? Die Prüffrage lautet, warum waren die zusätzlich benötigten Adapter nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten?

Den Aufklärungsaufwand hat die AfD-Ortsgruppe MGH bereits im April betrieben. Vollständigkeitshalber veröffentlichen wir den Flyer an alle Haushalte und den Facebookeintrag vom 12. April 2019.

https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fafd.msh%2Fposts%2F1638873462923276&width=500

Als neugewählte AfD-Fraktion im Verbandsgemeinderat der VG MGH werden wir den Finger weiter in die Wunde legen und eine vollständige Aufklärung vorantreiben. Wir begrüßen es, wenn die CDU-Fraktion und weitere Fraktionen die Aufklärung über das Projekt LED-Leuchten unterstützen würden.

Gunter Wakan, Fraktionsvorsitzender VG MGH




+++AfD-Fraktion im Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde MGH nahm Arbeit auf. Erste Anträge zur Geschäftsordnung sollen mehr Bürgernähe und Transparenz bringen.+++

Die AfD-Fraktion nahm ihre Arbeit am 05. Juli 2019 im Verbandsgemeinderat auf legte drei Anträge vor. Sie sollen mehr Bürgernähe bringen. Die vier Mitglieder der AfD-Fraktion waren sehr gut vorbereitet.

Die Anträge zu Geschäftsordnung und zur Hauptsatzung wurden eingereicht und in die Auschüsse verwiesen. Dort werden sie diskutiert. Die Anfrage über Zusatzkosten durch die Verkehrsumleitung hat Gunter Wakan mündlich vorgetragen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

In der Übersicht betrifft das folgende Anträge:

  • Änderungsanträge zu Punkt 11 der TO „Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den VG-Rat und seine Ausschüsse“ Vorlage: VBG/BV/004/2019
  • Änderungsanträge zu Punkt 12 der TO „Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra“
  • Antrag auf Beistellung von Informationen zu Beseitigung und Kostenübernahme der Schäden, welche  durch die Verkehrsumleitung  Klostermansfeld, Benndorf und Helbra entstanden sind bzw. noch entstehen werden

Fraktionsvorsitzender Gunter Wakan begründete die Anträge mit einer größeren Nähe zu den Bürgern und einer Stärkung der Rolle des Verbandsgemeinderates. Die Vorteile für die Bürger liegen auf der Hand, denn die Erweiterung des Zeitrahmens der öffentlichen Fragestunde von 30 auf 60 Minuten, mehr Transparenz über die Verbandsgemeinderatssitzungen, eine Senkung der Quoren u.a. sind einige Themen, die den Bürger mehr Mitspracherecht garantieren. Die AfD-Fraktion hat insgesamt 13 Änderungsvorschläge eingebracht.

Gunter Wakan, Fraktionsvorsitzender

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/07/Antrag_HS_VR_Rats_Sitzung_09072019_02.pdf

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/07/Antrag_GO_VR_Rats_Sitzung_09072019_03.pdf

http://www.afd-msh.de/wp-content/uploads/2019/07/Anfrage_VG-Bürgermeister_MGH_Straße_Klm_Ben_Hel_02.pdf


+++Autokratisches Verhalten der Landrätin muss gestoppt werden. Bürger, Gemeinde- und Stadträte und Kreistag blieben bei Entscheidung über das Verbrennungsverbot von Gartenabfällen außen vor. Bisherige Regelung sollte beibehalten werden.+++

Die AfD-Fraktion im Kreistag von Mansfeld-Südharz wendet sich gegen die Entscheidung der Landrätin, die ein Verbrennungsverbot von Gartenabfällen ab 01. Juli 2019 im Alleingang verfügt hat. Der Unmut im Landkreis schlägt hohe Wellen und das zurecht, denn Bürger, Stadt- und Gemeinderäte und der Kreistag blieben bei der Entscheidung außen vor.

Das Verhalten ist kritikwürdig, weil die Entscheidung über das Verbrennungsverbot von Gartenabfällen im Kreistag nicht zur Debatte gestellt wurde. Die neugewählten Kommunalpolitiker können das von den Bürgern übertragene Mandat nicht ausüben. Hans-Joachim Klanert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sieht darin eine Einschränkung der demokratischen Willensbildung.

Die Landrätin greift in ein kompliziertes Meinungsbild ein, das bisher den Gemeinden und Kommunen das Recht unterschiedlicher Anwendung einräumte.

Die AfD-Fraktion im Landkreis Mansfeld Südharz fordert deshalb von der Landrätin die Aufhebung ihrer Verordnung über das Verbrennen von Gartenabfällen und den Beginn des demokratischen Willensbildungsprozesses, angefangen beim Bürger, über die Gemeinde- und Stadträte bis zu den gewählten Mitgliedern des Kreistages.

Hans-Joachim Klanert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

+++AfD-Fraktion beginnt Arbeit im Stadtrat Eisleben. Änderungsvorschlag zur Geschäftsordnung eingebracht.+++

Am Dienstag, den 02. Juli 2019 begann in Eisleben die erste Stadtratssitzung mit der neu gebildeten AfD-Fraktion. Es ist schon ein wichtiges Ereignis, wenn es einer Partei gelingt als zweitstärkste Partei in den Stadtrat einzuziehen und sechs Stadtratsplätze besetzen zu können.

Gleich zu Beginn der Sitzung hat die Fraktion den Antrag zur Überarbeitung der neuen Geschäftsordnung gestellt. Im Entwurf ist enthalten, dass es möglich ist, Stadtratsmitglieder bis zu vier Sitzungen auszuschließen, wenn sie gegen Regeln zur Aufrechterhaltung der Ordnung verstoßen.

Dieser Zusatz  ist unnötig und öffnet den Spielraum für subjektive Interpretationen. Die AfD-Fraktion ist jedenfalls von Stadtratsmitglieder und Angestellten der Verwaltung freundlich aufgenommen worden. Anzunehmen, dass die AfD-Fraktionsmitglieder die Regeln des Anstandes und des Stils kommunaler Kommunikation nicht beherrschen würden, ist eine Unverschämtheit und verdient kritisiert zu werden. Wir empfinden das als stigmatisierend und beleidigend.

Wir werden sehen, ob die Verwaltung die Vorverurteilung als Stilmittel im Umgang mit der AfD weiter einsetzt und wie sich einzelne Mitglieder anderer Fraktionen verhalten werden. Wir sagen: das war unnötig.

Steffen Dlugosch, Fraktionsvorsitzender

+++AfD-Fraktion nahm Arbeit im Kreistag auf. Erste Anträge zur Geschäftsordnung sollen mehr Bürgernähe bringen.+++

Die AfD-Fraktion nahm ihre Arbeit am 03. Juli 2019 im Kreistag von Mansfeld-Südharz auf und legte erste Anträge vor. Sie sollen mehr Bürgernähe bringen. In der nächsten Kreisausschusssitzung werden die Anträge detailliert behandelt.

Schwerpunkt der Kreistagssitzung waren ordnungspolitische Vorlagen der Kreisverwaltung für die Arbeit des Kreistages in der neuen Legislaturperiode. Die neun Mitglieder der AfD-Fraktion war sehr gut vorbereitet und haben einen Antrag zur Hauptsatzung eingebracht, der auch die Zustimmung der Mehrheit des Kreistages fand.

Fraktionsvorsitzender Farle begründete die Anträge mit einer größeren Nähe zu den Bürgern und einer Stärkung der Rolle des Kreistages. Die Vorteile für die Bürger liegen auf der Hand, denn die Erweiterung des Zeitrahmens der öffentlichen Fragestunde von 30 auf 60 Minuten, mehr Transparenz über die Kreistagssitzungen durch Live-Streaming, eine Senkung der Quoren, Anträge zur Tagesordnung stellen zu dürfen u.a. sind einige Themen, die den Bürger mehr Mitspracherecht garantieren. Die AfD-Fraktion hat insgesamt 10 Änderungsvorschläge eingebracht.

Die AfD ist mit den meisten Stimmen in den Kreistag eingezogen und hat deshalb für jeden Ausschuss einen Abgeordneten und per Losverfahren in einigen Ausschüssen auch einen zweiten Abgeordneten stellen können. Hans-Joachim Klanert übernimmt den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Regionales. Vier sachkündige Bürger unterstützen die Arbeit in den Ausschüssen.

Die Besetzung der Ausschüsse und der sachkundigen Bürger sehen die AfD-Abgeordneten als Verpflichtung an, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit Engagement umzusetzen.



+++Erste Stadtratssitzung am 02. Juli 2019 mit der AfD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Hettstedt.+++
Gestern begann für uns mit der Beratung zur Neufassung der Geschäftsordnung und Hauptsatzung der Stadt Hettstedt, die parlamentarische Arbeit im Stadtrat Hettstedt.
Wir waren gut vorbereitet und konnten uns selbstbewusst mit Vorschlägen zu Änderungen der GO und HS einbringen.
Wir haben den Anspruch auf die Funktion des Stadtratsvorsitzenden gestellt und auf die Mehrheitsstimmen von Hans-Joachim Klanert aufmerksam gemacht. Mit 1.149 Stimmen (52,49%) war er der Kandidat mit den meisten Wahlstimmen. Abgeschlagen folgten dann weitere Kandidaten mit ca. 500 Stimmen.
Alles in allem verlief die erste Stadtratssitzung – unbeachtet von ersten Wortgefechten – in einer sachlichen Atmosphäre.
Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats am 16.07.2019, werden wir Anträgen zur GO vorbereiten und einbringen.


Ronald Horst Wittig, Fraktionsvorsitzender

+++02.07.2019. Erste Stadtratssitzung Sangerhausen mit AfD-Fraktion. Überarbeitete „Geschäftsordnung des Stadtrates Sangerhausen“ schränkt Demokratie ein und wurde vertagt.+++

Von den Fraktionen der Altparteien und Bürgerinitiativen wurden wir freundlich empfangen. Händchen hier, freundlicher Blick dort, alles hat den Anschein, dass die AfD mit Anerkennung als zweitstärkste Kraft zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 in den Stadtrat von Sangerhausen einziehen würde. Bestimmt für den Chronisten ein beeindruckender Moment, denn in den letzten 30 Jahren ist es keiner Partei gelungen, im direktem Lauf mit fünf Sitzen in den Stadtrat einzuziehen.

Die Stadtverwaltung war anders eingestellt. Als Teil einer staatlichen Einrichtung im Landkreis MSH legt dieselbe die völlig neu überarbeitete „Geschäftsordnung für den Stadtrat Sangerhausen“ vor. Ein Punkt der Vorlage war die Formulierung, wonach Mitglieder des Stadtrates aus dem Stadtrat für vier Sitzungen ausgeschlossen werden können, wenn sie gegen die Aufrechterhaltung der Ordnung im Stadtrat verstoßen.

Welche Bilder die Stadtverwaltung bei dieser Formulierung auch im Kopf gehabt haben könnte, das ist ein Punkt, dem wir zutiefst widersprechen müssen: für freigewählte Stadtratsmitglieder gibt es keine Einschränkung demokratischer Rechte. „Maulkorb“, Redeverbot oder Sitzungsausschluss gehören in die Zeit nach den 1930er Jahren und in die DDR-Zeit. Heute ist das ein „NO-GO“. Zu vermuten ist, dass der OB Sangerhausen nicht von allein auf diesen Zusatz in der Geschäftsordnung gekommen ist.

Der herbeigeführte Konflikt wäre zu groß gewesen, so dass die Stadtverwaltung den Tagesordnungspunkt vertagt hat. Das wir hier aufpassen, versteht sich von selbst.

Den Hauptausschuss kann die AfD-Fraktion mit zwei Mitgliedern besetzen, ebenso den Sanierungs- und Finanzausschuss. Die Zuweisung erfolgte per Losentscheidung.

Andreas Gehlmann, Fraktionsvorsitzender

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